Berlin (ots) - Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse. Mehrfache Blutgrätsche gegen CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD, ...
Berlin (ots) - Konflikte löst man am besten im persönlichen Gespräch. Das gilt im Privaten und auch im Arbeitsleben. Nun haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) betont, dass sie im laufenden Tarifkonflikt genau das wollen. Und Verdi wird den Warnstreik am Freitag erst einmal moderat ausfallen lassen. Wenn alles gut geht, bleibt der Freitag am Ende ein Stück ...
Halle (ots) - 16,7 Prozent Kaufkraft haben die Deutschen seit 2021 verloren. Für den damaligen Preis von sechs Äpfeln bekommen sie heute nur noch fünf. Die Wenigsten haben in dieser Zeit ähnliche Lohnsteigerungen erfahren. Anders ausgedrückt: Die Menschen im Land sind ärmer geworden. Wer sich die höheren Preise leisten kann, zahlt widerwillig. Wer es nicht kann, dem bleibt nur der Verzicht. Beide Gruppen eint ...
Halle (ots) - Die SPD hat Kampfeslust beim Kanzler bestellt, und sie in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt tatsächlich bekommen. Statt tonlosem Ablesen des Manuskripts gab es eine freie, emotionale Rede mit Attacke gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Selten hat Olaf Scholz derart leidenschaftlich Klartext gesprochen. Doch das ist zunächst nicht mehr als eine Momentaufnahme. Wenn es nach der ...
Straubing (ots) - Es gilt, immer wieder daran zu erinnern, warum Antisemitismus gerade hierzulande keinen Platz haben darf, und warum die Bundesrepublik für Israel eine besondere Verantwortung trägt. Umso wichtiger ist es, den Zeugen des Grauens zuzuhören. Es ist ein Unterschied, ob man eine Gedenkstätte besucht oder ob man einem Menschen in die Augen blickt, der ...
Frankfurt (ots) - Scholz redete weitgehend frei, was in seinem Fall immer die bessere Wahl ist. Stück für Stück nahm er die Argumentation von Merz auseinander. Das gipfelte in einem gezielten Schlag gegen Merz' Ego. Scholz warf ihm vor, eine Mimose zu sein, wenn er selbst mal kritisiert werde. Wer boxe, der sollte kein Glaskinn haben, sagte der Kanzler: "Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz." Man kann ...
Straubing (ots) - Scholz kann die schlechte Leistung seiner Regierung nicht wegpoltern, und er kann auch nicht vergessen machen, dass der Bundeshaushalt wie ein Kartenhaus ist, das jederzeit in sich zusammenstürzen kann. Die Schuldenbremse wird unter Vorbehalt eingehalten. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass in diesem Jahr die Notlage eintreten wird - weil etwa die Ukraine mehr Hilfe braucht. ...
Straubing (ots) - Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Dennoch wird es in allen Ländern eine Bezahlkarte geben. Kritiker wenden ein, dass man damit lediglich das Leben von Asylsuchenden erschwere, jedoch nicht erreiche, dass weniger Menschen in die Bundesrepublik kommen. Überhaupt wird zurückgewiesen, dass finanzielle Leistungen Pull-Faktoren seinen, also Asylsuchende dazu bewegten, gezielt nach ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Viele Lehrkräfte an Förderschulen in NRW sind täglich Opfer von Übergriffen ihrer Schülerinnen und Schüler. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) vorab vorliegt. "Die Ergebnisse sind besorgniserregend", sagte GEW-Landeschefin Ayla Celik der WAZ. Demnach erfahren zum Beispiel 94 Prozent der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Arcelor-Mittal dringt auf staatliche Unterstützung für den Umbau des Stahlstandorts Duisburg. "Wir sind schon sehr weit bei unseren Vorbereitungen, um eine klimaneutrale Stahlproduktion aufzubauen. Aber bislang haben wir noch keine Zusage der Bundesregierung für die Fördergelder, die wir dringend benötigen", sagte Cem Kurutas, der Standortchef von ...
