Stories about Rechtsprechung

Nichia Corporation

Nichia verklagt Everlight in Deutschland auf 2,5 Millionen EUR Schadensersatz wegen Patentverletzung

München (ots) - Nichia Corporation ("Nichia") hat am 12. März 2025 beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammmen "Everlight") erhoben. Nichia beansprucht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der Sonderfall Gewerbe / Wenn diese Nutzung von Immobilien für Streit sorgt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Überfalls auf Clan-Aussteigerin "Latife Arab" ein

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf die als Clan-Aussteigerin bekannt gewordene Buchautorin Latife Arab eingestellt. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigt. Die unter dem Pseudonym "Latife Arab" auftretende ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung - "Gericht sollte sich schämen!"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Stromspeicher: Zwei weitere Urteile zugunsten von Verbrauchern / Gerichte: "Kapazitäts-Drosselung ist Sachmangel"

Lahr (ots) - Die Serie verbraucherfreundlicher Urteile im Senec-Stromspeicher-Skandal setzt sich fort: Das Landgericht Heidelberg (Az. 3 O 174/24) und das Landgericht Stade (Az. 2 O 67/24) haben erneut im Sinne betroffener Verbraucher entschieden. In beiden Fällen verurteilten die Gerichte die verantwortlichen ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbrauchertäuschung mit angeblich "klimaneutraler" Wandfarbe von der Baumarktkette Obi: Deutsche Umwelthilfe erwirkt gerichtliche Verurteilung wegen irreführendem Werbeversprechen

Berlin (ots) - Die Baumarktkette Obi darf zukünftig von ihr vertriebene Wandfarbe nicht wie bisher als "klimaneutral" bewerben. Das hat das Landgericht Köln aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Obi Home and Garden GmbH entschieden (Az.: 87 O 36/24). Obi hatte eine Wandfarbe auf ihrer ...

Hamburgische Notarkammer

Hilfe! Ich bin in einer Erbengemeinschaft!

Stuttgart (ots) - Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte Erbengemeinschaft. Handhabung und Abwicklung von Erbengemeinschaften werfen häufig Fragen auf. Notarinnen und Notare unterstützen dabei und beraten im Vorfeld, wie nicht funktionsfähige Erbengemeinschaften verhindert werden können. Erben ohne Zutun Verstirbt ein Mensch, denkt ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heißer Kaffee / Vermieter ist nicht für alles verantwortlich zu machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Stundung / Erbschaftssteuer war fällig, weil Geldmittel vorhanden waren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur virtuell dabei / Eigentümer muss Online-Teilnahme an Versammlung aktiv einfordern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Weiterbau unzumutbar / Mitglied einer WEG wollte Arbeiten am Objekt erzwingen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat / Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus

Lahr (ots) - Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer drei sensationelle Urteile vor Gerichten erzielt. Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht - das OLG Köln - festgestellt, dass Fiat ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage gegen Lidl: Deutsche Umwelthilfe setzt pflichtgemäße Rücknahme von Elektroschrott beim Discounter durch

Berlin (ots) - - Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zwingt Discounter Lidl zur pflichtgemäßen Sammlung von Elektroschrott - DUH hatte Missachtung der Rücknahmepflicht bei Lidl aufgedeckt und für Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern geklagt - Lidl wollte gesetzliche Rücknahmepflicht von Elektroschrott ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken jetzt zurückfordern

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) es mit einer Entscheidung ermöglicht, dass Verbraucher ihre Baukredite unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig und ohne hohe Zusatzkosten ablösen können. "Der BGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass Banken nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Soli-Mauer für Unternehmen einreißen

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Solidaritätszuschlag für "verfassungsgemäß" zu erklären. Nach diesem Entscheid ist die Dringlichkeit einer Senkung der zusätzlichen Steuerbelastung für Unternehmen umso größer und sollte noch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. "Die großen Weichenstellungen in der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rechtswidriges Zukunftsversprechen zu Klimaneutralität: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klimaklage gegen Adidas

Berlin (ots) - - Klageerfolg der DUH: Adidas darf nicht mehr wie bisher mit der Aussage zu zukünftiger Klimaneutralität werben - Sportartikel-Weltkonzern Adidas sagt nicht, wie man das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen will - Für glaubwürdige und nachvollziehbare grüne Zukunftsversprechen von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klimaklage gegen Lufthansa: Werbung mit vermeintlichem CO2-Ausgleich unzulässig

Berlin (ots) - - Lufthansa darf nicht mit der Aussage "CO2-Emissionen ausgleichen durch einen Beitrag zu Klimaschutzprojekten" werben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Bei Flügen gegen Ablasszahlungen ein gutes Gewissen zu verkaufen, ist verwerflich." - DUH fordert Lufthansa auf, innerdeutsche ...

Apothekerkammer Nordrhein

Abnehmspritze: Apothekerkammer Nordrhein erwirkt einstweilige Verfügung gegen TV-Werbespot und Google-Werbung

Goldenstein Rechtsanwälte

Wichtige Urteilsverkündung im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Jetzt wird der Weg freigemacht für viele weitere Klagen

Berlin-Schönefeld (ots) - Das am 27.02.2025 vor dem Landgericht Stuttgart verhandelte Verfahren betrifft eine Anlegerin aus Baden-Württemberg, welche in eine risikoarme und möglichst sichere Geldanlage investieren wollte. Als solche wurde ihr von ihrer beratenden Bank der UniImmo Wohnen ZBI empfohlen, in welchen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nicht auszuhalten/ Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen

Höch Rechtsanwälte

Höch Rechtsanwälte erwirkt für Latife Arab Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL

Potsdam (ots) - Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts - als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...