Osnabrück (ots) - Jeder zweite Asylsuchende aus der Türkei hat 2020 Schutz in Deutschland erhalten Linke: Türkei ist weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit Osnabrück. Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei Schutz in Deutschland. 2020 bekamen 47,7 Prozent aller türkischen Asylbewerber ...
Osnabrück (ots) - Giffey: SPD-Spitze muss sich Scholz voll unterordnen Familienministerin fordert absolutes "Prä" für den Kanzlerkandidaten - "Nur so kann der Wahlkampf gelingen" - "Ideologien helfen nicht weiter" Osnabrück. Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten Olaf Scholz ganz unterzuordnen. "Wir haben ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär zu Corona-Beschlüssen: "Es fehlen klare Perspektiven" Wissing vermisst Stufenplan und Öffnungssignal für viele Bereiche Osnabrück. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu den Maßnahmen der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. "Die Beschlüsse bleiben hinter den Erwartungen ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverband fordert wöchentliche Tests für Lehrer und Schüler Präsident Meidinger warnt: Nicht genug Selbsttests für Schulen Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband bezweifelt, dass parallel zu einer stufenweisen Rückkehr in den schulischen Präsenzbetrieb genügend Selbsttests für Lehrer und Schüler verfügbar sein werden. Gegenüber der ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärzte schlagen in Brandbrief an Spahn Alarm Viele Praxen wegen Corona in "existenziellen Nöten" - Mehr Unterstützung vom Bund gefordert Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte haben in einem Brandbrief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einem Praxen-Sterben wegen der Corona-Pandemie gewarnt und fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Spahns Gesetzentwurf ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin: Länder müssen alles in Bewegung setzen, um Selbsttests sofort nach Zulassung massenhaft einzusetzen - "Wir dürfen keinen Tag verlieren" Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor dem Corona-Gipfel eine Selbsttest-Offensive der Bundesländer gefordert, um Kitas und Schulen trotz der Virusgefahr rasch ...
Osnabrück (ots) - Frauenministerin Giffey "genervt" von Friseur-Lockdown Frauenministerin wünscht sich baldige Öffnung - "Bei mir ist eher der Haaransatz das Problem" Osnabrück. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich Familien- und Frauenministerin Franziska Giffey im Friseur-Lockdown nicht die Haare machen."Auch mich persönlich nervt es, dass ich seit Wochen nicht zum Friseur gehen kann, und ich ...
Osnabrück (ots) - Obergrenze für Asyl-Zuwanderung 2020 nur zu einem Drittel ausgeschöpft Asylanträge gingen auch coronabedingt zurück - Linke spricht von "beschämender Nachricht" Osnabrück. Die innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und nur zu einem Drittel ausgeschöpft. Das geht aus ...
Osnabrück (ots) - Friseurhandwerk fordert "klare Öffnungsperspektiven" Vorsitzender des Zentralverbands möchte nach Corona-Gipfel verbindlich wissen, "wann wir dran sind" Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralverbands des Friseurhandwerks, Harald Esser, erwartet vom Bund-Länder-Treffen an diesem Mittwoch (10. 2.) "endlich klare Öffnungsperspektiven" für seine Branche. "Viele Menschen haben das Bedürfnis, zum ...
München (ots) - Jüngst wurde bekannt, dass die CSU auf den traditionellen "Bayernplan" zur Bundestagswahl verzichtet. Bisher ergänzte dieser das mit der Großen Unions-Schwester CDU beschlossene gemeinsame Wahlprogramm. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das kein Verlust. Denn auch bisher war dies ausschließlich das Bauen von Luftschlössern, um den bayerischen ...
Osnabrück (ots) - Grüne sehen Versäumnisse bei Erforschung der Virus-Übertragung Vor Corona-Gipfel: Grünen-Politiker fordern 500-Millionen-Euro-Paket für Medikamente - Versäumnisse machten "längeren, allgemeinen Lockdown nötig" Osnabrück. Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch haben führende grüne Gesundheits- und Forschungspolitiker die Bundesregierung aufgefordert, mehr Forschung ...
Osnabrück (ots) - Polizeipräsident: Kriminelle Clans wollen Behördenmitarbeiter einschüchtern 700 Clan-Einsätze in Westniedersachsen im Jahr 2020 - "Über Aussteigerprogramme nachdenken" Osnabrück. Nach Angaben von Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann setzen kriminelle Clans nicht nur Polizisten, sondern auch Mitarbeiter anderer Behörden unter Druck. ...