Berlin (ots) - Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Für die Politik gilt das allemal. Zu dieser Erkenntnis scheint jetzt auch die Klimagruppe Letzte Generation gekommen zu sein: Die Aktivisten haben angekündigt, sich nicht mehr auf Straßen festkleben und so den Verkehr blockieren zu wollen. Stattdessen seien ...
Berlin (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Nach der Affäre um die teuren Sausen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger mit Champagner, Massagesitzen und zwei Chauffeuren war in der anschließenden Debatte ziemlich viel vom Reformbedarf und vom Umbau bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihrer ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will die durch Extremwetter und Borkenkäfer zerstörten Waldflächen innerhalb von sieben Jahren aufforsten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das von Sven Schulze (CDU) geleitete Forstministerium. "Unser Ziel ist, die ...
Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...
Halle (ots) - Es ist ein Trauerspiel. Seit fast zwei Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Und in diesem Jahr wird sich auch nicht viel tun. Langsam aber sicher wird klar, dass die Probleme tiefer liegen. Wer danach sucht, wird schnell fündig: Es sind die gestiegenen Energiekosten, die insbesondere exportorientierten Schlüsselindustrien wie der Chemie schwer zu schaffen machen. Jahrzehntelang brachten enorm ...
Halle (ots) - Zwei Jahre lang hat sie versucht, auf diese Weise für mehr Klimaschutz zu mobilisieren. Es lässt sich nicht sagen, dass das richtig gut gelungen ist. Es liegt an der Wucht anderer Entwicklungen, dass der so dringend notwendige Kampf gegen den Klimawandel auf der Tagesordnung nach unten gerutscht ist. Die Straßenblockaden sorgten für Aufmerksamkeit, der Klimaschutz allerdings rückte über den Ärger der ...
Frankfurt (ots) - Statt über die Klimakrise zu sprechen, wurde überwiegend über die Protestform geredet. Deshalb ist es richtig, dass die Gruppe keine Straßen mehr blockiert. Diese Art von Protest ist eine Steilvorlage für diejenigen, die keinen Klimaschutz wollen. Sie lenken die Wut, die die Blockaden bei vielen Menschen auslösen, ab von der Debatte, die wir führen sollten. Tatsache ist: Die Unterstützung für ...
Straubing (ots) - Von 1.003 mutmaßlichen Mitgliedern der italienischen Mafia, die dauerhaft in Deutschland leben, berichtet das Innenministerium von Nancy Faeser. Die Dunkelziffer dürfte allerdings wesentlich höher liegen. (...) Etliche Geschäftsleute wie Gastronomen werden erpresst, damit sie Waren zu überhöhten Preisen oder minderer Qualität bei der Mafia einkaufen. Es gibt scheinbar legale Firmen, mit denen Geld gewaschen wird, weil die Regeln als relativ lasch ...
Straubing (ots) - Die sogenannte German Angst ist legendär, und die Deutschen machen ihrem Ruf oft alle Ehre. Was Forscher seit einer Weile beobachten, geht jedoch deutlich über das Phänomen hinaus, das unsere Nachbarn manchmal belächeln. (...) Es reicht nicht, sich darüber zu freuen, dass die Menschen auf die Straße gehen und sich für die Demokratie starkmachen. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vom Unterhaken und ...
Straubing (ots) - Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und den Rechtsstaat. Sie schädigt die Wirtschaft, entzieht dem Staat Steuereinnahmen und kostet ihn Geld, das dringend gebraucht wird, wie die Masken-Affären in der Corona-Krise gezeigt haben. Diese Affären belegen auch eindrücklich, dass es im Kampf gegen Korruption in Deutschland noch Luft nach oben gibt. So bemängeln ...
Berlin (ots) - Ist die Nachricht aus dem Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen der Anfang einer Trendwende? Oder trotz allem ein Warnsignal für unsere Demokratie? Bei der Stichwahl um den Landratsposten hat der AfD-Kandidat Uwe Thrum verloren, CDU-Gegenkandidat Christian Herrgott ist der Sieger. Womöglich haben die ...
