Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...
Osnabrück (ots) - Top-Virologe: Corona-Lockdown war womöglich nicht nötig Streeck erwartet keine erhöhte Sterblichkeit auf Jahresbasis Osnabrück. Der Corona-Forscher Hendrik Streeck hat den deutschen Lockdown mit seinen gravierenden Folgen kritisiert. Nach dem Verbot von Großveranstaltungen seien die Infektionszahlen bereits gesunken. "Die weiteren Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen hätte ich dann vom ...
Osnabrück (ots) - Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: Fehleinschätzungen von Münster wären vermeidbar gewesen Heinz Hilgers fordert höheres Engagement für den Kinderschutz in Deutschland: "Wenn wir uns zum Beispiel mit den skandinavischen Ländern vergleichen, dann sind wir im Rückstand." Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes ...
Osnabrück (ots) - "Defizite der letzten Jahre aufarbeiten" - Kultusministerkonferenz: Sollten diesen Schwung nutzen Osnabrück. Der Bundeselternrat fordert mit Blick auf Online-Unterricht die Fortbildung von Lehrkräften in den Sommerferien. Der Vorsitzende des Bundeselternrates, Stephan Wassmuth, erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Weiterbildung in ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Osnabrück. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur "Einzelfälle" bei Polizei und Justiz - Meldestellen schon vorhanden Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister: "Endlose Debatte würde zu Kaufzurückhaltung führen" - Verärgerung über Nein der SPD-Spitze Osnabrück. Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert: "Eine endlose Debatte über dieses Thema bringt nichts. Sie würde nur neue Erwartungen wecken und zu Kaufzurückhaltung führen", ...
Osnabrück (ots) - Warnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket Bartsch: Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöhen - Topverdiener zahlen zu wenig Osnabrück. Trotz der "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor "deutlich" steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge ...
Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Kita-Öffnungen Mitte Juni auf der Kippe Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nennt jetzt 22. Juni als "Wunschzeitpunkt" für spürbare Kita-Öffnungen Hannover. Die für Mitte Juni angekündigte weitreichende Öffnung von Kitas steht auf der Kippe. "Die nächste Änderung der Corona-Verordnung des Landes voraussichtlich zum 22. Juni ist mein Wunschzeitpunkt für spürbare ...
Stuttgart (ots) - Rassismus ist unerträglich. Der Protest Zigtausender zeigt, dass auch in Deutschland viele bereit sind, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und sich für nachhaltige Veränderungen einzusetzen. Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, behauptet, Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe seien in Deutschland Alltag - nicht selten auch vonseiten der ...
Osnabrück (ots) - "Es kann nicht sein, dass nie jemand etwas bemerkt haben will" - Dringender Appell an Politik Osnabrück. Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, drängt nach der Aufdeckung schwerer Missbrauchsfälle in Münster auf mehr Wachsamkeit und bessere ...
Stuttgart (ots) - Sollte Donald Trump tatsächlich gut ein Viertel der amerikanischen Soldaten aus Deutschland abziehen, dann würde der US-Präsident - wie so oft - genau das tun, was er angekündigt hat. Wer genau hinsieht, erkennt bei Trump ein Handlungsmuster, das konsequent seiner Sicht der Welt folgt, die er so beschreibt: Das von allen ausgenutzte Amerika muss ...
Straubing (ots) - Während die CSU nach Meinungsumfragen schon wieder in die Nähe einer absoluten Parlamentsmehrheit rückt, treten die Freien Wähler (FW) nicht nur auf der Stelle, sondern befindet sich sogar im demoskopischen Rückwärtsgang. Beim Wahlgang 2018 brachten es die FW auf 11,6 Prozent, jetzt dümpeln sie um acht Prozent herum. Die um sich greifende Anspannung im Lager der FW ist ihrem Vorsitzenden Hubert ...
Osnabrück (ots) - Corona-Krise: SPD-Fraktion macht Druck auf niedersächsische Landesregierung bei Schulöffnungen Fraktionschefin Modder: Schulen so schnell wie möglich und so weit wie möglich wieder öffnen Hannover. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erhöht in der Frage der Schulöffnungen den ...
Osnabrück (ots) - Weltärztechef fordert Absage von Parteitagen wegen Corona Montgomery: Massenevents dürfen auf keinen Fall wieder zugelassen werden - Auch Öffnung der Fußballstadien wäre "verheerend" Osnabrück. Wegen der Corona-Gefahr hat Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery die Absage des für Dezember geplanten CDU-Bundesparteitages gefordert. "Wir müssen unbedingt weiter Abstand zueinander halten, die ...
Straubing (ots) - Donald Trump droht mit dem Militär. Er lässt den Platz vor dem Weißen Haus mit Gummigeschossen und Tränengas freiräumen, um dort mit Bibel in der Hand eine Ansprache zu halten. Es ist klar, auf wen Trump mit dieser Strategie zielt: auf seine weißen Stammwähler, die auf Recht und Ordnung bestehen. Niemand findet es schließlich wirklich sympathisch, wenn in seiner Umgebung Läden geplündert werden ...
