Kölner OB-Kandidat Detjen: "Städtische Kliniken bleiben in kommunaler Hand" Datensammlung der "heimliche Grund" für Klinikfusion? / Diskussion um Hangar für Rettungshubschrauber und Weihnachtsmärkte
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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Weidel: Merkels "Wir schaffen das" wurde "Parole der Herrschaft des Unrechts"
Osnabrück (ots) - Weidel: "Wir schaffen das" wurde "Parole der Herrschaft des Unrechts" AfD-Fraktionschefin kritisiert Flüchtlingspolitik der Regierung vor fünftem Jahrestag der Merkel-Aussage - Schäden für Gesellschaft "enorm" Osnabrück. Zum fünften Jahrestag des "Wir schaffen das"-Ausspruchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat AfD-Fraktionschefin Alice ...
mehrWissing: Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen enden
Osnabrück (ots) - Designierter Generalsekretär der FDP hält staatliche Dominanz für gefährlich - Zweifel an Großer Koalition: Sie hat nicht die Kraft, sich wieder zurückzuziehen Osnabrück. Der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, drängt auf ein baldiges Ende staatlicher Hilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie. "Das muss so schnell wie möglich passieren. Wir haben jetzt durch staatliche ...
mehrPatientenschützer appellieren: Gegenseitig zur Einhaltung der Anti-Corona-Maßnahmen ermahnen
Osnabrück (ots) - Brysch fürchtet um Schutz der Alten und Kranken - "Gleichgültige und Verweigerer in den Blick nehmen" Osnabrück. Alarmiert durch den steigenden Verdruss über Anti-Corona-Maßnahmen, haben Deutschlands Patientenschützer an alle Bürger appelliert, sich gegenseitig zur Einhaltung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht zu ermahnen. "Die meisten ...
mehrOsnabrücker Bischof warnt vor Legalisierung von Sterbehilfe
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof warnt vor Legalisierung von Sterbehilfe Bode schränkt jedoch ein: Moralische Bewertung ist eine andere Frage Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz warnt vor einer Liberalisierung in Sachen Sterbehilfe. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Bischof Franz-Josef Bode, das Leben sei von Gott geschenkt, mit aller ...
mehrSchlagabtausch um den Soli: FDP kontert Kritik des DGB
Osnabrück (ots) - Schlagabtausch um den Soli: FDP kontert Kritik des DGB Fraktionsvize Dürr: Von kompletter Abschaffung profitieren nicht allein Reiche Osnabrück. Neuer Schlagabtausch um den Solidaritätszuschlag, zu dessen kompletter Abschaffung FDP-Bundestagsabgeordnete eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht haben. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwahrte sich gegen die Kritik des DGB, die FDP ...
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Verbraucherschützer schlagen wegen EU-Plänen für Rücknahme von Cookie-Zustimmungspflicht Alarm
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer schlagen wegen EU-Plänen für Rücknahme von Cookie-Zustimmungspflicht Alarm vzbv-Chef Müller: Berlin muss "Tracking ohne Grenzen" Riegel vorschieben - Lambrecht übermittelte Altmaier "rote Linien" Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf ...
mehrScharfe Kritik an Verfassungsbeschwerde gegen Soli: DGB wirft FDP "Reichtumspflege" vor
Osnabrück (ots) - Körzell: Es ist wirklich besser, dass sie nicht regiert / Ifo-Chef Fuest macht Alternativ-Vorschlag Osnabrück. Mitten in der Corona-Krise ist der Streit um den Solidaritätszuschlag neu entflammt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit scharfer Kritik auf eine Verfassungsbeschwerde, ...
mehrHelmholtz-Epidemiolgin hält Aus von Corona-Massentests für "nachvollziehbar"
Osnabrück (ots) - Helmholtz-Epidemiolgin hält Aus von Corona-Massentests für "nachvollziehbar" Lange: Afrikanische Länder brauchen Testmaterial dringender - Quarantänepflicht für Reiserückkehrer richtig Osnabrück. Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Helmholtz-Epidemiologin Berit Lange die geplante Beendigung der Corona-Massentests von ...
mehrTierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab
Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab "Werden Verordnungsentwurf nicht zustimmen" - Forderung nach Pflicht-Label für alle Tierarten Osnabrück. Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker ...
mehrPflichtbewusste First Lady / Melania Trump gibt sich im Rahmen des Parteitags differenzierter als alle anderen Redner.
