Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", ...
Berlin (ots) - Wird die amtierende Bundesregierung nicht schnellstmöglich aktiv, droht auch dieses Jahr wieder eine erschütternde Silvesternacht mit tausenden Verletzungen, gefährlicher Feinstaubbelastung, tonnenschweren Müllbergen und zahllosen Tieren in Panik. Die vergangenen Jahreswechsel haben eindrücklich ...
Berlin (ots) - Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen, dass die Politik mögliche KI-Risiken begrenzen wird. Europäische KI-Verordnung schnell und unbürokratisch umsetzen und Vertrauenswürdigkeit durch unabhängige KI-Prüfung stärken. TÜV-Unternehmen stellen sich als Benannte Stellen für die Prüfung und Zertifizierung von KI auf. TÜV-Verband veranstaltet ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gut 100 Millionen Euro aus dem Berliner Landesprogramm "Soziale Wohnraummodernisierung 2023" wurden von den Wohnungsunternehmen in den vergangenen zwei Jahren nicht in Anspruch genommen. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Der Verband ...
Bonn (ots) - 13. November 2024 - John Bolton, von 2018 bis 2019 Nationaler Sicherheitsberater in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, hat vor gravierenden Gefahren durch die erneute Wahl Trumps gewarnt. "Er wird Rache nehmen. Er will seine politischen Feinde bekämpfen - im Inland, aber auch ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner denkt nach dem Ende der Ampelkoalition nicht an einen Rückzug aus der Politik, sondern will für die Bundestagswahl 2025 Spitzenkandidat seiner Partei werden. „Deshalb mache ich meiner Partei das Angebot, sie wieder in den nächsten Wahlkampf zu führen“, sagte Linder ...
Berlin (ots) - Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefährden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bericht der Wirtschaftsweisen lässt erneut keine Zweifel: Deutschland wird ärmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion und ...
LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft steht zu Recht im Mittelpunkt des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sogenannten Wirtschaftsweisen. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
München (ots) - Zum Beschluss der bayerischen Landesregierung für eine Reform des Pflegegeldes und mehr Investitionen in die Pflegestrukturen sagt der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai A. Kasri: "Die Landesregierung hat das drängendste Problem für ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kiel (ots) - Ministerpräsident Daniel Günther zeichnet am 14. November 2024 im Kieler Landeshaus besonders engagierte Azubis aus schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen aus. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat in den vergangenen Wochen Auszubildende aus den Pflegeeinrichtungen ...
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sektorübergreifende Reformansätze. "Im vollmundig angekündigten Herbst der Reformen waren von Anfang an etwas zu viele Bälle in der Luft. Am Ende ist es aber das vorzeitige Ampel-Aus, das ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: "Die CDU/CSU-Fraktion legt zusammen mit Grünen und SPD das ganze ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Das Ziel des Gesetzgebers, mit dem GVSG die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine lebensrettende Organtransplantation. Für viele von ihnen ist die Transplantation die letzte Hoffnung - doch die Zahl der verfügbaren Organe reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- ...
Berlin (ots) - - Stadtrat berät am 27. November über rechtskonforme Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hatte Fortschreibung inklusive zusätzlicher Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge angeordnet - Ausdehnung des Dieselfahrverbots ist notwendig, um nach 15 Jahren ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, betonte Dröge: "Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Vor der Generaldebatte im Bundestag, am frühen Mittwochmorgen, den 13. November 2024, wird die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein deutliches Signal in der Nähe des Reichstagsgebäudes senden, gut sichtbar von den Büros der Fraktionschefs aus. Um 6:45 Uhr soll ein überdimensionaler ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Gründer des evangelischen Hilfswerkes "Die Arche", Bernd Siggelkow, fordert einen Bundesbeauftragten für die Belange der Kinder in Deutschland. Nach dem Aus der Ampelkoalition sei dies die Aufgabe einer künftigen Bundesregierung, sagte er am Dienstag im Interview mit dem Hörfunksender rbb 88.8. Das Amt sollte zwischen den Ministerien für Familie, Soziales und Bildung angesiedelt sein, so Siggelkow. ...
Bonn (ots) - Durch den Austritt der FDP hat die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren. Für künftige Gesetzesvorhaben ist die Regierung nun auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Vertrauensfrage soll voraussichtlich am 16. Dezember im ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - In den ersten Novemberwochen mussten konventionelle Kraftwerke den Großteil der Stromversorgung sichern, da Nebel und schwacher Wind die Erzeugung von Solar- und Windstrom stark einschränkten. Dennoch konnte die Versorgung stabil gehalten werden, unterstützt durch Biomasse und Wasserkraft, die etwa 10 bis 15 Prozent des Bedarfs deckten. "Solche ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion begrüßt den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025. Dabei betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die strukturellen Veränderungen im Haushalt sind richtig und notwendig. Wir stärken damit regionale und kommunale Strukturen. Der Kern der einmaligen Leistung des ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammern (BPtK) macht anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BT-Drs. 20/11853) deutlich, dass der Reform-Stau für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen untragbar ist. "Der sich zuspitzende ...