Osnabrück (ots) - "Kein höheres Risiko für Lehrer" - Verweis auf positive Erfahrungen im Ausland Osnabrück. Angesichts der vorzeitigen kompletten Öffnung der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen und allgemeiner Überlegungen in anderen Bundesländern, Unterricht und Kita-Betreuung früher und vollständig wieder aufzunehmen, sieht der Mediziner Hendrik Streeck keine besonderen Gefahren für Lehrer. In einem Gespräch ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen kritisiert: Konjunkturpaket in Sachen Wasserstoff "nicht ambitioniert genug" Umweltminister Lies für verpflichtende Wasserstoff-Quote - "Nicht kleckern, sondern klotzen" Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Einsatz für ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung für neue Fähren im Mittelmeer aus deutschen Werften Maritimer Beauftragter: "Prüfen wegen Corona-Krise vorgezogene Bestellung von Behördenschiffen" - Verband: "Steuerzahler kostet das keinen Cent extra" Osnabrück. Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Corona-Krise für den deutschen Schiffbau prüft die Bundesregierung, ...
Osnabrück (ots) - Hamburger Hafen im ersten Quartal Drehscheibe für Rüstungsexporte Panzerwagen und Kriegsschiffe im Wert von 200 Millionen Euro ausgeführt - Kritik der Linken Osnabrück. Der Hamburger Hafen bleibt ein wichtiger Umschlagplatz für deutsche Rüstungsexporte. Im ersten Quartal 2020 wurden Panzerkampfwagen und Kriegsschiffe im Wert von mehr als 200 Millionen Euro über Hamburg an die Bestimmungsländer ...
Osnabrück (ots) - Weltärztechef Montgomery kritisiert Grenzöffnungen Montgomery: "Verfrühter Schritt" - Appell an Bürger, im eigenen Land zu urlauben Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat den heutigen Kabinettsbeschluss kritisiert, die Grenzen ab Mitte Juni wieder zu öffnen. "Das ist ein verfrühter Schritt. Durch die Grenzöffnungen und den Tourismus entsteht wieder ein neues Risiko, dass Menschen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker sieht Parallelen zwischen Klimawandel und Corona-Krise Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen ein dogmatisches Beachten wissenschaftlicher Empfehlungen sowohl beim Klimawandel als auch in der Corona-Krise ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sozialdemokrat: ...
Osnabrück (ots) - EU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten" Bartsch will "Superreiche" mit Lastenausgleich zur Kasse bitten Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag warnt, die geplanten europäischen Konjunkturhilfen in der Corona-Krise könnten zu einer "Steilvorlage für Rechtspopulisten" werden. Fraktionschef Dietmar Bartsch ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident fordert Verbesserungen an Corona-Warn-App Reinhardt: App wäre ohne schnellere Testergebnisse "überflüssig" - Europaweite Anwendungsmöglichkeit zwingend Osnabrück. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat dringend Verbesserungen an der angekündigten Corona-Warn-App angemahnt. Voraussetzung für ihren Erfolg sei, dass möglichst viele Menschen auf das Virus getestet und die Ergebnisse ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Schulen müssen weiter auf Freigabe der Bildungscloud warten Land sucht seit zwei Wochen Sicherheitsmängel - rund 2000 Schulen betroffen Osnabrück. Schulen in Niedersachsen müssen weiterhin darauf warten, die niedersächsische Bildungscloud nutzen zu dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil für Kinderzuschuss von 600 Euro und höheren Mindestlohn SPD-Politiker will Schwerpunkt auf Familien im Konjunkturpaket des Bundes - Sorge um Autobranche Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder ...
Osnabrück (ots) - Montgomery: Chaos regional unterschiedlicher Bestimmungen hat zu Leichtsinn geführt - "Geschehnisse müssen Mahnung sein" Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat der Politik eine Mitschuld an der Bootsparty in Berlin gegeben, bei der am Wochenende Tausende Menschen trotz Corona gefeiert hatten. "Bei dem Chaos an regional unterschiedlichen Bestimmungen muss sich niemand wundern, wenn bei ...
Osnabrück (ots) - Corona-Massentests kosten bis zu 7,6 Milliarden Euro in diesem Jahr GKV-Spitzenverband: Beiträge müssten um 0,8 Punkte steigen - Forderung nach vollständiger Kostenübernahme durch den Bund Osnabrück. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen ...
Osnabrück (ots) - Rund jeder siebte Erwerbsminderungsrentner auf Sozialhilfe angewiesen Zahlen des Arbeitsministeriums - Linke: Renten-Abschläge abschaffen Osnabrück. In Deutschland ist jeder siebte Erwerbsminderungsrentner (15 Prozent) zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen ist seit 2005 von knapp 78.000 auf fast 195.000 im Jahr 2018 ...
Osnabrück (ots) - Fraktion will "wilde Einspeisung" verhindern - Verlinden: "Brauchen unbürokratische Anschlussregelungen" Osnabrück. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine Abnahmegarantie für Strom aus älteren Solaranlagen, damit die Energie weiter genutzt werden kann. "Wir wollen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz halten wie möglich. Das ...
