Osnabrück (ots) - Bartsch: "Je stärker wir werden, desto sozialer die Politik der nächsten Jahre" Osnabrück. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, erwartet vom Bundesparteitag am Freitag und Samstag ein Signal des Aufbruchs. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir kämpfen für eine starke, zweistellige Linke im nächsten Bundestag." ...
Osnabrück (ots) - 1100 Personen werden noch beobachtet - Trend in einigen anderen Bundesländern entgegengesetzt Osnabrück. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet inzwischen deutlich weniger sogenannte Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen und als gewaltbereit gelten. Landesweit rechneten die Sicherheitsbehörden für das Jahr 2020 noch etwa 1100 ...
Osnabrück (ots) - Fraktion wirft Klöckner Verschlimmerung der Beschäftigungsbedingungen vor - "Das machen wir nicht mit" Osnabrück. Die Grünen im Bundestag stemmen sich gegen Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die sozialversicherungsfreie Beschäftigung für Saisonarbeiter auszuweiten. Die CDU-Politikerin will die sogenannte 70-Tage-Regel ...
Osnabrück (ots) - Kuban: Bei Inzidenz unter 50 müssen andere Maßnahmen greifen Chef der Jungen Union kritisiert 35er-Inzidenz als neuen Zielwert für Öffnungen - Für "innovative Corona-Politik" mit Tests und besserer App Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat eine Differenzierung der Corona-Maßnahmen angemahnt, sollte die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 fallen. "Man kann nicht ...
Osnabrück (ots) - Im Jahr 2020 kaum zusätzliche Bahnstrecken in Niedersachsen mit Stromleitungen ausgerüstet Grüne: Land wird angestrebten Elektrifizierungsgrad von 70 Prozent "deutlich verfehlen" - Für Stopp von "sinnlosen Straßenbauprojekten" Hannover. Im Jahr 2020 wurden in Niedersachsen an Schienenwegen des Bundes lediglich 11,1 Kilometer elektrifiziert. Das ...
Osnabrück (ots) - Corona im Schlachthof: Bislang Hunderte Fälle als Arbeitsunfall anerkannt Zahlen der Berufsgenossenschaft - Voraussetzungen müssen erfüllt sein Osnabrück. Nach den massenhaften Corona-Ausbrüchen unter Schlachthofarbeitern im vergangenen Jahr sind bislang mehrere Hundert Infektionen als Arbeitsunfall eingestuft worden. Das berichtet die "Neue ...
Halle (ots) - MZ zu CDU-Sachsen-Anhalt Viele Christdemokraten rechnen es Haseloff hoch an, dass er unermüdlich die Brandmauer nach rechts verteidigt und jegliche Annäherung an die AfD ausschließt. Ja-Stimmen dürfte er aber auch von denen bekommen haben, die das anders sehen, die aber niemandem sonst in der Partei zutrauen, die Staatskanzlei zu verteidigen. Die CDU kann da ungeheuer pragmatisch sein. Auch Haseloffs Kritiker sammeln sich jetzt hinter dem Spitzenkandidaten. ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident: Selbsttests sind unsere große Hoffnung" Wollseifer für millionenfache Herausgabe der Tests und Öffnungsstrategie, "die nicht länger die Inzidenz zum einzigen Maßstab macht" Osnabrück. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hält Corona-Selbsttests für ein wichtiges Instrument, ...
Osnabrück (ots) - Bauern beklagen: Baurecht verhindert bessere Tierhaltung in Deutschland Anpassungen am Baulandmobilisierungsgesetz gefordert - Rukwied: Grünes Licht für Tierwohlställe Osnabrück. Der Bauernverband hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, die Voraussetzungen zum Bau tiergerechterer Ställe abzusenken. Bauernpräsident Joachim Rukwied teilte der ...
Osnabrück (ots) - Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brugger bemängelt "immer noch zu wenig Frauen in entscheidenden Positionen" Osnabrück. Aus Sicht der Grünen hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Einfluss von Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig zu steigern. "Die großen Ankündigungen und die hippen Social-Media-Kampagnen des ...
Osnabrück (ots) - Havliza: Kampf lebt von Geschwindigkeit - Neuer Justiz-Bürgerservice ab Sommer Hannover. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza fordert deutlich mehr Tempo beim Thema Geldwäsche und übt scharfe Kritik an der Financial Intelligence Unit (FIU), einer dem Bundesfinanzministerium unterstehenden Einheit des Zolls. "Aus meiner Sicht werden dort Verdachtsfälle zu langwierig bearbeitet, sodass der ...
Osnabrück (ots) - Krankenhaushygieniker warnen vor "Doppelmasken" gegen Corona DGKH-Chef Walger: Atmen wird erschwert und Maskenakzeptanz geschwächt - US-Vorstoß "kontraproduktiv" Osnabrück. Deutschlands Krankenhaus-Hygieniker warnen vor Doppelmasken gegen Corona, wie sie US-Präsident Joe Biden trägt. "Das Tragen von zwei Masken übereinander erschwert das Atmen. Die zwangsläufige Zunahme der Probleme beim ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime zum Terror in Hanau: Die Opfer waren Deutsche Vorsitzender Mazyek fordert breiteres Verständnis für Rassismus und lückenlose Aufklärung des Anschlags Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) fordert einen anderen Fokus beim Anschlag von Hanau vor einem Jahr. Im Interview mit der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek: ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern Schnelltests "sofort für alle" Brysch kritisiert Stufenplan-Vorstoß von Städten und Gemeinden: Schnelltests millionenfach täglich ermöglichen Osnabrück. Deutschlands Patientenschützer fordern mehr Tempo beim Masseneinsatz von Corona-Schnelltests und stemmen sich gegen Stufenpläne. "Während Millionen Menschen auf ihren Impftermin warten, kann es mit der Testung direkt ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 leben nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes die meisten Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen (12,8 Millionen), Bayern (9,4 Millionen) und Baden-Württemberg (7,7 Millionen). Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident ruft medizinisches Personal zum Impfen mit Astra-Zeneca auf Reinhardt widerspricht Montgomery: Selbst ernannte Impfstoff-Experten verunsichern die Leute - "Impfstoff schützt nachweislich vor Ansteckungen" Osnabrück. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat das medizinische Personal eindringlich zu Impfungen mit dem in die Kritik ...
