Kommentar 26. April 2024 I 062 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Klimaschutzgesetz: BUND kritisiert fatale Politik der Ampel Die heute vom Bundestag zu beschließende Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Klimaschutzgesetz wurde dem ...
Berlin (ots) - Am Freitagmorgen hat der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, im rbb24 Inforadio die Änderungen am Klimaschutzgesetz verteidigt. Vogel sagte: "Ich finde, es macht keinen Sinn, dass in einem Sektor wie dem Verkehr zum Beispiel Fahrverbote drohen, wenn wir insgesamt die Klimaschutzziele einhalten." Das beste ...
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl (SPD), rechnet damit, dass der Bundestag den Veteranentag mit großer Mehrheit beschließen wird. Die Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der geplante Gedenktag am 15. Juni sei überparteilich vereinbart worden. "Das ist ein wichtiges Signal an die Soldatinnen und Soldaten. Wir haben hier kein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat die AfD am Dienstag im rbb24 Inforadio dazu aufgefordert, Konsequenzen aus der Spionage-Affäre im EU-Parlament zu ziehen: "Das ist ein ungeheuerlicher, sehr schwerwiegender Vorgang. Hier wird einer der engsten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Der Schutz der Anwohner vor Fluglärm steht bei den Betreibern der deutschen Verkehrsflughäfen ganz oben auf der Agenda. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten die Vorgaben des Fluglärmschutzgesetztes aus dem Jahr 2007. Gegenüber den Verkehrsträgern Straße und Schiene gelten die schärfsten Vorgaben für den Lärmschutz rund um die Flughäfen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Deutsche Kartoffeln abgehängt - nicht gut genug zum Spargel? Teure Frühkartoffeln mit weniger Geschmack und schlechter Ökobilanz aus dem Ausland Zum Spargel gehört die Frühkartoffel - suggeriert der Handel. Mittlerweile werden sogar "Spargel Kartoffeln" angeboten. Frühkartoffeln zu dieser Jahreszeit stammen allerdings aus Ländern wie Zypern oder Ägypten. Sie haben nach Recherchen des rbb nicht nur ...
Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Verhaftung und Durchsuchungen wegen mutmaßlichen Waffenschmuggels Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin vollstreckten Einsatzkräfte des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg am 18. April 2024 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen zwei Brüder im Alter von 47 ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte damit am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine Forderung von Israel an die EU. Man dürfe "nicht vergessen, dass diese Garde auch eines der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Bezirke müssen vermutlich schon bald weitere Flächen für neue Geflüchteten-Unterkünfte bereitstellen. Kurz nach der umstrittenen Senatsentscheidung über 16 neue Container-Standorte meldet der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Interview mit dem rbb24-Podcast "Spreepolitik" bereits weiteren Bedarf an. "Diese 16 Standorte waren erst der Anfang", so Wegner. Er erwartet, dass in diesem ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, der geplanten Aufweichung nicht zuzustimmen. Erst im November hatte die Umwelt- und ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den klimarelevanten Emissionsdaten des Jahres 2023 vorgelegt und kritisiert darin die unzureichende Klimaschutzpolitik des Bundes - insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Diese haben im letzten Jahr zum ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an den Corona-Maßnahmen. Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Montag, dass mit einem anderen Auftreten etwa die Debatte über eine Impfpflicht anders verlaufen wäre: "Ich glaube, mit einer klaren ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Lebensmittel werden immer häufiger in umweltfreundlich anmutenden Verpackungen angeboten, zum Beispiel in braunem Papier. Wenn das noch mit Öko-Werbesprüchen versehen ist, werden Kundinnen und Kunden oft in die Irre geführt. Denn das meiste sind so genannte Verbundverpackungen, da werden Schichten ...