Stuttgart (ots) - Schon klar, es gehört zu den Aufgaben Melania Trumps, das Bild ihres Mannes zu glätten. Sie hat dem egoistischen, die Wahrheit der Corona-Malaise auf bizarre Weise verbiegenden, zu Worten der Anteilnahme kaum fähigen Donald Trump einen Gegenentwurf entgegengesetzt. In ihrer Zeichnung ist der ...
mehrBayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz!
München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. Hätte. ...
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FDP-Menschenrechtspolitikerin: Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny
Osnabrück (ots) - FDP-Menschenrechtspolitikerin: Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny Gyde Jensen erinnert Tat an Vorgehen des russischen Geheimdienstes - Deutschland habe mit Aufnahme des Oppositionellen "politisch Verantwortung übernommen" Osnabrück. Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische ...
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mehr Ärzte- und Krankenhausvertreter warnen vor neuem "Vermeidungseffekt" wegen steigender Corona-Infektionen
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident Reinhardt: Wer krank ist, sollte auch und gerade in Corona-Zeiten Arzt aufsuchen - DKG-Chef Baum: Bei anhaltendem Vermeidungseffekt könnte Zahl komplizierter OPs wieder steigen Osnabrück. Angesichts wieder steigender Corona-Infektionen warnen führende Ärzte- und ...
mehrJeder vierte Minijobber im Osten braucht zusätzlich Hartz IV
Osnabrück (ots) - Jeder vierte Minijobber im Osten braucht zusätzlich Hartz IV Ost-West-Kluft der "Aufstocker" bei älteren Beschäftigten besonders groß - Zahlen der Bundesagentur für Arbeit Osnabrück. Arm trotz Arbeit: In Ostdeutschland muss jeder vierte Minijobber (24,9 Prozent) im Alter von 25 bis 55 Jahren seine Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken, um über die Runden zu kommen. Bei den gleichaltrigen ...
mehrUS-Wahl: Nominierungsparteitag der Republikaner / Themenabend zu Trumps Amerika und gekaufter Politik - Dienstag, 25. August 2020, 9.00 Uhr
Bonn (ots) - Über zehn- Stunden Sonderprogramm zum Parteitag der Republikaner Im Anschluss an die Entscheidung der Demokraten für Joe Biden wollen die US-Republikaner den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für eine zweite Amtszeit aufstellen. Der Parteitag, der wegen der hohen Corona-Infektionszahlen nun ...
mehrVerbraucherschützer Müller: "Regierung muss im Herbst Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen"
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer Müller: "Regierung muss im Herbst Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen" vzbv-Chef fordert Stopp von Inkasso-"Abzocke", Verbot von Vorkasse-Geschäften bei Reisen und neues Kreditmoratorium - "Politik darf Verbraucher nicht im Stich lassen" Osnabrück. Mit Blick auf die ...
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Niedersächsischer Umweltminister warnt: Tausenden Windrädern droht das Aus
Osnabrück (ots) - Lies warnt vor "Katastrophe" im Windsektor - Forderung nach Anschlussförderung für Alt-Anlagen Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) warnt davor, dass bundesweit Tausenden Windrädern der ersatzlose Rückbau droht und Deutschland dadurch seine Klimaziele verfehlen könnte. Der SPD-Politiker verwies auf Anfrage der "Neuen ...
