Osnabrück (ots) - Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial Fast überall in Deutschland Gruppierungen aktiv - Linke besorgt über Entwicklung Osnabrück. Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Achtmal sei das ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident beklagt Denunzierung als zunehmendes Mittel in der Debattenkultur Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, ...
Osnabrück (ots) - Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan SPD-Politiker nach Ägäis-Besuch: "Verlängerung hat erste Priorität" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mit deutlichen Worten für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten ...
Osnabrück (ots) - Ministerinnen streiten über Insektenschutz Klöckner wirft Schulze in Wut-Brief Alleingang vor - Umweltministerium weist Kritik zurück Osnabrück. Zwischen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gibt es neuen Streit: In einem Brief, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, wirft Klöckner Schulze einen Alleingang beim Insektenschutz vor ...
Osnabrück (ots) - Dänin rät zur Karriere im Kleid Osnabrück. Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat Mädchen und junge Frauen zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. Sie sollten ihr Geschlecht als Stärke sehen. "Traut euch, Frau zu sein", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe keinen Grund, Männer nachzuahmen. "Das ist viel zu anstrengend. ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken Niedersachsens Innenminister: Von Clan-Mitgliedern wie diesem nicht auf der Nase rumtanzen lassen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) drängt auf eine unverzügliche Rückführung des nach seiner Abschiebung in den Libanon kürzlich wieder eingereisten Chefs des ...
Osnabrück (ots) - Streit um Grundrente: DGB warnt vor "Frust und Politikverdrossenheit" Dringender Appell an Koalition: Einmalige Chance nicht vertun Osnabrück. Im Streit um die Grundrente warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund vor schwerwiegenden Folgen, falls sich eine Lösung weiter verzögert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei muss an Grenzen zurückweisen können" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die ...
Osnabrück (ots) - Mehr als zwei von drei Erwerbslosen von Armut bedroht Eurostat: Risiko in Deutschland höher als in allen anderen EU-Ländern - Linkspartei: "Armutszeugnis" für Regierung Osnabrück. Mehr als zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Quote lag 2018 bei 69,2 Prozent, wie aus Zahlen von Eurostat hervorgeht, die die Linksfraktion ausgewertet hat und die ...
Osnabrück (ots) - Bauern planen nächste Demo: Am 26. November Tausende Trecker in Berlin? Kundgebung angemeldet - Landwirte unzufrieden mit Reaktion der Politik Osnabrück. Deutsche Landwirte planen erneut eine Großdemonstration - dieses Mal in Berlin. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben Bauern für den 26. November eine Kundgebung mit 5000 ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärztepräsident fordert Werbeverbot für Milchschnitte und Co. Fischbach: Sogenannte Kinderlebensmittel "verantwortungslos" - "Politische Verzagtheit" mit schuld an grassierender Fettleibigkeit Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern ein Eingreifen der Politik ...
Osnabrück (ots) - Althusmann stellt Wilhelmshaven 157 Millionen Euro für Kohleausstieg in Aussicht Strukturhilfe aus Töpfen das Bundes - Niedersachsens Wirtschaftsminister kündigt Task Force für die Stadt an Osnabrück. Wilhelmshaven soll mit massiver Hilfe des Bundes für den Kohleausstieg entschädigt werden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ...
Osnabrück (ots) - Hamburgs Justizsenator fordert zentrale Anlaufstelle für Opfer von Hate Speech Steffen will Hemmschwelle für Anzeige senken - Antrag für Justizministerkonferenz Osnabrück. Hamburgs Justizsenator Till Steffen will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der ...
Stuttgart (ots) - Merkel schweigt zu zentralen politischen Vorgängen. Kein Wort zum einschneidenden Wahlergebnis von Thüringen, kein Ton zum glaubwürdigkeitsschädigenden Dauerstreit über die versprochene Grundrente, kein Basta zur unwürdigen Auseinandersetzung zwischen Außenminister und Verteidigungsministerin um die Hoheit in der Syrienpolitik, die der Bundesrepublik wie der Sache selbst geschadet hat. Von ihrer ...
Straubing (ots) - Die letzten Wahlen von 2017 haben ein Parlament geschaffen, das der Brexit-Krise einfach nicht gewachsen war. Der Imperativ der direkten Demokratie - das Referendumsergebnis - kollidierte mit dem Auftrag der Wähler, das beste Ergebnis für das Land zu finden. Aber es konnte nicht gefunden werden. Jetzt braucht es klare Mehrheitsverhältnisse mit ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nur Stunden nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen hielt es der Sauerländer Friedrich Merz nicht mehr aus. "So darf es nicht weitergehen", ließ er wie Donald Trump per Twitter wissen. Die Arbeit der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Ziel seiner Attacke war nicht allein CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sondern besonders auch die Kanzlerin. Man erinnere sich: Als AKK im Dezember 2018 den Parteivorsitz von ...
