Storys zum Thema Politik

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

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Übergabe und Feierliche Serenade am Deutschen Eck in Koblenz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wadephul: Israels Politik nur schwer nachzuvollziehen

Berlin (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Im Interview mit dem rbb24 Inforadio am Freitag sagte er, man habe Fragen an Israel, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte [im Gazastreifen und im Libanon] ausgeschöpft sind. Wir sehen ...

PHOENIX

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann würdigt scheidenden NATO-Generalsekretär: "Jens Stoltenberg hat uns allen den Spiegel vorgehalten"

Bonn (ots) - 19. September 2024 - Die liberale Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Verdienste des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg gewürdigt. "Die NATO verliert einen ganz großen Generalsekretär. Jens ...

DRF Luftrettung

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Reform der Notfallrettung / Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach begleitet Besatzung von Christoph Berlin der DRF Luftrettung

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bekommt neue Führung - Feierlicher Appell anlässlich der Kommandoübergabe im Schweriner Schlossgarten

Schwerin (ots) - Am 24. September 2024 findet ab 15:45 Uhr im Schlossgarten ein Übergabeappell vor der Freifläche des Reiterdenkmals Friedrich Franz II. statt. Die Öffentlichkeit kann den Appell im Schlossgarten verfolgen. Bei diesem militärischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wirtschaftsminister Habeck erklärt Gasmangellage für beendet: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufhebung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern auf einer Bürgerveranstaltung in Osnabrück erklärt, dass es keine Gasmangellage mehr gibt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert damit die sofortige Aufhebung des Notfallplans Gas sowie die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Dazu sagt ...

AOK NordWest

AOK-Tag in Dortmund zur Krankenhausreform: Experten warnen Bund und Länder vor faulen Kompromissen - NRW-Krankenhausplanung richtungsweisend

Bundesärztekammer

Bündnis Gesundheit / Gesundheitsberufe fordern Gesundheitsgipfel im Bundeskanzleramt

Berlin (ots) - Berlin, 19.09.2024 - Vertreterinnen und Vertreter von mehr als vier Millionen Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen fordern eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik. Das Durchschnittsalter und der Behandlungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger steigen. Gleichzeitig werden in den kommenden Jahren ...

BIO Deutschland e.V.

Können WIN-Initiative und Zukunftsfinanzierungsgesetz II Start-up Finanzierung stärken?

Berlin (ots) - Heute trifft sich die Arbeitsgruppe (AG) Unternehmertum, Innovationen und Arbeitsplätze des Biotechnologie-Branchenverbands BIO Deutschland e. V. zu einem politischen Austausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordneten Anna Christmann (beide Bündnis 90/Die ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

70 Jahre Weltkindertag - Mit Kinderrechten in die Zukunft / Johanniter setzen sich für gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendliche ein

Berlin (ots) - Der Weltkindertag am 20. September stellt die Rechte und Bedürfnisse der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt. Weltweit machen Menschen an diesem Tag auf die Rechte von Kindern aufmerksam und betonen, dass sie die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten werden. Unter dem Motto ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Geplante Finanzierung des Krankenhaus-Strukturumbaus ist ein Trauerspiel

Berlin (ots) - Das Kabinett hat gestern eine Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Den aktuellen Stand der Krankenhausreform und des Ringens von Bund und Ländern um die Details der Reform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Fest steht, ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Fachkräftemangel wirkt sich auf Praxisalltag aus / Umfrage belegt kritische Personalsituation in Zahnarzt- praxen

Berlin (ots) - Auch Zahnarztpraxen in Deutschland leiden wie andere Branchen unter dem Fachkräftemangel. Die bereits schwierige Lage der Praxen infolge der aktuellen politischen Rahmenbedingungen wird sich ohne geeignete Maßnahmen in Zukunft noch verschärfen. Dies sind zentrale Ergebnisse einer repräsentativen ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Statement der Welthungerhilfe zum UN-Zukunftsgipfel in New York

Bonn/Berlin (ots) - Zu den Verhandlungen über den UN-Zukunftspakt (Pact For The Future) und zum UN-Zukunftsgipfel (UN Summit of The Future) am 22./23.09. in New York erklärt Welthungerhilfe-Generalsekretär Mathias Mogge: "Der UN-Zukunftsgipfel Ende September findet in einer Zeit statt, in der Populismus und antidemokratische Tendenzen im Aufwind sind und in der internationalen Politik der Eindruck entsteht, es gelte ...

