Osnabrück (ots) - SPD fordert Nachbesserungen an Scheuers Klimaschutzplan Fraktionsvize Bartol: Doppelte Lücke bei Finanzierung und Einsparzielen - "Ideenfeuerwerk hilft nicht weiter" Osnabrück. Der Koalitionspartner SPD hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sein milliardenschweres Klimaschutzpaket zur Reduktion der CO2-Emissionen nachzubessern. "Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Bahn braucht ordentliche Finanzspritze Hofreiter attackiert "ruinöse Politik der CSU-Verkehrsminister" Osnabrück. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat das vom Bundesrechnungshof festgestellte Milliarden-Defizit der Deutschen Bahn als "Quittung für die ruinöse Bahnpolitik der CSU-Verkehrsminister" bezeichnet. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass das ...
Osnabrück (ots) - Gerken sieht EZB-Maßnahmen als Akt der Verzweiflung Ökonom: Notenbank hat ihr Pulver verschossen Osnabrück. Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) als "Akt der Verzweiflung" eingestuft. "Im Grunde genommen hat die EZB ihr Pulver verschossen. Sie versucht, die haushaltspolitischen Versäumnisse der ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaften fordern Konsequenzen aus "alarmierender" Studie zu Altersarmut DGB-Vorstand Buntenbach drängt auf Stabilisierung des Rentenniveaus sowie höhere Steuern für Vermögende und multinationale Konzerne Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Gefahren von Altersarmut als ...
Osnabrück (ots) - Co-Fraktionschefin Ska Keller: Agrarreform und Subventionen müssen auf den Prüfstand - "Gesetze und Verordnungen zu streichen birgt große Gefahren" Osnabrück. Europas Grüne fordern die designierte neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf, einen neuen Vorschlag zur Agrarreform vorzulegen und von klimafeindlichen Subventionen abzusehen. ...
Osnabrück (ots) - Geburtshilfe: Fast jede zweite Hebamme betreut drei Gebärende gleichzeitig Zwei Bundestagsgutachten benennen Personalmangel und Job-Frust - Linke: "Politik ist auf ganzer Linie gescheitert" Osnabrück. Die Geburtshilfe in Deutschland leidet unter großem Personalmangel - was bei den Hebammen zu erheblichem Frust führt. Das geht aus zwei Gutachten ...
Osnabrück (ots) - Landesvorsitzende Anne Kura begrüßt Vorstoß aus Gütersloh - Umweltministerium: Verbot rettet die Welt nicht Osnabrück. Niedersachsens Grüne sprechen sich für ein Luftballonverbot aus. "Steigen gelassene Luftballons landen in den allermeisten Fällen in der Natur. Vögel und andere Tiere fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen. Auch Ballons aus Naturlatex sind deswegen ...
Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter begrüßt Ausweitung der Pflegepersonal-Untergrenzen Westerfellhaus: Gefährliche Pflege muss erkennbar sein und sanktioniert werden - Kritik an Instrument "zynisch" Osnabrück. Der Bundespflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus hat die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügte Ausweitung der ...
Osnabrück (ots) - Fachkräftemangel in Kitas: Wohlfahrtsverbände warnen vor Verkürzung der Ausbildung Vorsitzender Loth plädiert für umsichtige Änderungen - "Es darf nicht der Eindruck entstehen: Das kann ja jeder" Osnabrück. Franz Loth, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), warnt davor, die Ausbildung ...
Osnabrück (ots) - Stiftungspräsident Steiger: Kirchturmpolitik auf dem Rücken der Patienten - "Überzogene Anspruchshaltung" für Überlastung der Rettungsstellen mitverantwortlich Osnabrück. Rettungsdienst-Experten haben Länder und Kommunen davor gewarnt, die Reform der Notfallversorgung von ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Für Einsätze rund um Fußball-Stadien jetzt bundeseinheitliche Lösung Vorsitzender Wendt begrüßt Kostenübernahme durch Deutsche Fußball-Liga und Werder Bremen Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat begrüßt, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) Gebühren für Polizeieinsätze bei Heimspielen von Werder ...
Osnabrück (ots) - Städtetag nennt Wahl eines NPD-Ortsvorstehers ein "fatales Signal" Präsident Jung: Kommunalpolitik als Basis unseres demokratischen Staatswesens hochhalten Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher einer Kommune als "fatales Signal" bezeichnet. ...
Osnabrück (ots) - Städtetag: SUV-Unglück mit vier Toten nicht politisch instrumentalisieren Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat in der Debatte um mögliche SUV-Verbote nach einem Unfall mit vier Toten vor "politischen Instrumentalisierungen" gewarnt. "Dies verbietet sich aus Respekt vor dem Leid der Angehörigen", sagte Präsident Burkhard Jung der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - ADAC-Präsident zum Start der IAA: Das E-Auto ist kein Allheilmittel Markl verweist auf Probleme bei Herstellung und Stromerzeugung - "Die Treibhausbilanz der E-Autos ist nicht die beste" Osnabrück. Zum Start der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) warnt ADAC-Präsident August Markl davor, im E-Auto ein "Allheilmittel" für die Mobilität ...
