Landgericht Köln verbietet ausländischem Versender Werbung über Medizin-Mailsystem "KIM"
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Stories about Rechtsprechung
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Jugendmedienschutz endet auch für global agierende Plattformen nicht an Landesgrenzen / VG München: Netzsperren der BLM gegen YouPorn und Pornhub bestätigt
München (ots) - Das Verwaltungsgericht München hat aktuell zwei Eilanträge der Aylo Freesites Ltd. zurückgewiesen. Damit bleiben die Sperrverfügungen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen Telefónica Germany weiterhin wirksam, die das Unternehmen dazu verpflichten, den Zugang zu den ...
moreLandgericht Hamburg untersagt irreführende Praktiken von Fanblast - Erfolg für BestFans GmbH
Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg gegen die Betreiberin der Plattform "Fanblast", die Digital Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in ...
moreEilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde vor Verwaltungsgerichtshof ein
Bayreuth (ots) - - DUH kämpft weiter im Eilverfahren gegen Abschuss des streng geschützten Fischotters in Oberfranken - Verwaltungsgericht hatte Antrag als unzulässig abgelehnt, weil Allgemeinverfügung keine unmittelbare Abschusserlaubnis sei - Abschuss verstößt laut DUH unter anderem gegen Artenschutzrecht - ...
moreTrump: So handelt kein verantwortungsvolles Staatsoberhaupt, so handeln Autokraten
Straubing (ots) - Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Regierung in einen Bundesstaat entsandte. Damals ging es Lyndon B. Johnson darum, Demonstranten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King zu schützen. Donald Trump geht ...
moreEU-Terminvorschau vom 8.bis 15. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...
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Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Pflanzenschutz: VG Braunschweig untersagt "deutschen Sonderweg" / IVA: Urteil stärkt europäische Harmonisierung und fairen Wettbewerb / Veto-Recht des UBA bremst effiziente Zulassungsverfahren aus
Frankfurt/Main (ots) - Positives Signal für die deutsche Landwirtschaft: Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal eine vom Umweltbundesamt (UBA) verhängte Anwendungsbestimmung im Rahmen einer Pflanzenschutzmittel-Zulassung für rechtswidrig erklärt (Az. 1 A ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Zurückweisungen an deutschen Grenzen: politisch umstritten, rechtlich unzulässig
Berlin (ots) - Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen überschreiten jedoch eindeutig rechtliche Grenzen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seiner aktuellen Stellungnahme feststellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schmuck zurückgelassen / Er lag während längerer Abwesenheit in einem Schrank
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Größere Terrasse / Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ärger um Bettwäsche / Nachbarn störten sich wegen Auslüftens am Fensterbrett
moreMaria Kyriacou neue Aufsichtsratsvorsitzende von ProSiebenSat.1
Unterföhring (ots) - Maria Kyriacou (54) ist neue Aufsichtsratsvorsitzende der ProSiebenSat.1 Media SE. Bei der heutigen ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft wurde die international erfahrene Medienmanagerin mit einer Zustimmung von über 98 Prozent neu in den Aufsichtsrat gewählt. Im Anschluss an die Versammlung wählte der Aufsichtsrat Kyriacou zur neuen ...
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CCC - The Care Concepts Company
Einrichtungen von CCC-Intensivpflege-Gruppe durch umfassende Lösung aus der Insolvenz gerettet
moreEuGH-Urteil verkannt, Verkaufsstopp für giftiges Pestizid aufgehoben: Deutsche Umwelthilfe fordert höchstrichterliche Klärung nationaler Prüfungskompetenzen
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus Sicht der DUH unvereinbar mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Deutsche Behörden vernachlässigen eigenen Prüfungsauftrag bei Pestizidzulassung - DUH pocht auf ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein gar nicht so stilles Örtchen/ Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Bad und WC
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Mastercard: Verbraucher erhält 1000 Euro Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer erwirkt rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe
Lahr (ots) - Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible ...
moreBahnbrechendes Urteil im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Anlegerin erhält Ihre Investition zurück
Berlin-Schönefeld (ots) - Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück - weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden. Die Klägerin hatte 5.000 Euro in den als "risikoarm" angepriesenen Immobilienfonds gesteckt - ...
moreKlimaziele in weiter Ferne: Deutsche Umwelthilfe kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets als irreführend und verfassungswidrig
Berlin (ots) - - Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045 - Nebelkerze 10-Jahres-Emissionsbudget: Sektorübergreifende Betrachtung bis 2030 verschleiert massiven Fehlkurs im Verkehrs- und Gebäudebereich - Laufende Klimaklage am ...
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Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
BFH-Urteil: Höhe der Säumniszuschläge für Steuerverbindlichkeiten ist angemessen
moreAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Berlin kippt Rentenfaktor-Klausel der Allianz Versicherung / Kürzung der Privaten Rentenversicherung unwirksam
Lahr (ots) - Die Allianz Lebensversicherung darf den in der Privaten Rentenversicherung vertraglich zugesicherten Rentenfaktor nicht einseitig zum Nachteil ihrer Kunden herabsetzen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30. April 2025 (Az. 4 O 177/23) entschieden. Konkret ging es um eine fondsgebundene ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen
moreNichia erfolgreich bei Rückruf von Dominant LEDs von Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage
München (ots) - Im Januar 2025 wurden bestimmte LED-Produkte für den Automobilbereich des in Malaysia ansässigen LED-Herstellers Dominant Opto Technologies Sdn. Bhd. ("Dominant") von einem Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage zurückgerufen, die Nichia Corporation ("Nichia") bei der Lokalkammer ...
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Starkes Signal für Energiewende von unten: Kleingärtner haben ein Recht auf Balkonkraftwerk
Berlin (ots) - Der Streit um ein Balkonkraftwerk in einem Kleingarten in Lutherstadt Wittenberg ist heute zugunsten der Energiewende entschieden worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau stellt in seinem heutigen Urteil unmissverständlich klar, dass Vereine den Betrieb von Balkonkraftwerken nicht ohne triftige Gründe verbieten dürfen. Das öffentliche Interesse an der ...
moreEtappensieg im Kampf gegen Glyphosat: Zulassung von Roundup Future bleibt nach Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe in wesentlichen Teilen ausgesetzt
Berlin (ots) - Die Zulassung des Glyphosat-Pestizids Roundup Future bleibt in wesentlichen Teilen ausgesetzt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen Antrag des Pestizidherstellers Monsanto Agrar Deutschland GmbH auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung für das ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Parteiischer Verwalter / Er kann wegen seines Verhaltens abberufen werden
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Heimkosten, steuerlich gesehen / Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Vorauszahlung nicht ständig ändern / In der Regel nur eine Anpassung pro Abrechnungszeitraum
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch
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