Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht nach den schlechten deutschen Ergebnissen bei der PISA-Studie Handlungsbedarf im Umgang mit Sozialen Medien. Die CDU-Politikerin hat sich am Mittwoch im rbb24 Inforadio für eine Altersbeschränkung für Social Media ausgesprochen. Sie sei überzeugt, dass die PISA-Ergebnisse auch mit Bildschirmzeiten und Social ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich zu Beginn des neuen Schuljahres zuversichtlich geäußert. "Vor drei Jahren hatten wir noch 1500 fehlende Lehrer und jetzt sind es 500", sagte Günther-Wünsch am Montag im rbb24 Inforadio. Das sei noch nicht zufriedenstellend, aber die Richtung sei die richtige. "Wir haben so viele ...
Berlin (ots) - Das Handwerk in Berlin findet wieder mehr Nachwuchs. Das bestätigte die Präsidentin der Handwerkskammer Berlin, Carola Zarth, am Freitag im rbb24 Inforadio. "Da sind wir schon 2025 gut gestartet. Da hatten wir über 500 Ausbildungsplätze mehr, die wir vergeben haben, als im Vorjahr. Und auch der Trend für dieses Jahr sieht sehr gut aus." Angesichts dieser Zahlen spricht Zarth sogar von einer Trendwende. ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll. "Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linken fordern eine umfassende Aufklärung der Hintergründe des CSD-Anschlages vom Wochenende. Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte im rbb24 Inforadio, jetzt schon schärfere Gesetze zu fordern, sei falsch. "Es hilft jetzt nicht der schnelle Ruf nach Gesetzesverschärfungen, sondern wir müssen uns ganz genau angucken, was dort passiert ist. Als erstes muss die Tat umfassend aufgeklärt werden. ...
Berlin (ots) - Der neue Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Themen Bildung, Sicherheit und eine funktionierende Verwaltung in den Mittelpunkt stellen. Evers sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, angesichts der Haushaltslage müsse man Prioritäten setzen. Dabei gelte es, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen: "Wenn Gutverdiener jetzt von einer Kostenlos-Politik nach wie vor profitieren, wenn zwei Euro ...
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak hat den designierten neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers (ebenfalls CDU), gelobt. Luczak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der bisherige Finanz- und Kultursenator Evers habe viel Erfahrung und "brenne" für die ...
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Burkhard Ruppert, hat am Freitag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, dass es langfristig immer weniger Mediziner in Deutschland geben wird, wenn Ärzte erbrachte Leistungen nicht bezahlt bekommen: "Wenn Sie Leistung, die erbracht wird, nicht entsprechend finanziell ausstatten, dann ist es ...
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Minister für Bildung, Jugend und Sport, Gordon Hoffmann (CDU), rechnet damit, dass im neuen Schuljahr nicht alle Lehrerstellen besetzt werden können. Er hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio gesagt: "Die Leute in den staatlichen Schulämtern arbeiten jeden Tag unter Hochdruck daran, so viele Stellen wie möglich zu besetzen. Wir ...
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man sei bereit für eine große Lösung. Deutschland sei ein "Hochsteuerland" und die Steuerpolitik spiele eine große Rolle für die Wirtschaft: "Wenn wir zu einer großen Entlastung kommen können, die nicht zu einer einseitigen Belastung, die wiederum negative Auswirkungen hat, führt, dann ...
Brandenburg (ots) - Der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Alexander Erbert (CDU), hat die Eröffnung des Fünf-Seen-Verbundes in der Lausitz als "historischen Meilenstein" für die Region bezeichnet. Erbert sagte im rbb24 Inforadio, auf die nun entstandene Seenkette sei er "richtig stolz": "Wir haben rund dreißig Jahre Strukturwandel hinter uns, und beginnend mit der ...
Berlin (ots) - Die SPD dringt darauf, dass bei der Einkommensteuerreform Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen entlastet werden Die arbeits-und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, erklärte dazu am Montag im rbb24 Inforadio: "Ich würde sagen, dass die SPD beim Thema Einkommensteuerreform oder insgesamt beim Steuerpaket etwas mit nach Hause bringen muss. Die Erwartung ist doch ganz ...
Berlin (ots) - Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (parteilos), ist nach Barcelona gereist und wird dort am Mittwoch an der Einweihung des höchsten Kirchturms der Welt teilnehmen. Das verriet er im Gespräch mit Jörg Thadeusz in der radio3-Sendung "Thadeusz lang & breit". Nach mehr als 144 Jahren Bauzeit ist mit dem Christus-Turm ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 als Schicksalswahl bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte er am Dienstag: "Es geht jetzt darum, wo diese Stadt hinwill und in welche Richtung diese Stadt steuert. Der 20. September ist in der Tat eine Schicksalswahl, eine Richtungswahl." Wegner räumte zugleich ein, dass das Jahr besser hätte ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine dramatische Finanzlage der Kommunen beklagt. "Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) am Montag im rbb24 Inforadio. "Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird." Städte, Gemeinden und Landkreise ...