mehrDGB: Beim Kurzarbeitergeld noch einmal nachlegen
Osnabrück (ots) - DGB: Beim Kurzarbeitergeld noch einmal nachlegen Vorstand Anja Piel: "Gesetzliche Aufstockung bis Ende 2022 verlängern" - Modell für 1,5 Millionen neue Stellen in haushaltsnahen Dienstleistungen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf weitere Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Gesetzgeber muss hier nachlegen. ...
mehrVerbraucherschützer: Corona-Tests für Reiserückkehrer müssen kostenlos bleiben
Osnabrück (ots) - vzbv-Chef Müller warnt vor Kurswechsel: Touristen würden kostenpflichtige Tests meiden - Regierung muss vor allen Risikogebieten warnen Osnabrück. Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat vor neuen Forderungen aus der Politik gewarnt, Touristen für Corona-Tests bezahlen zu lassen. "Kostenpflichtige Tests würden von zu vielen Rückkehrern ...
mehrVerbraucherschützer: Corona-Tests für Reiserückkehrer müssen kostenlos bleiben
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer: Corona-Tests für Reiserückkehrer müssen kostenlos bleiben vzbv-Chef Müller warnt vor Kurswechsel: Touristen würden kostenpflichtige Tests meiden - Regierung muss vor allen Risikogebieten warnen Osnabrück. Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat vor neuen Forderungen aus der Politik gewarnt, Touristen für ...
mehrNiedersachsens Gesundheitsministerin relativiert Panne beim Bußgeldkatalog
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin relativiert Panne beim Bußgeldkatalog Carola Reimann (SPD): "Wenn es am Ende der größte Fehler bleibt, dann kann ich ruhig schlafen" Hannover. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann hat die Panne beim Entwurf eines neuen Corona-Bußgeldkataloges relativiert. "Wenn es am Ende dieser ...
mehrCDU-Wirtschaftsrat: Krisenmodus der Haushalte darf kein Dauerzustand werden
Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger kritisiert Scholz' Ankündigung, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen - "Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland" Osnabrück. Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch ...
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SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab
Osnabrück (ots) - SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren - Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste Legislaturperiode Osnabrück. Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Wahlrechtsreform strikt ab. "Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 20. August 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: US-Wahlkampf Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrBelarus - Die Krise darf nicht eskalieren
Straubing (ots) - Die EU hat bei ihrem Sondergipfel das Kunststück geschafft, dem weißrussischen Volk die moralische Hoheit über ihr Land zurückzugeben, ohne sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin so zu provozieren, dass er daraus einen Grund für eine militärische Intervention ableiten könnte. Mehr war nicht zu erwarten, mehr wäre auch unsinnig gewesen. ...
mehrDGB kritisiert neue Hartz-IV-Sätze: So zementiert man Armut
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert neue Hartz-IV-Sätze: So zementiert man Armut Vorstand Anja Piel fordert neues Berechnungsverfahren, neue Kindergrundsicherung und feste Zuschüsse für "weiße Ware" Osnabrück. Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zum kommenden Jahr stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ...
mehrSPD "verblüfft" über Ampel-Ideen der FDP
Osnabrück (ots) - Parteichef Walter-Borjans: FDP muss ihren Begriff der Mitte korrigieren - SPD will "Mehrheit für soziale Politik" Osnabrück. Die SPD-Spitze hat erstaunt auf Äußerungen führender FDP-Mitglieder reagiert, wonach die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chance auf eine Koalition mit den Liberalen erhöht hat. "Wir nehmen die Avancen von Herrn Wissing und Herrn Kubicki mit ...
mehrSPD-Chef unterstützt Gewerkschaftsforderung nach "flexibler" 4-Tage-Woche mit Lohnausgleich
Osnabrück (ots) - SPD-Chef unterstützt Gewerkschaftsforderung nach "flexibler" 4-Tage-Woche mit Lohnausgleich Walter-Borjans: Arbeitszeitverkürzung ja, aber nicht zum Nulltarif - Unternehmen dürfen sich in Krise "keinen schlanken Fuß machen" Osnabrück. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich hinter die ...
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