PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme
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Storys zum Thema Politik
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Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen
Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...
mehrMehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Presseeinladung zur Ordentlichen BPI-Hauptversammlung und zur Pressekonferenz am 11. Juni 2026
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Ersten Lesung des als Gesundheitsreform bezeichneten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) findet am 11. Juni die diesjährige Ordentliche BPI-Hauptversammlung statt. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 9:30 Uhr (Akkreditierung ab 9 Uhr), im Vienna House by Wyndham Andel's Berlin, Landsberger Allee 106, ...
mehrLuczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen
Berlin (ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz ...
mehrBesserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflegeunternehmen sorgen "ausgezeichnet" für Mitarbeitergesundheit - Drei bpa-Mitgliedsunternehmen in Brandenburg gewinnen im Rahmen des Wettbewerbs "49 gewinnt!"
Brandenburg (ots) - Mit wirksamen Strategien sorgen private Pflegeeinrichtungen in Brandenburg für die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden. Im Rahmen der Mitgliederversammlung der brandenburgischen Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) wurden jetzt drei Gewinnerunternehmen des ...
mehrAufgabe: Zukunft! Das erste MEHR Festival der Otto Brenner Stiftung vom 16. bis 19. Juni in Frankfurt
mehrProf. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Weltnichtrauchertag 2026: Deutschland verfehlt seine Rauchfrei-Ziele - Suchtforscher fordert bessere Regeln
Frankfurt am Main (ots) - Tabaksteuer, Nikotinbeutel und mögliches Aromenverbot bei der E-Zigarette: Politik müsse stärker zwischen Verbrennungszigarette und risikoärmeren Alternativen unterscheiden Fünf Jahre ist es her, dass 52 Gesundheits- und zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung zum ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
BauGB-Upgrade greift zu kurz: Deutschland will mehr Wohnungsbau, vergisst aber die dafür nötigen Rohstoffe
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ("Baugesetzbuch-Upgrade") verbindet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) die klare Forderung, die Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen endlich als strategische ...
mehrNach Klageerfolg in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert europaweites Verbot des ultra-klimaschädlichen Pestizidwirkstoffs Sulfurylfluorid
Berlin (ots) - - Der bei Holz eingesetzte Pestizidwirkstoff Sulfurylfluorid wirkt über einen Zeitraum von 20 Jahren 7.500-mal klimaschädlicher als CO2 und verursacht in Deutschland einen jährlichen Klimaschaden wie die Freisetzung von drei Millionen Tonnen CO2 - Aufgrund einer DUH-Klage hat die deutsche ...
mehrWDR exklusiv: Russischer UNO-Botschafter äußert sich zu massiven Schäden an ARD-Studio Kyjew. "Das sind kriegerische Auseinandersetzungen."
New York (ots) - Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die massiven Schäden am ARD-Studio in Kyjiw als Folge der Kampfhandlungen bezeichnet. Auf Nachfrage des ARD-Studios New York sagte Nebensja, Rundfunkstudios seien "nicht das Ziel der Angriffe" gewesen. "Es muss sich dort etwas in der Nähe befunden ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern
mehrIrisches Gericht lässt EU-Abwasserrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen
Berlin (ots) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Herstellerverantwortung für Arzneimittel-Mikroschadstoffe werden stärker Der Irish High Court hat in der letzten Woche, am 20. Mai 2026, entschieden, zentrale Bestimmungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 des ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Pakt für den Bevölkerungsschutz: Starkes Signal, aber nur mit signifikanter Beteiligung der Feuerwehren erfolgversprechend / DFV zu nächsten Schritten: Kernkompetenzen definieren, Fähigkeiten zuordnen
mehrAOK Baden-Württemberg gewinnt Deutschen Preis für Onlinekommunikation
Stuttgart (ots) - Landtagswahl-Kommunikation der AOK Baden-Württemberg als "Politische Kampagne des Jahres" ausgezeichnet Die AOK Baden-Württemberg ist beim Deutschen Preis für Onlinekommunikation in der Kategorie "Politische Kampagne des Jahres" ausgezeichnet worden. Mit der Kampagne "Gesunde Wahl BW" entwickelte die Krankenkasse zur Landtagswahl 2026 ein ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Deutscher Altersvorsorge-Index Frühjahr 2026 (DIVAX-AV): Rentenkommission steht vor großer Aufgabe Alarmzeichen für die Rentenpolitik: Altersvorsorge-Index fällt deutlich
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Kinderreport 2026: Deutsches Kinderhilfswerk fordert mehr finanzielle Mittel und mehr Teilhabe für echte Bildungsgerechtigkeit
Berlin (ots) - Sehr große Teile der Bevölkerung in Deutschland fordern mehr staatliche Investitionen und umfangreiche Reformen im Bildungssystem, um insbesondere von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten. Dabei sprechen sich sowohl die Erwachsenen als auch die befragten ...
mehrSigmar Gabriel (SPD), Vorsitzender der Atlantik-Brücke, zur aktuellen Lage in der Ukraine: Russland merkt, dass die Ukraine nicht zu besiegen ist
Goslar/Bonn (ots) - Angesichts der schweren Angriffe auf Kiew am Wochenende spricht Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, im Interview bei phoenix davon, dass "Russland merkt, die Ukraine ist nicht zu besiegen." Er glaube, dass diesbezüglich "inzwischen in Russland auch Bewegung hinein kommt." Die ...
mehrMietrechtsreform: Regulierung verschärft Angebotsprobleme im Wohnungsmarkt
mehr45 Jahre Künstlersozialkasse: Soziale Sicherheit für Künstler:innen weiter stärken
Berlin (ots) - Die Künstlersozialkasse wird 45 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Künstlersozialversicherungsgesetz am 26. Mai 1981. Seit ihrer Einführung sichert sie selbstständige Künstler:innen und Publizist:innen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Dieses bewährte Modell trägt und wir ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren - Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
VLH wächst auf 1,3 Millionen Mitglieder und stellt die Weichen für die Zukunft
mehrIslamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern? / Erstmals veröffentlichte Dokumente belegen den fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs Landesbauernpräsident: Die Situation der Landwirte ist kritisch
Berlin (ots) - Der Präsident des Landesbauernverbands in Brandenburg, Henrik Wendorff, hat am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass sich die Landwirte derzeit in einer schwierigen Situation befänden. Laut Wendorff hat es schon seit dem Krieg in der Ukraine steigende Preise gegeben. Durch die Schließung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Staatssekretär Hundt (CDU): Staatsanwaltschaft Dresden interessiert sich für Firmeninsolvenz
Berlin (ots) - Der erst kürzlich neu ins Amt eingeführte Berliner Staatssekretär für Digitalisierung, Matthias Hundt (CDU), muss sich wegen seiner Vergangenheit als Unternehmer in Sachsen kritischen Fragen stellen. Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV und rbb24 Recherche gibt es Fragen zur Insolvenz einer Firma, ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Freiwillige Feuerwehr - eine Quelle der guten Nachbarschaft / Neue Sonderausschreibung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds
mehrVerein Parité in den Parlamenten
Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
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