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht nach eigenen Angaben die Bundesregierung in der Pflicht, Reformen jetzt schneller voranzubringen. Wiese reagierte damit auf die Ergebnisse des neuen ARD-Deutschlandtrends von Infratest dimap. Demnach beurteilen nur ...
Berlin (ots) - Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, hat enttäuscht auf die erfolglose Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat reagiert. Er sagte im rbb24 Inforadio am Donnerstag mit Blick auf das Wahlergebnis und mehr Stimmen für die Mitbewerber Österreich und Portugal: "Ja, das hat mich ...
Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut ...
Berlin (ots) - Die deutsche Industrie- und Handelskammer warnt wegen der Lage am Persischen Golf vor weiteren Gefahren für die Weltwirtschaft. Der Außenwirtschaftschef der IHK, Volker Treier, sagte im rbb24 Inforadio am Montag, der Krieg könne ähnliche Folgen für weltweite Lieferketten haben wie die Corona-Krise. "Deutschland ist eine der vernetztesten ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die Erwartung geäußert, dass die Senkung der Mineralölsteuer komplett an die Verbraucher weitergegeben wird. Er sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, die Konzerne sollten das als Verpflichtung verstehen. Wenn nicht, könne das Kartellamt aber nicht direkt dagegen vorgehen: "Also in dem Moment ...
Berlin (ots) - Der Migrationsexperte Schammann fordert von der Bundesregierung, Asylbewerber in Deutschland besser zu integrieren. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die finanziellen Kürzungen bei den Integrationskursen. Das würde auch diejenigen treffen, die sich wirklich integrieren wollen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Migration. "Grade die Integrationswilligen werden damit ...
Berlin (ots) - Die langjährige frühere Leiterin des Rütli-Campus' in Berlin-Neukölln, Cordula Heckmann, hat eine positive Bilanz zur Entwicklung der Bildungseinrichtung gezogen. Anlass ist der 20. Jahrestag des sogenannten Rütli-Brandbriefes, in dem Lehrkräfte 2006 von Gewalt und Chaos an der Schule berichteten. Heckmann sagte im rbb24 Inforadio, es sei viel ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen für die Menschen in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt, Claudia Kemfert, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, ein Tankrabatt helfe allerdings nicht. Bei der letzten ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran verteidigt. Hardt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man stehe den Iranern bei, die das Mullah-Regime überwinden wollten. "Wir können die Menschen nur ermutigen, sich nicht entmutigen zu lassen, sondern den richtigen Zeitpunkt zu erwischen. (...) Wenn der Iran einen neuen Weg ...
Berlin (ots) - Der Landessportbund Berlin unterstützt die geplante Bewerbung des Berliner Senats für Olympische Spiele. Präsident Thomas Härtel sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, die Stimmung sei besser, als Umfragen zeigten: "Wir haben mehr als 28.000 Unterschriften im Rahmen unserer Volksinitiative für die Spiele in Berlin gesammelt." Die Berlinerinnen und ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Solidarität der Europäer mit Grönland für essenziell. Dass US-Präsident Donald Trump in der Grönlandfrage eingelenkt habe, sei auf die Einigkeit der Europäer zurückzuführen, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im rbb24 Inforadio. ...
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Bedeutung des Abkommens zum Schutz der Hochsee hervorgehoben, das am Samstag in Kraft tritt. Bisher sei das Meer außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete ein rechtsfreier Raum gewesen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im rbb24 Inforadio. Jetzt hätten viele Länder zusammengearbeitet, um Regeln für die Hochsee zu schaffen. "Das ist ein großer, großer ...
Berlin (ots) - Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert mehr Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um stärker gegen Extremismus vorgehen zu können. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Nachrichtendienste müssten mehr investieren als bislang. Für die Aufklärung von Netzwerken seien Befugnisse im digitalen Raum ...
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert die Länder auf, dem Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuzustimmen. Im rbb24 Inforadio hat Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Dienstag gesagt, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge könne dadurch verhindert werden, dass der ...
Berlin (ots) - Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sieht die Koalition mit der SPD nicht gefährdet. Trotz des Streits innerhalb der Fraktion über den Medienstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe die Zukunft der Koalition nie zur Debatte gestanden, sagte Benda am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Alle Beteiligten auf ...