Osnabrück (ots) - Rechtsextremismus: Mehr als 900 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2020 Anstieg trotz Corona-Beschränkungen - Linke: "Nur die Spitze des Eisbergs" Osnabrück. Im vergangenen Jahr hat es wieder mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen in Deutschland gegeben - und das trotz der Corona-Beschränkungen des ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister fordert Nachbesserungen beim Insektenschutzgesetz Lies kündigt Widerstand im Bundesrat an - Bauern planen Protest in Berlin und Bonn Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen an den geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz aufgerufen. Im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk-Präsident vor Corona-Gipfel: Kinder müssen jetzt zuerst dran sein Thomas Krüger plädiert für baldige Öffnung von Kitas und Schulen - "Es wird nicht hinreichend abgewogen" Osnabrück. In der Debatte um Lockerungen der Corona-Maßnahmen fordert der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, die Bedürfnisse von ...
Osnabrück (ots) - Furcht vor Coronavirus-Mutationen: Niedersachsens Vize-Ministerpräsident denkt eher an Verschärfungen als an Lockerungen Althusmann: Bisherige Maßnahmen wirken nur sehr langsam - Wirtschaftsminister mahnt schnelle Verbesserungen beim Impfmanagement an und wirft Gesundheitsministerium ...
Osnabrück (ots) - Gewässerschutz: Bundesregierung rechnet mit Kosten von 35 Milliarden Euro Seit 2010 bereits 27 Milliarden Euro investiert - Grüne fordern größere Anstrengungen Osnabrück. Auf Deutschland kommen weitere hohe Milliardenausgaben im Bereich des Gewässerschutzes zu. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Schulze: Taskforce soll über Verteilung von EU-Agrarmilliarden entscheiden SPD-Politikerin fordert stärken Fokus auf Öko-Leistungen - Agrarminister tagen am Freitag Osnabrück. Bei der künftigen Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder in Deutschland drängt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf eine ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach wie vor überwiegt bei der Beurteilung der Bundesregierung das positive Urteil in der Bevölkerung. Mit 55 Prozent (-5 im Vgl. zu Anfang Januar) fällt die Zufriedenheit mit der Großen Koalition allerdings auf den niedrigsten Wert seit Ausbruch der ...
Osnabrück (ots) - Insektenschutzgesetz: Umweltministerin Schulze drängt auf Umsetzung des Entwurfs "Noch diese Legislaturperiode beschließen" - Kanzleramt vermittelt im Streit mit Agrarministerium Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für ein Insektenschutzgesetz verteidigt und auf eine Umsetzung gedrängt. Im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin will Lehrer früher impfen Kipping sieht Priorität bei ambulanten Pflegekräften und Personal in Bildungseinrichtungen Osnabrück. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Nachbesserungen bei der Impfstrategie der Bundesregierung angemahnt. "Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im ...
Osnabrück (ots) - Welle von Erbschaften: DGB fordert stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen Körzell: Staat muss endlich eingreifen - "Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben" Osnabrück. Angesichts der Welle von Erbschaften in Deutschland drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan ...
Osnabrück (ots) - Hamburger Erzbischof fordert ergebnisoffene Debatte über Frauenpriestertum Heße nach Vorwürfen zu Fehlern im Umgang mit Missbrauchsvorwürfen: Über Rückzug aus Amt nachgedacht Osnabrück. Vor dem ab diesem Donnerstag tagenden "Synodalen Weg" der katholischen Kirche hat Hamburgs Erzbischof Stefan Heße dafür geworben, die Frage des Frauenpriestertums ergebnisoffen zu diskutieren. "Es hat in der ...
Osnabrück (ots) - Dringender Appell an Bevölkerung, Schutzmaßnahmen einzuhalten - Differenzierte Impfempfehlung für Krebspatienten gefordert Osnabrück. Die Deutsche Krebshilfe appelliert anlässlich des Weltkrebstages an diesem Donnerstag dringend an die Bevölkerung, die von der Politik festgelegten Corona-Schutzmaßnahmen unbedingt einzuhalten, damit sich ...
Hamburg (ots) - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ärgert sich, dass er vor der Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD keine Auszeit im Parlament beantragt hat, um zunächst nachzudenken. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen. Aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagt Kemmerich im Gespräch mit ...
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof Bode zu Missbrauchsaufarbeitung: Hat keinen Sinn, die Wahrheit zu umgehen Ergebnisse innerhalb von zwei Jahren erwünscht - "Auch meine Amtszeit wird Teil der Aufarbeitung sein" Osnabrück. Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode setzt im Zusammenhang mit der historischen ...
Bonn (ots) - Die Parteien starten ins Super-Wahljahr. SPD und Union positionieren sich inmitten der Pandemie und wollen beim Bürger punkten. Nun fordert die SPD beim Koalitionsausschuss Corona-Zuschläge für Hartz-IV-Empfänger und die Verlängerung des Kinderbonus. Außerdem greifen die Sozialdemokraten ...