Osnabrück (ots) - Ärztekammerchefin und Wissenschaftsminister gegen Landarztquote in Niedersachsen Osnabrück. In der Debatte um eine Landarztquote für Niedersachsen haben sich Ärztekammer und Wissenschaftsministerium gegen entsprechende Pläne gewandt. "Eine Landarztquote ist ein schwerer Eingriff in die Berufsfreiheit", sagte die Präsidentin der Ärztekammer ...
Osnabrück (ots) - Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein gesellschaftliches Problem Osnabrück. Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von ...
Osnabrück (ots) - Eigentümerverband nennt Berliner Grundsteuer-Pläne "populistischen Unfug" Warnecke: Abgabe soll weiterhin umgelegt werden Osnabrück. Mit scharfer Kritik hat der Eigentümerverband Haus und Grund auf einen Vorstoß des Landes Berlin reagiert, Mieter von der Zahlung der Grundsteuer zu befreien. Die Pläne gingen an der Sache "vollkommen vorbei" und ...
Osnabrück (ots) - Grundschulen fehlt Personal: Lehrerverband wirft Kultusbehörden Planlosigkeit vor Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat angesichts aktueller Alarmmeldungen über sich verschärfende Lehrernot in Grundschulen die Kultusbehörden zu besserer Planung aufgefordert. "Viele Bundesländer reagieren zu spät und dann auch überhastet auf ...
Osnabrück (ots) - Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Tretrollern Gassen: Deutlich mehr Verletzte - Grünes Licht für Elektroflitzer "aus ärztlicher Perspektive unverantwortlich" - Unfallforscher widerspricht Osnabrück. Nur drei Monate nach der Zulassung von E-Tretrollern hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen Roller-Bann gefordert. "E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen ...
Osnabrück (ots) - Kaminsky: Lebensleistungen würdigen, aber Diktatur nicht schönreden / Vor 30 Jahren begannen die Montagsdemos in Leipzig Osnabrück. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR zieht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine kritische Bilanz und warnt davor, die Verhältnisse im SED-Staat schönzureden. "Diktatur bleibt ...
Osnabrück (ots) - Kassenarzt-Chef will freie Arztwahl begrenzen Gassen: Beliebig häufige Termine nicht dauerhaft sanktionsfrei gestatten - Teurere Tarife für Ärzte-Hopping Osnabrück. Kassenarzt-Präsident Andreas Gassen will die freie Arztwahl begrenzen. "Es kann dauerhaft kaum jedem Patienten sanktionsfrei gestattet bleiben, jeden Arzt jeder Fachrichtung beliebig oft aufzusuchen, und oft noch zwei oder drei Ärzte ...
Osnabrück (ots) - Kassenarzt-Chef fordert Erstattungsverbot für Homöopathie: "Kein Geld für Pseudo-Pillen" Gassen sieht Missbrauch der solidarisch finanzierten Krankenversicherung - "Für mich als Arzt unerträglich" Osnabrück. Kassenarzt-Chef Andreas Gassen hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn ...
Osnabrück (ots) - Leiharbeiter verdienen drastisch weniger als regulär Beschäftigte Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage - "Riesige Gehaltskluft weder sozial noch gerecht" Osnabrück. Anderthalb Wochen vor dem Start der Tarifverhandlungen für die mehr als 700.000 Leiharbeitskräfte in Deutschland belegen neue Zahlen die geringe Entlohnung in dem Sektor. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung aus Union und SPD sollte bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 weiter arbeiten. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Menschen in Deutschland sorgen sich mit großer Mehrheit um ein Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Gruppen. 83 Prozent der Befragten machen sich demnach sehr große bzw. große Sorgen, dass ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend: Mitgliedervotum bei Besetzung der SPD-Parteispitze wird begrüßt Mit den ersten Regionalkonferenzen beginnt in dieser Woche das Auswahlverfahren zur Besetzung der künftigen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen sind mit der Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unzufrieden. Aktuell geben 66 Prozent der Befragten an, sie seien mit der Arbeit der CDU-Parteivorsitzenden, die seit Juli zudem als Verteidigungsministerin fungiert, ...
Straubing (ots) - An der Flüchtlingspolitik scheiden sich noch immer die Geister und eine in Teilen extreme Partei kann bei Landtagswahlen jede vierte Stimme auf sich vereinen. Für die Politiker ist dieser Zustand eine Herausforderung. Während es in den vergangenen Jahrzehnten darum ging, die materielle Position des Einzelnen zu verbessern, ist das derzeit nicht ihr vorrangigstes Problem. Viel eher müssen sie sich ...
Osnabrück (ots) - 609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Fast alle Täter aus dem rechten Spektrum - Mehr als 100 Verletzte bei Übergriffen Osnabrück. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Delikte reichten von Beleidigung ...
