Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die demokratischen Parteien nach dem heftigen Streit über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Bonn (ots) - Immer mehr junge Menschen wollen sich für den Natur- und Klimaschutz stark machen. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gibt ihnen bei der Jugendbaumpflanzung am 01. Februar in Solingen die Möglichkeit aktiv zu werden. Mit fachlicher Unterstützung möchten wir gemeinsam nahe Dorperhof im Solinger Stadtbezirk Burg/Höhscheid 1.000 Bäume pflanzen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr stark gefordert, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen ...
u-form Testsysteme GmbH & Co KG
Berlin (ots) - Es wird nicht mehr lange dauern, dann gibt es keine Holocaust-Überlebenden mehr, die mit ansehen mussten, wie ihre Mütter, Väter, Geschwister getötet wurden. Die unter entsetzlicher Angst, Krankheit und Hunger litten und meist nur durch einen großen Zufall mit dem Leben davonkamen. Die Befreiung ...
Bielefeld/Berlin (ots) - Bielefeld. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist eine Debatte über die richtigen Schlüsse aus der Tat entbrannt. Die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar kritisierte gegenüber der "Neuen Westfälischen" die Organisation von Rückführungen durch die CDU. Zudem forderte die Psychologin mehr Prävention und Geld für die psychologische Unterstützung von Geflüchteten. Auf die ...
Berlin (ots) - Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie "kriminelle" und danach laut "Ausländer raus!" Das ist legal und heute offensichtlich keine Forderung mehr, die die extreme Rechte ...
Bettina Heinen-Ayech Foundation
Coburg (ots) - Wir freuen uns, im Rahmen des 200-jährigen Gründungsjubiläums des Kunstvereins Coburg die Ausstellung "Bettina Heinen-Ayech - Von Solingen in den Orient" präsentieren zu können. Die Solinger Malerin Bettina Heinen-Ayech (1937-2020) machte bereits im Alter von 18 Jahren auf sich aufmerksam, als ...
E in Jahr Gesundheitskiosk Solingen: AOK Rheinland/Hamburg und Partner ziehen positive Bilanz Das Team der Einrichtung an der Mummstraße hat seit Oktober 2023 in mehr als 1500 Fällen bei sozialen und gesundheitlichen Fragen beraten und geholfen. Seit rund 14 Monaten gibt es in Solingen mit dem ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Hamburg führt im Jahr 2024 die Rangliste der schnellsten Finanzämter Deutschlands an und löst damit den Vorjahressieger Rheinland-Pfalz ab, das in diesem Jahr auf Platz sechs abrutschte. Hamburg verbesserte sich somit vom zweiten auf den ersten Platz. Diese Ergebnisse basieren auf einer Analyse der ...
Köln (ots) - Was für ein Jahr geht da zu Ende: anhaltend schwere Kriege etwa in der Ukraine, im Nahen Osten und, in Europa wenig beachtet, in afrikanischen Ländern wie dem Sudan. Der Umsturz in Syrien. Chinas Drohgebärden gegen Taiwan und die Philippinen. Der Bruch der Berliner Koalition. Die Anschläge von ...
Straubing (ots) - Nach dem Anschlag von Solingen hat es in der damaligen Ampel-Koalition ein Umdenken gegeben. Das Waffenrecht wurde verschärft. Es können leichter Verbotszonen eingerichtet, Personen dürfen verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das muss aber auch geschehen. Wer unerlaubt ein Messer dabeihat, sei es ein halbstarker Prahler oder ein Krimineller, muss jederzeit damit rechnen, kontrolliert zu werden. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der Todesfahrt von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Und zwar da, wo es wirkt", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online ...
Bettina Heinen-Ayech Foundation
Solingen (ots) - Das Massachusetts Institute of Technology (MIT), eine der weltweit führenden Spitzenuniversitäten im US-Bundesstaat Massachusetts, hat mit dem Historical Popularity Index (HPI) die weltweite Popularität historischer Persönlichkeiten gemessen - ein "Who is Who" historischer Persönlichkeiten. Die ...
Köln (ots) - Alle Achtung. Trotz erheblicher Probleme im Land steht die NRW-Regierung im Meinungsbild achtbar dar. Und der Ministerpräsident erreicht im NRW Check, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa für 38 NRW-Tageszeitungen erstellt, den höchsten Zufriedenheitswert, der in dieser Umfrageserie seit ...
Berlin (ots) - Es ist viel zu früh, das Bleiberecht integrierter Syrer infrage zu stellen Ob in Hamburg, Berlin oder Essen: An diesem zweiten Adventssonntag gleichen sich an den zentralen Plätzen deutscher Städte die Bilder. Männer, Frauen und Kinder schwenken Fahnen, tanzen im Rhythmus der Trommeln und ...
Presserat rügt Verstöße gegen Sorgfaltspflicht und Opferschutz Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 3. bis 5. Dezember 15 Rügen ausgesprochen. Redaktion missachtet Regeln der Suizid-Berichterstattung BILD.DE erhielt eine Rüge für einen Bericht über einen Manager, der sich das Leben genommen hatte. Unter der Überschrift „An dieser ...
Solingen. (ots) - Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach wollte sich gut 210.000 Euro für seine Anwaltskosten in der Luxusschleuseraffäre aus der Stadtkasse bezahlen lassen. Wie aus Vermerken der Stadtverwaltung hervorgeht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen, sollte der Steuerzahler ...
Berlin (ots) - Deutschland erlebt mehr Gewaltkriminalität, das ist eine traurige Wahrheit. Berlin, Solingen, Mannheim: Die Liste blutiger Verbrechen mit islamistischem Hintergrund ist über die Jahre lang geworden. Das Land lebt mit dieser neuen Form von Gewalt und muss auf den Staat vertrauen, dass er diese Gefahr ...