Bonn (ots) - Die gravierenden Verluste bei der Wahl in Thüringen heizen den Machtkampf innerhalb der CDU an: Die Partei sucht nach der Wahlschlappe nun nach einer Strategie - und nach Schuldigen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, stellt die Führungskompetenz von Parteichefin Annegret ...
Bonn/ Washington (ots) - Der international erfolgreiche Schriftsteller T.C. Boyle hofft, dass bei der US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr die Demokratin Elizabeth Warren ins Weiße Haus einzieht. "Elizabeth Warren spricht mich an, bei vielen Themen stimmen wir überein", sagt T.C. Boyle in der ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken "In Thüringen wurde nicht die Linkspartei gewählt, sondern Ramelow" Osnabrück. Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Bonn (ots) - Für die klassischen Volksparteien war das Wahlergebnis in Thüringen ein Schock. CDU und SPD mussten erneut herbe Verluste einstecken. Die politische Mitte scheint immer weiter zu erodieren. Die Wahlgewinner, Die Linke und die AfD, liegen am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums. Damit setzt ...
Osnabrück (ots) - Höcke im AfD-Bundesvorstand? Parteienforscher glaubt nicht an Kandidatur Niedermayer und Falter sehen "keine Gefahr für Demokratie" Osnabrück. Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Niedermayer sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Brexit bedroht Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien Polizeibehörden tauschen Hunderttausende DNA-Spuren aus - Union warnt Osnabrück. Der drohende Brexit belastet auch die Verbrechensbekämpfung in Deutschland und Großbritannien: Erst im August haben die beiden Länder nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wie soll ein CDU-Abgeordneter in NRW seinen Wählern erklären, dass seine Parteikollegen in Thüringen mit den Linken liebäugeln? Weil dies als Ding der Unmöglichkeit erscheint, ist die Aufregung bei den Christdemokraten so groß. Tatsächlich würde es die Partei zerreißen, wenn ausgerechnet sie ...
Straubing (ots) - Der abgehängte, kleine und ärmere Osten zeigt dem großen, reichen und dominanten Westen, wie sich das politische System entwickelt. Nicht in Gänze, aber doch in wesentlichen Ausprägungen. Die Stabilität des westdeutschen Parteiengefüges ist Geschichte. Die große Koalition in ihrem Leid ist seine letzte Zuckung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht sich nach dem Wahlerfolg von AfD-Mann Björn Höcke in Thüringen nicht in seiner Position gefährdet. "Wenn es Björn Höcke gelüstet, zu kandidieren, dann soll er das tun. Wir werden dann sehen, wo die Mehrheitsverhältnisse sind. Ich sehe das völlig ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen, Michael Kellner, appellierte im phoenix-Interview an CDU und FDP, ihre Haltung zu einer Regierungsbildung in Thüringen zu überdenken. Er kritisiert deren klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken. Sie sollten sich nicht bestimmten Koalitionen ohne die AfD verweigern. Falls dies nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "bitteren Abend", den seine Partei in Thüringen erlebt habe. Klingbeil erklärte im phoenix-Interview, dass die Entwicklungen in der Bundes-SPD ursächlich dafür seien. Viel Hoffnung setzt er nun in den SPD-Bundesparteitag im Dezember, bei dem auch die personellen Fragen geklärt sein müssten. "Dann ist die Partei umgekrempelt und dann muss sich ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Pakt der CDU mit Linkspartei das falsche Signal "Herbe Niederlage in Thüringen hat bundespolitische Gründe" - Generalsekretär Steiger: Fehler der Union nützten AfD Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union nach dem Wahldebakel in Thüringen vor einem Pakt mit der Linkspartei gewarnt. "In Thüringen und bundesweit wäre ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Bodo Ramelow gibt es laut JUSO-Chef Kevin Kühnert keine politische Alternative zu einer Minderheitsregierung in Thüringen. Im phoenix-Interview begründete er den Wahlerfolg des Linken-Ministerpräsidenten mit dem Bonus als Landesvater, indem er sagt. "Die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten leuchtet". Im Hinblick auf den Wahlerfolg ...
Berlin/Bonn (ots) - Linken-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger zeigte sich vom AfD-Ergebnis betroffen. "Dass eine Partei, die einen Landesvorsitzenden hat, der offen rechtsradikale, rassistische und zum Teil faschistische Positionen vertritt, über 23 Prozent der Stimmen bekommt, muss uns das sehr nachdenklich stimmen." Es sei für alle demokratischen Parteien ...