Ericsson GmbH

Offener Brief von Meta, Ericsson & Co.: Durch fragmentierte Regulierung läuft die EU Gefahr, den Anschluss an das KI-Zeitalter zu verpassen

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

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Kontrollverlust im E-Zigaretten-Markt - hohe Anzahl illegaler Vapes / BVTE fordert konsequente Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben statt neuer Schaufensterpolitik

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen / Kritik der Union

Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung

Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

79. UN-Generaldebatte und Zukunftsgipfel - DGVN begleitet mit jungen Stimmen

Berlin (ots) - Vom 24. bis zum 30. September 2024 findet die 79. Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York statt. Angesichts aktueller Kriege und zahlreicher Krisen gewinnen die zentralen Themen der Friedensförderung, der nachhaltigen Entwicklung und der Achtung der Menschenwürde für heutige und künftige Generationen eine besondere Bedeutung. Erwartet ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

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Feierliche Übergabe des Kommandos über das Landeskommando Baden-Württemberg

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

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Wettbewerbsverzerrung in der Krankenversicherung beenden, Wahlfreiheit der Verbraucher stärken

IKK e.V.

Innungskrankenkassen: Beitragsgelder sind kein Notgroschen für die Politik!

Berlin (ots) - Finanzsituation der GKV ist dramatisch / Bundesregierung muss Ziele des Koalitionsvertrags umsetzen / Kassen müssen gegen unrechtmäßige Eingriffe in den Gesundheitsfonds klagen dürfen Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich im ersten Halbjahr 2024 dramatisch verschärft. Die Selbstverwaltung der ...

Duisburg Business & Innovation GmbH

Ausverkaufter Hy.Summit.Rhein.Ruhr 2024 vereint an drei Tagen die führenden Köpfe der Transformation

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen ...

Dr. Walter Hoffmann

Buchpräsentation: So sind wir! Sind wir so? Der Mensch zwischen Wunsch, Wahn und Wirklichkeit.

Wien/Graz/Salzburg/Linz (ots) - Am 19.9.2024 um 18h in der Schankwirtschaft im Augarten So wie wir uns sehen, sind wir nicht. So wie wir sind, sehen wir uns nicht. Das Buch entlarvt das Selbstbild des Menschen als Selbsttäuschung und zeigt, warum die Welt aus den Fugen geraten musste, als der Mensch sie sich „untertan“ machte. Warum Rechtsextremismus, ...

VEA - Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V.

Schmerzen und Chancen: Wie Industrie und Gewerbe die Klimatransformation bewerten

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baukrise verschärft sich: Immer weniger Baugenehmigungen in Deutschland

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Juli 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Seit sage und schreibe 27 Monaten melden die Behörden negative Zahlen. Auch im Juli sind es, wie bereits in den drei Vormonaten, weniger als 17.000 ...

BearingPoint GmbH

Zweiter Teil der German Mobility-Studie 2024 veröffentlicht / Trotz Subventionsende in Deutschland: E-Mobilität global weiter im Vorwärtsgang

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Debatte um Friedensstatue - Bezirksbürgermeisterin Remlinger beklagt unangemessene Einmischung

Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Grüne), kritisiert Einmischungsversuche von außen in die Debatte um die Moabiter Friedensstatue. Die Statue erinnert an das Schicksal von Opfern von Zwangsprostitution im zweiten Weltkrieg durch die japanische Armee. Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Europaweite Messungen der Deutschen Umwelthilfe decken auf: Behörden verschleiern Ausmaß der Luftverschmutzung in mehreren europäischen Staaten

Berlin (ots) - - Luftqualitätsmessungen belegen deutlich höhere Stickstoffdioxid-Belastung an 64 Standorten in Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Kosovo, Slowakei und Rumänien, als offizielle Daten glauben lassen - Staatliche Messmethoden vor Ort verstoßen offenbar systematisch gegen EU-Vorgaben und verschleiern ...

ARD Das Erste

Linnemann bei „maischberger“: Union wollte Überraschungseffekt mit Merz-Nominierung

Berlin (ots) - Die heutige Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) hat die Union genau geplant. „Wir wollten einfach einen Überraschungseffekt haben“, sagte der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann in der ARD-Talksendung „maischberger“. Den Zeitpunkt hätten CDU und CSU genau abgestimmt: „Wenn wir das nach der Brandenburg-Wahl ...