Osnabrück (ots) - Vergütung für Corona-Schutzmasken: Grüne attackieren Spahn und fordern systematische Preisüberwachung Bund der Steuerzahler: Verantwortung übernehmen und Masken für kleines Geld selber kaufen Osnabrück. Die Kritik an der milliardenschweren staatlichen Verteilung von medizinischen ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit voraussichtlich geringer als bei der Bundestagswahl 2017. Damals waren rund 61,7 ...
Osnabrück (ots) - Bund plant keine Förderung von Hyperloop-Forschung FDP fordert Änderung der Strategie, damit Deutschland im internationalen Vergleich nicht abgehängt wird Osnabrück. Die Bundesregierung fördert aktuell kein Forschungsprojekt zu sogenannten Hyperloops oder vergleichbaren Technologien und plant auch in Zukunft keine Projekte. Das geht aus Antworten auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die ...
Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund: Versäumnisse der Politik sind nicht mehr aufzuholen Präsident Hilgers fordert sofortiges Maßnahmen-Paket für Kinder und Jugendliche Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers klagt an, dass vonseiten der Politik zu wenig getan werde, um Defizite von Kindern und Jugendlichen nach dem Lockdown ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Gelegenheit für historischen Schritt nutzen - Pflegekasse soll Kosten tragen Osnabrück.Nach der Einigung von Verdi und dem Pflegeverband BVAP auf Lohnerhöhungen in der Altenpflege sieht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Chancen auf einen bundesweiten Tarifvertrag gestiegen."Wenn die Sozialpartner einen Antrag bei mir einreichen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ...
Osnabrück (ots) - Präsident Trips: Stehen vor Umbau des Jahrhunderts - Digitaler Innenstadtgipfel am 25. Februar mit Landesministern und Bürgermeistern Hannover. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) startet angesichts der fortdauernden Corona-Beschränkungen eine Initiative zur Rettung der Innenstädte. "Gerade die kleinen und mittleren Städte und ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert Selbsttest-Offensive für Lockdown-Exit Landsberg: Bund und Länder müssen diese Tests für Kitas und Schulen schnell beschaffen - In Potsdam schon erfolgreich im Einsatz Osnabrück. Nach ersten positiven Erfahrungen mit Corona-Spucktests pochen Deutschlands Kommunen auf eine Selbsttest-Offensive von Bund und ...
Osnabrück (ots) - Heil fordert Öffnungsstrategie Arbeitsminister: Beim nächsten Gipfel muss es zu Entscheidungen kommen - "Kann Unmut und Ungeduld verstehen" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat baldige Beschlüsse für einen schrittweisen Lockdown-Ausstieg eingefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hätten am Mittwoch vereinbart, "dass Bund und Länder bis zum nächsten ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Schulze: Können Wolf nicht einfach abschießen Niedersachsens Ressortchef für "Akzeptanzgrenze" - Lies: Können nicht jedes Weidetier meterhoch einzäunen Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich gegen eine gezielte Dezimierung der Wölfe in Deutschland ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Hochzeitsplaner fürchten wegen Corona um Saison 2021 Verbandssprecherin Schirk: Viele Hochzeiten umgebucht - Wirtschaftliche Situation für professionelle Planer angespannt Osnabrück. Professionelle Hochzeitsplaner in Deutschland fürchten angesichts der Corona-Pandemie um ihre kommende Saison: "Die Brautpaare sind extrem verunsichert", sagte die Sprecherin des Vereins "Bund deutscher ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk kritisiert Lieferkettengesetz als unzureichend terre des hommes: Sorgfaltspflicht muss für alle Unternehmen aus Risikobranchen gelten Osnabrück. Das Kinderhilfswerk terre des hommes (tdh) hat die Einigung der Koalition auf ein Lieferkettengesetz als Fortschritt begrüßt, zugleich aber Nachbesserungen verlangt. Vorstandssprecherin ...
Osnabrück (ots) - Hannack fordert Rechtsanspruch auf Freistellung und mehr Kinderkrankentage Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf weitere Verbesserungen für Arbeitnehmer, auch wenn die Beschäftigten einer Studie zufolge überwiegend zufrieden sind mit dem Verhalten der Arbeitgeber in der Corona-Pandemie. In solchen Zeiten seien "eindeutige ...
Osnabrück (ots) - Krankenhausärzte warnen vor Kliniksterben wegen Corona-Pandemie VLK-Präsident Weber: Gipfelbeschlüsse zu neuem Rettungsschirm "viel zu vage" - Lage vieler Häuser "extrem angespannt" Osnabrück. Deutschlands Krankenhausärzte haben vor einem Kliniksterben wegen der Corona-Pandemie gewarnt und die Bund-Länder-Beschlüsse als "viel zu vage" ...
