Ergebnis der Suchanfrage nach Gelsenkirchen

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Staatssekretärin Serap Güler rechtfertigt Abschiebung von Sami A.

Düsseldorf (ots) - Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, hat die rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. gerechtfertigt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Güler: "Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. ...

ZDF

"Die Schicksalswender": ZDF-"37°" unterwegs mit Sozialarbeitern (FOTO)

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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Politik und "Bild" im Fall Sami A.

Bielefeld (ots) - Ex-Justizministerin: "Teilweise massiver Druck" Bielefeld. Im Fall Sami A. hat die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politik und Medien für den Umgang mit Gerichten kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Zweifel an der Rechtsstaatskoalition = VON MICHAEL BRÖCKER

Düsseldorf (ots) - Der Fall Sami A. entwickelt sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise für das bisher weitgehend geräuschlos und gut regierende NRW-Kabinett. Und Regierungschef Armin Laschet scheint die Dramatik nicht verstanden zu haben. Läppisch verkündete der Ministerpräsident gestern, dass sein ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Integrationsminister Joachim Stamp Angeschlagen, aber nicht k. o. Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter fordert indirekt Entlassung von Minister Stamp - Reaktion auf Islamisten-Urteil "Skandal im Skandal"

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Michael Bertrams, hat indirekt die Entlassung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gefordert. "Meines Erachtens verdient Stamp für seinen Umgang mit der Justiz die Rote Karte", sagte Bertrams in einem Interview mit dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück

Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kubicki sieht im Fall Sami A. Rechtsstaat bedroht

Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Er schloss sich am Donnerstag im Inforadio des rbb der Kritik der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Ricarda Brandts, an den zuständigen Behörden an. Demnach hatten diese dem Verwaltungsgericht bewusst Informationen vorenthalten. "Die OVG-Präsidentin ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Minister Stamp sollte gehen = VON HENNING RASCHE

Düsseldorf (ots) - Freitag, der 13. Juli 2018, verlief für Joachim Stamp, wie das Datum vermuten lässt, schlecht. Der Tag von Sami A.s Abschiebung hat seine politische Laufbahn verändert, womöglich wird er sie vorerst beenden. Gut einen Monat und einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster später hat sich der verheerende Verdacht gegen sein Ministerium ...

Westfalenpost

WP: Kutschaty: Minister Stamp hat im Fall Sami A. den Rechtsstaat beschädigt

Hagen (ots) - Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss, hat der frühere NRW-Justizminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Kutschaty, den für die Abschiebung verantwortlichen Integrationsminister scharf angegriffen: "Das Schlamassel haben wir Herrn Stamp zu verdanken", ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

"Machiavelli": WDR COSMO startet Podcast über Rap und Politik

Köln (ots) - Wie verarbeiten Rapper die #MeTwo-Debatte? Welchen Einfluss hat Zuwanderung auf deutschen Rap? Wird Kanye West 2020 US-Präsident? Die WDR-Journalisten Jan Kawelke und Vassili Golod suchen nach Antworten auf diese Fragen. In ihrem Podcast "Machiavelli" für WDR COSMO geht es ab heute (15.8.2018, www.cosmoradio.de) alle zwei Wochen um das Wechselverhältnis zwischen Rap und Politik, zwischen Klunkerketten und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Bochum droht wegen Sami A. Zwangsgeld von 45000 Euro - Stadt kann Einreisesperre nicht aufheben

Köln (ots) - Köln. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem "Kölner ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Sicherheitsbehörden verhängen Einreisesperre für abgeschobenen Islamisten Sami A.

Köln (ots) - Der juristische Streit um die Abschiebeaktion des islamistischen Gefährders Sami A. in seine tunesische Heimat erlebt eine neue Wendung. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe) aus NRW-Sicherheitskreisen erfuhr, besteht gegen den 44-jährigen radikal-islamischen Salafisten-Prediger eine ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Was hinten rauskommt

Düsseldorf (ots) - Von Helmut Kohl stammt der Satz: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Das mag für Schulnoten gelten oder für Fußballspiele, aber für den Rechtsstaat gilt das nicht. Es ist nicht egal, ob Regeln oder Gerichtsurteile ignoriert werden. Der Zweck, das ist essenziell, heiligt nicht die Mittel. Es ist daher schwer zu ertragen, dass Ministerpräsident Armin Laschet im Fall des rechtswidrig ...

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU-Innenexperte Schuster hält Folterargumente im Fall Sami A. für unbegründet

Düsseldorf (ots) - CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Zweifel an der Argumentation des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. geäußert, der nach Tunesien abgeschoben wurde und aus Sicht des Gerichts zurückgeholt werden soll. "Die große Koalition wird Tunesien immerhin als sicheres Herkunftsland einstufen", sagte Schuster ...

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD-NRW-Chef warnt vor Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik und Sozialmissbrauch

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat in der Debatte um eine Kindergeld-Reform vor einem Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik in osteuropäischen Staaten und Sozialmissbrauch etwa in Deutschland gewarnt. "Die menschenrechtsfeindliche Politik der ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Uniper baut neues Gaskraftwerk in Gelsenkirchen

Essen (ots) - Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper will ein neues Gaskraftwerk in Gelsenkirchen bauen. "Mit diesem Leuchtturmprojekt schaffen wir eine langfristige Perspektive für diesen traditionsreichen Standort und unterstützen damit den Strukturwandel im Revier positiv", sagte Uniper-Vorstandsmitglied Eckhardt Rümmler der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Bis spätestens Ende 2022 soll ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Studie: 500.000 Kinder in NRW sind arm

Essen (ots) - Die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen hat laut einer Studie einen neuen Höchststand erreicht. Fast 500 000 Kinder unter 15 Jahren leben in NRW in einer "Bedarfsgemeinschaft", das sind Haushalte, die Hartz IV beziehen, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Das sind 70 000 Kinder mehr als 2012. Das ergab die Auswertung der Studie durch ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Der Fall Özil Rassismus ist die falsche Antwort Jörg Rinne

Bielefeld (ots) - Anfang Juni, WM-Trainingslager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Südtirol. Teammanager Oliver Bierhoff reagiert auf der Pressekonferenz schon bei der ersten Frage zum Fall Özil/Gündogan gereizt: "Was hätten wir noch mehr machen sollen? Ich finde, wir haben sogar sehr viel gemacht! Und jetzt reicht's dann auch!" Fataler Irrtum oder schon ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Anwaltverein verlangt schnelle Aufklärung im Fall Sami A.

Köln (ots) - Der Präsident des Deutschen Anwaltverein, Ulrich Schellenberg, verlangt im Fall des abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. schnelle Aufklärung vom Land Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, hat Schellenberg sich dazu schriftlich an die Mitglieder des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag gewandt. ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Bizarrer Rechtsstreit

Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden an Recht und Gesetz halten. Deshalb muss der ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Sami A..

Bielefeld (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen: Endlich ist er weg. Sami A., mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden, war zur Symbolfigur geworden für einen schwachen deutschen Staat, der einen als Gefährder eingestuften Mann nicht nur nicht loswurde, sondern ihn auch noch jahrelang mit Hartz-IV-Geld alimentieren musste. Doch wer ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW setzt bei Polizeistellen neue Schwerpunkte

Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt bei der Verteilung der Polizeistellen im Land neue Schwerpunkte. Vom 1. September an werden bei der sogenannten belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) zwischen den 47 Polizeibehörden erstmals Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und leichte Verkehrsunfälle aus dem Straftaten-Aufkommen herausgerechnet. Zugleich werden neue personelle Schwerpunkte ...