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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des 68. Jahrestags der Verabschiedung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) am 28. Juli 1951: "Die Europäische Union muss die Genfer Flüchtlingskonvention wieder verstärkt ins Zentrum ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. "Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken", erklärte Valentin Aichele, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa ...
Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen generelle Kopftuchverbote für Schülerinnen aus. "Pauschale Kopftuchverbote für Schülerinnen wären unverhältnismäßig und würden die religionsverfassungsrechtliche und menschenrechtliche Pflicht missachten, auch in der Schule ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Arbeit empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte Politik und Unternehmen, die Anstrengungen in Richtung eines inklusiven Arbeitsmarktes zu verstärken. "Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt müssen weiterentwickelt werden, dazu gehört ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt: "Es ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 05. April erklärt Claudia Kittel, die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention: "Dieser Tag ist ein guter Tag, um sich vor Augen zu halten, dass Kinder und Jugendliche eigene Rechte haben und diese einfordern können. Der Staat hat nicht nur ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Valentin Aichele: "Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ...
Berlin (ots) - Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Vieles wurde seitdem auf den Weg gebracht, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Doch auch 2019 ist Deutschland noch keine inklusive Gesellschaft. Zu ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte dazu auf, die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu stärken. Frauen mit Behinderungen sind mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt: Sie werden nicht nur aufgrund ihres Geschlechts, sondern auch ...
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
Berlin (ots) - Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat in der ersten Umsetzungsdekade (2009-2019) zwar wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention gut aufgegriffen, aber noch eine beträchtliche Strecke auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft vor sich. Zu diesem Schluss kommt die heute veröffentlichte Studie "Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen" des ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Dieser Tag erinnert uns an die unfassbaren Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. Wir gedenken der Millionen von ...
Berlin (ots) - Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für die Abweisung war Verjährung nach pakistanischem Recht. Dazu erklärt Michael Windfuhr, ...
Berlin (ots) - Jeden Tag werden Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer Herkunft, ihres Gesundheitszustands oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Beispielsweise sind laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts acht von zehn queeren Jugendlichen in der Schule oder am Ausbildungsplatz Spott, Beleidigungen ...
Berlin (ots) - Aus Anlass des 70.Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Erfolgsgeschichte. Viele Menschenrechtsaktivisten berufen ...
Berlin (ots) - Zum dritten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. "Menschenrechte müssen immer wieder errungen und bekräftigt werden. Sie erscheinen zwar heute selbstverständlich, in der ...
Berlin (ots) - Am 10. Dezember 1948 - vor fast 70 Jahren - verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Wertefundament unserer Weltgemeinschaft und Initialzündung für weltweit rechtsgültige Menschenrechte. Dieses Jubiläum ist Anlass und Ausgangspunkt der Zusammenarbeit ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November auf, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte, der Deutsche Kulturrat und die Initiative kulturelle Integration laden zur Festveranstaltung ein: Für eine Kultur der Menschenrechte 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Donnerstag, 22. November 2018 11:00 - 13:00 Uhr Französische ...
Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome der Nationalsozialisten am 9. November erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Der 9. November erinnert an ein fundamentales Ereignis in der deutschen Geschichte: die Novemberprogrome gegen jüdische Menschen im ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der heutigen ersten Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes "zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" (KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz): "Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundes, in die Qualität der Kindertagesbetreuung zu investieren. Wir bedauern jedoch, dass der vorliegende ...
Berlin (ots) - Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut fordert das ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Friedliche Revolution von 1989 gehört zu den Sternstunden deutscher Geschichte. Bewunderung und Dank gilt den mutigen Menschen in der DDR, die unter großem Risiko die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten. "Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in menschenrechtlich problematische Regionen ...
Berlin/Genf (ots) - Gestern hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer ...
