rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...
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Berlin (ots) - Mindestens 1.000 über Mobilitäts-Apps vermittelte Autos fahren ohne Konzession In Berlin sind nach Informationen von rbb24 Recherche mindestens 1.000 Autos ohne Konzession über Plattformen wie Uber, Bolt und Freenow buchbar. Diese Zahl nennt der zuständige Referatsleiter beim Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Günter Schwarz: ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger hat für die "Aspides"-Mission der EU im Roten Meer geworben. Im rbb24 Inforadio sagte Nürnberger am Montag, der Einsatz sei wichtig für die deutsche Wirtschaft: "Es geht tatsächlich darum, dass unsere Wirtschaft ihre Außenhandelsbeziehungen ...
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Berlin (ots) - Die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe könnte die Berliner Steuerzahler 18 Millionen Euro kosten. Das ist die Summe, für die das Land Berlin nach Informationen von rbb24-Recherche aktuell noch bürgt. Das Zahlungsrisiko stammt aus einer Bund-Länder-Bürgschaft für einen 90 Millionen-Euro-Kredit, den die KaDeWe-Muttergesellschaft 2020 im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen hat. Für die ...
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Berlin (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil erhält Unterstützung für seinen Vorschlag, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzusetzen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Freitag im rbb 24 Inforadio, Klingbeils Vorschlag sei richtig. Bisher sei Sicherheit eine nationale Aufgabe. Vor dem Hintergrund ...
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Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des Medienboards Berlin-Brandenburg, Kirsten Niehuus, begrüßt die Reformpläne des Bundes bei der Filmförderung. Insbesondere die geplanten Steuererleichterungen seien positiv, sagte Niehuus am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Die Filmförderung, national gesehen, braucht dringend ein Anreizmodell, zum Beispiel ein steuerliches, um mit Ländern wie Ungarn und Tschechien zu ...
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Berlin (ots) - Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, hat die angekündigte Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verteidigt. Oberstes Ziel bleibe die Freilassung der israelischen Geiseln, die immer noch in der Gewalt das Hamas seien, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Und solange diese 134 Menschen nicht ...
HPS verbessert Nachhaltigkeitsrating und festigt Position unter den Top 25 Prozent der Branche Berlin, 13. Februar 2024 – Die HPS Home Power Solutions AG („HPS“), der weltweit führende Anbieter von Ganzjahres-Stromspeichern auf Basis von grünem Wasserstoff für Gebäude, hat das zweite Nachhaltigkeitsrating ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, den neuen europäischen CO2-Flottengrenzwerten der EU für Lkw und Busse zuzustimmen und nicht abermals vor der FDP einzuknicken, die das Vorhaben in letzter Sekunde stoppen will. Die 180-Grad-Wende der FDP schade nicht nur dem Ansehen ...
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Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) hat die monatliche Ruhegeldzahlung für eine ehemalige Programmdirektorin eingestellt. Nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche erfolgte dieser Schritt bereits am 01.Dezember 2023. Die heute 59-jährige Professorin für Journalismus erhielt seit ihrem Ausscheiden 2017 ein monatliches Ruhegeld von zuletzt rund ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltspolitiker der FDP, Otto Fricke, hat am Montagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, um Unternehmen steuerlich zu entlasten, müsse im Haushalt gekürzt werden. Dafür müssten sämtliche Posten auf den Prüfstand. Fricke sagte: "Dann muss man sagen, auf welche Sachen kann man verzichten? Und dann schauen, an welchen Stellen werden Sozialleistungen angepasst an das, was notwendig ist. Wo ist wirklich ...
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung dazu auf, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Einzelklagen der DUH zu akzeptieren - mit einer Revision würde sich die Ampel-Koalition ausdrücklich gegen ausreichenden Klimaschutz stellen - Angeordnete Sofortprogramme müssen kurzfristig ...
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Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, sei es im Zusammenhang ...
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Berlin (ots) - Die Betreibergesellschaft des Berliner "Kaufhaus des Westens" (KaDeWe) - die KaDeWe Group GmbH - hat nach Informationen von rbb24-Recherche seit 2016 keine Jahresabschlüsse mehr im deutschen Unternehmensregister veröffentlicht. Das zuständige Bundesamt für Justiz teilte auf Nachfrage mit: "Soweit ...
