Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in diesem Bereich der Umweltpolitik einiges nachliefern, wie das ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm - Gericht bestätigt Kritik der DUH: Nationales Luftreinhalteprogramm weist erhebliche Mängel auf, um europäische ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats Oliver Bürgel beabsichtigt, rbb-Verwaltungsrätin Juliane Schütt aufzufordern, ihr Mandat im Verwaltungsrat des rbb ruhen zu lassen. Nach Informationen von rbb24 Recherche soll Bürgel den Mitgliedern des Rundfunkrats geschrieben haben, dass er der rbb-Verwaltungsrätin nahelegen wird, ihr Mandat bis zur Klärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe vorläufig ruhen zu ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Dementsprechend hat sich der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag im rbb24 Inforadio geäußert. Spahn hält sich zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee (US-Bundesstaat Wisconsin) auf. Mit Trumps ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Pressemitteilung Langen, 17. Juli 2024 Fußball-EM bringt Verkehrsrekord am Himmel Die Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024 feierte am 14. Juli mit dem Finale in Berlin ihren Höhepunkt. Der Tag danach erreicht einen Rekord am Himmel: 9.979 Flugbewegungen nach Instrumentenflugregeln (IFR) zählte die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH am Montag, den 15. Juli im deutschen Luftraum, an dem viele Fans und Gäste wieder ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - In Berlin und Brandenburg stehen die Radioprogramme des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) an erster Stelle. In der Gesamtregion verteidigt Antenne Brandenburg seine Spitzenposition als erfolgreichstes Programm, radioeins rückt auf den zweiten Platz vor. Antenne Brandenburg ist auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit". Braun äußerte am Mittwoch im rbb24 Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Er greift schon die Zukunftsrücklage der ...
Berlin (ots) - - DUH erhebt zur Durchsetzung dringend notwendiger Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam mit elf jungen Menschen Verfassungsbeschwerde - Alle zu den Klimaschutzprogrammen gewonnenen Klimaklagen der DUH werden auch nach Änderung des Klimaschutzgesetzes in Revisionsverfahren fortgesetzt - Neues Verfahren: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gegen den akuten Lehrkräftemangel muss Berlin nach Einschätzung des Senats auch künftig auf Quereinsteiger aus anderen Berufen setzen. Im rbb24 Inforadio sagte Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Dienstag, aktuell seien über 2.000 Quer- und Seiteneinsteiger in der ...
Kommentar 15. Juli 2024 | 097 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG) erklärt Olaf ...
Kommentar 12. Juli 2024 | 096 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Klima-Sofortprogramme fällig: Untätige Ampel bricht geltendes Recht Zum Stichtag für die Vorlage von Sofortprogrammen nach dem Bundesklimaschutzgesetz (KSG) am kommenden Montag (15. Juli 2024) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
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Berlin (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert von den NATO-Staaten mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Die zugesagten 40 Milliarden Euro pro Jahr seien sehr wenig, sagte er am Dienstag im rbb24 inforadio. Wenn man den Krieg beenden wolle, brauche es mehr Geld und schnellere Hilfe. "Das heißt im Rahmen des Völkerrechts nicht zu sagen, solange es nötig ist, sondern so rasch und so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (B'90/ Die Grünen), befürwortet weiterhin den Ausbau der Rostock-Pipeline für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Es sei gut, dass Rohöl-Lieferungen aus Kasachstan kämen, sagte Kellner rbb24 Brandenburg aktuell. Aber dies sei auch immer mit einem Risiko verbunden. Kellner sagte: "Es ist gut, dass ...
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Berlin (ots) - Berlins Familienstaatssekretär, Falko Liecke (CDU), hat den laufenden Kita-Streik scharf kritisiert. In der rbb24 Abendschau sagte er am Montag: "Diese Kopf-durch-die-Wand-Mentalität, die Verdi jetzt hier an den Tag legt, geht zu Lasten der Kinder und Eltern. Gerade in den Zeiten, wo jetzt die Kita-Feiern stattfinden, die Sommerfeste, die Übernachtungs-Parties. Das sind alles Kinder aus der Corona-Zeit, die jetzt darunter leiden. Ich finde das ...
Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Montag, den 15. Juli, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen. Im ...
Berlin (ots) - - Umweltverbände, Verkehrssicherheitsverbände und Gewerkschaft der Polizei NRW fordern sofortige Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen - Blockadehaltung der Bundesregierung: Nachbarländer verschärfen Regelungen, Deutschland bleibt einziges Industrieland ohne generelles Tempolimit - Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Tödliche ...
