Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen sind mit der Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unzufrieden. Aktuell geben 66 Prozent der Befragten an, sie seien mit der Arbeit der CDU-Parteivorsitzenden, die seit Juli zudem als Verteidigungsministerin fungiert, ...
Straubing (ots) - An der Flüchtlingspolitik scheiden sich noch immer die Geister und eine in Teilen extreme Partei kann bei Landtagswahlen jede vierte Stimme auf sich vereinen. Für die Politiker ist dieser Zustand eine Herausforderung. Während es in den vergangenen Jahrzehnten darum ging, die materielle Position des Einzelnen zu verbessern, ist das derzeit nicht ihr vorrangigstes Problem. Viel eher müssen sie sich ...
Osnabrück (ots) - 609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Fast alle Täter aus dem rechten Spektrum - Mehr als 100 Verletzte bei Übergriffen Osnabrück. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Delikte reichten von Beleidigung ...
Osnabrück (ots) - Deutschland importiert 883.000 Tonnen Geflügelfleisch aus aller Welt Große Mengen stammen aus Brasilien, Chile oder Thailand - Forderung nach Herkunftskennzeichnung Osnabrück. Der in Deutschland wachsende Hunger auf Geflügelfleisch lässt die Importzahlen steigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der ...
Osnabrück (ots) - Wiesenhof-Chef zu Tierwohl-Label: "Besser gar kein Label als ein freiwilliges" Wesjohann für verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung - Heute Thema im Kabinett Osnabrück. Peter Wesjohann, Chef des Wiesenhof-Mutterkonzerns PHW, hat die von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohlkennzeichnung auf Fleischverpackungen kritisiert. Im ...
Bonn (ots) - Führungsspitze gesucht! Zu vergeben: der SPD-Vorsitz. Nach zwei Monaten Suche stehen nun acht Kandidatenpaare und ein Einzelbewerber fest. Bei 23 Regionalkonferenzen präsentieren sie sich der Basis. Erste Station der Castingtour ist Saarbrücken an diesem Mittwoch. Ende Oktober soll das Ergebnis der Wahl verkündet werden. Beim Parteitag Anfang Dezember ...
Bonn (ots) - Sehr aufmerksam hat das Ausland die Wahlen am Wochenende verfolgt. "Eine doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition." So kommentiert die niederländische Zeitung "De Telegraaf" den Wahlerfolg der AfD, die in Sachsen und Brandenburg zweit stärkste Kraft werden konnte. Auch in anderen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Manche Sätze klingen harmlos, sind aber richtig hinterhältig: "60 Prozent der Menschen in Sachsen haben konservativ gewählt." Das meinte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Sonntagabend. Ihre unterschwellige Botschaft lautete also: Die CDU ist eigentlich wie wir. Natürlich ist das eine Lüge. Immer wieder haben die Christdemokraten sich von der AfD ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: Ostdeutsche AfD-Wähler sind keine besorgten Bürger Mazyek: Position der AfD ist "grundgesetzfeindlich" - Partei soll sich zur Demokratie bekennen Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Abfallwirtschaft halbiert CO2-Emissionen bis 2030 Deponien unterzeichnen Selbstverpflichtung - Umweltministerin Schulze lobt "Baustein für Klimaschutzprogramm" Osnabrück. Deutschlands Abfallwirtschaft will ihre Klimagas-Emissionen bis 2030 halbieren. Die Deponiebetreiber werden dazu am (heutigen) Dienstag eine Verpflichtung auf Maßnahmen unterzeichnen, die bis 2027 zu einer Jahresminderung ...
Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter kritisiert Kassen und Krankenhäuser für gescheiterte Gespräche über Personaluntergrenzen in der Pflege Westerfellhaus: Eigeninteresse wichtiger als Patientensicherheit - "Offenbarungseid der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen" Osnabrück. Nach dem Scheitern der ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Bio-Lebensmittel in allen Kantinen von Schulen, Kitas und Krankenhäusern Künast appelliert an Kommunen: Bürgermeister und Landräte sollen Speisepläne überprüfen Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast hat die Umstellung der Verpflegung in öffentlichen Kantinen auf ...
Stuttgart (ots) - Will die Bundesregierung bis 2021 durchhalten, muss sie etwas Neues machen. Dazu gehören überzeugende Gesetze, etwa bei Grundrente und Klimaschutz. Die große Koalition könnte sich auch von Michael Kretschmer in Sachsen die zugewandte Art abschauen. Sein Dauerdialog vor Ort und im Netz wurde honoriert. Solche Formate sind auch der Kanzlerin und ...