Berlin (ots) - Er kommt früh, aber gemäßigt: der Arbeitskampf bei der BVG, zu dem Verdi für Freitagmorgen aufgerufen hat. Einmal haben sich beide Seiten erst getroffen, um über einen neuen Manteltarifvertrag zu verhandeln. Viel Zeit blieb also bislang nicht, um eine Einigung zu erzielen und damit zu verhindern, ...
Stuttgarter Nachrichten zu AfD/gesellschaftliche Veränderung (ots) - Wie die AfD und ihre Gesinnungsgenossen mit gesellschaftlichen Veränderungen umgehen, hat wenig mit Kritik zu tun. Sehr viel hingegen mit organisierter Verantwortungslosigkeit. Schließlich nutzen sie diese Veränderungen, um mit stetem Raunen Keile in die Gesellschaft zu treiben. Um ein absichtlich unscharf gehaltenes "Die" abzugrenzen von einem ...
Halle (ots) - Angesichts der Preissteigerungen in den vergangenen Jahren sind Forderungen nach einer angemessenen Entlohnung der Bus- und Bahn-Fahrer verständlich. Eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen können die Berufe im Nah- und Fernverkehr, wo es zahlreiche offene Stellen gibt, attraktiver machen. Doch Streiks sollten das letzte Mittel bleiben. Beide Seiten sollten Kompromissbereitschaft zeigen. Sonst ...
Halle (ots) - Die Komplexität der Lage jedenfalls erfordert ein umsichtiges Vorgehen. Einerseits kann Washington die Attacke auf seine Soldaten nicht unbeantwortet lassen. Andererseits wäre es dumm, durch einen mächtigen Militärschlag auf Ziele in Teheran und Umgebung bei den Mullahs den Eindruck auszulösen, nun beginne ihr Überlebenskampf. Dies könnte die gesamte Region in einen - nuklearen - Albtraum stürzen. ...
Mainz. (ots) - Der CDU-Sieg im Saale-Orla-Kreis hat einen zweiten AfD-Landrat verhindert, das ist eine sehr gute, erfreuliche Nachricht. Zu Erleichterung besteht allerdings kein Anlass, im Gegenteil: Viele Reaktionen, vor allem aus der SPD oder von den Grünen, zeugen von Naivität und schlimmstenfalls von ...
Straubing (ots) - Noch immer richtet sich die Vergabe von EU-Mitteln nach der Größe der bewirtschafteten Flächen, was Großkonzerne bevorzugt und kleine Betriebe benachteiligt. Auch der Rückgriff auf umwelt- und klimaschonende Praktiken wird bei der Verteilung von Subventionen viel zu wenig mit berücksichtigt.Es braucht eine nationale und europäische Politik, die ...
Straubing (ots) - Es gibt überhaupt wieder einen Hoffnungsschimmer für die Angehörigen der Geiseln und die unter dem Krieg leidende palästinensische Zivilbevölkerung. Ob der Deal zustande kommt, ist offen, denn Israel und die Palästinenser verhandeln mit unterschiedlichen Prämissen. Der international und im eigenen Land scharf kritisierte Premier Benjamin Netanjahu hofft, möglichst viele Landsleute aus den Händen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland lässt die Palästinahilfe gerne fließen, solange man nicht zu viel darüber spricht, wer in Teilen Palästinas regiert. Wenn dann ein Skandal ans Licht kommt, stoppt man die Hilfe. Wenn sich die Öffentlichkeit ein anderes Aufregerthema gesucht hat, setzt man sie wieder in Gang. Das ist ein zynisches Spiel auf dem Rücken jener zwei Millionen Menschen in Gaza, die von der Hilfe abhängig sind. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen und ...
Straubing (ots) - Ministerpräsident Markus Söder hat recht, wenn nicht immer nur an Aufbau, sondern auch an den Abbau von Stellen denkt. Eine Personalquote von 40 Prozent ist eigentlich schon zu hoch. Sicherlich kann man nicht an Stellen sparen, die allein schon wegen der wachsenden Bevölkerung Bayerns erforderlich sind, etwa bei Lehrern und Polizisten. Aber irgendeinen Effekt sollten doch die Anstrengungen um ...