Bonn/ Berlin (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach dem verpassten Einzug der FDP in die Landtage in Sachsen und Brandenburg die Zuspitzung der Themen bei anderen Parteien verantwortlich gemacht. "Die einen haben mit Ängsten zu Klima, die anderen mit Ängsten zur Migration gearbeitet. Wir hatten da Probleme, mit unseren guten Argumenten aus der Mitte ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, der bei der Landtagswahl in Brandenburg hinter der SPD und AfD drittstärkste Kraft geworden ist, fordert seine Partei dazu auf, Brücken zu den AfD-Wählern zu bauen und sagt: "Die AfD-Wähler dürfen nicht verteufelt werden". Im phoenix-Interview erklärt Senftleben, dass er von der AfD ...
Osnabrück (ots) - Nach Überprüfung von drei Fällen: Weiter Rente für SS-Veteranen in Niederlanden Behörde findet keine Hinweise auf Beteiligung an Kriegsverbrechen - 1582 Euro im Monat Osnabrück. Deutschland zahlt weiterhin Rente an SS-Veteranen im Ausland. Eine Überprüfung von drei Empfängern in den Niederlanden habe keine Hinweise auf eine Beteiligung an ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Ausstieg aus Groko sollte "keine taktische Frage" sein Niedersachsens Innenminister und Kandidat für Parteivorsitz zieht nach Landtagswahlen positives Fazit: Die SPD kann auch Wahlen gewinnen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen positive Aspekte für seine ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hält die große Koalition auf Bundesebene nach den Wahlen im Osten für stabil. "Anders als es viele vor den Wahlen im Osten vorausgesagt haben, wird die Groko nicht in Chaostage stürzen", sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Auch beim Koalitionspartner ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten ...
Bonn/ Berlin (ots) - "Wir hatten zum Schluss eine Mobilisierungsschwäche und sind wohl der zugespitzten Situation zum Opfer gefallen", erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Er zeigte sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden seiner Partei "Die Linke" bei den Landtagswahlen in Sachsen und Bandenburg und bekannte, dass es der ...
Bremen (ots) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich besorgt über die hohen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gezeigt. "Das Abschneiden der rechtsextremen AfD ist erschreckend", sagte Bovenschulte dem Bremer "Weser-Kurier". "Da ist es nur ein kleiner Trost, dass sie weder in Sachsen noch in Brandenburg stärkste ...
Potsdam/Bonn (ots) - "Ich stehe bereit, für das Land weiter Verantwortung zu tragen", erklärte Dietmar Woidke (SPD), amtierender Ministerpräsident von Brandenburg, bei phoenix. Die SPD ist nach der Landtagswahl in Brandenburg trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Fraktion im Landtag. Als erstes wolle Woidke in der kommenden Woche auf den CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben zugehen. Laut Woidke müsse es ...
Potsdam/Bonn (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht die AfD nicht als Ostpartei, aber sie habe die Probleme und Sorgen der Menschen ernst genommen. "Das ist heute das Ergebnis und über das Ergebnis freue ich mich", sagte er zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beim Fernsehsender phoenix. Laut Gauland habe die AfD das Land ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 7.40 Uhr, Manuela Schwesig, Vorsitzende SPD, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 8.10 Uhr, Alexander Gauland, Vorsitzender AfD, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 8.40 Uhr, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahlen ...
Bonn (ots) - "Ich bin froh, dass wir in Sachsen und Brandenburg unsere historisch besten Ergebnisse erzielt haben", erklärt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Wir sind eine starke gesamtdeutsche Kraft", so Kellner. Man habe das Niveau von der Europawahl halten können. Nun gehe es darum, ...
Stuttgart (ots) - Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg nicht die stärkste politische Kraft geworden. Die Wahlergebnisse weisen ihnen aber in beiden Ländern mit großem Abstand den zweiten Platz zu. Grund zum Aufatmen besteht nicht. Auch nicht in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer neues Vertrauen schaffen konnte, ohne die Verdoppelung der AfD ...
Osnabrück (ots) - Neue deutsche Nato-Spitzenbeamtin: "Das Bündnis bleibt dem Dialog mit Russland verpflichtet" Bettina Cadenbach: Bedarf an Diplomatie angesichts internationaler Lage größer denn je Osnabrück. Die neue deutsche Beigeordnete Generalsekretärin bei der NATO hofft auf eine verantwortungsvolle Rolle ...
Osnabrück (ots) - Tausende Besucher bei rechtsextremen Musiktreffs im ersten Halbjahr 2019 Sicherheitsbehörden zählen 173 Veranstaltungen - Linke kritisieren Genehmigungen Osnabrück. Rechtsextreme Musikveranstaltungen haben im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Menschen angezogen. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, ...
Osnabrück (ots) - CO2-Belastung durch Moorbrand noch immer nicht ermittelt Umweltbundesamt: Messergebnisse werden erst Anfang 2020 veröffentlicht - Ausgleich für Klimaschaden noch unklar Osnabrück. Ein Jahr nach dem Moorbrand im Emsland ist immer noch unklar, wie groß der 2018 entstandene Klimaschaden war und ob er überhaupt ausgeglichen wird. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das ...
