Köln (ots) - 7.35 Uhr, Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes, CDU, Thema: Ergebnisse Impfgipfel/Impfungen für Jugendliche 8.05 Uhr, Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, CDU, Themen: Impfungen für Jugendliche und Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Grünen und Waffenlieferungen Der Aufruf des Grünen-Chefs Robert Habeck, der Ukraine "Defensivwaffen" zu liefern, lässt sich auch so werten: Was für ein Glück für die Partei, dass nicht Habeck ihr Kanzlerkandidat ist sondern Annalena Baerbock. Seine Forderung zeugt von Unkenntnis oder politischer Unreife, ...
Osnabrück (ots) - BesD-Sprecherin Ebeling: Für Prostitutionsverbot "keine stichhaltige Begründung mehr" - Ruf nach Gleichbehandlung mit anderen Dienstleistern Osnabrück. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat ein sofortiges Ende des coronabedingten Prostitutionsverbots gefordert. "Man kann mit negativem Corona-Test in den Biergarten oder zur Kosmetikerin, aber Sexarbeit bleibt verboten, ...
Osnabrück (ots) - Meidinger sieht Impfbereitschaft in Gefahr Präsident des Lehrerverbandes befürchtet Vertrauensverlust bei Eltern und Schülern wegen "unterschiedlicher Signale von Politik und Wissenschaft" Osnabrück. Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, vor einer "großen Verunsicherung von Eltern und Kindern" gewarnt, die sich langfristig ...
Osnabrück (ots) - Linksfraktion sieht noch keine Trendwende Osnabrück. Jeden Tag wird in Deutschland rein rechnerisch ein islamfeindlicher Vorfall von den Behörden verzeichnet - auch wenn der Trend deutlich nach unten zeigt. Zu Jahresbeginn gab es im ersten Quartal nach vorläufigen Zahlen bundesweit 91 Übergriffe auf Muslime, Moscheen und andere muslimische ...
Straubing (ots) - Der Westen blickt ratlos auf den Konflikt, in dem auch der Nato-Partner Türkei eine unselige Rolle spielt. Viele westliche Staatenlenker sind nicht mehr davon überzeugt, dass ein Regimewechsel in Damaskus die beste Idee ist, da er ins absolute Chaos führen könnte. Doch für den Schlächter aus Damaskus kann es nach allem, was er getan hat, keinen Platz mehr in der Weltgemeinschaft geben. ...
Berlin (ots) - "In der Politik ist Sprache das eigentliche Handeln". Das hat Robert Habeck, einer der wenigen Intellektuellen in der Parteipolitik, mal in einem Buch über politische Sprache geschrieben. Gescheite Essays zu schreiben ist das eine. Nicht schlecht wäre es, solche Einsichten auch zu beherzigen. Vor allem, wenn es um Krieg geht. Und wenn man bald regieren will. Die Ukraine ist Opfer einer russischen Aggression. Liegt es da nicht nahe, dem Opfer zur Hilfe zu ...
Osnabrück (ots) - Lindner fordert "klare Linie" beim Impfen von Jugendlichen FDP-Chef warnt vor Chaos und Verunsicherung - Impfkampagne erreiche noch nicht "ihr volles Potenzial" - Fixierung auf Inzidenzwert aufgeben Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Impfgipfel "eine klare Linie, ob und wie Jugendliche geimpft werden sollen", gefordert. "Mit der aktuellen Kommunikation der Bundesregierung drohen sich das ...
Bonn (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende und einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Tino Chrupalla, will das Ergebnis seiner Partei gegenüber 2017 deutlich steigern. "Es ist richtig, dass wir als Wahlziel ein stärkeres Ergebnis als 2017 wollen", sagte Chrupalla bei phoenix. 2017 hatte die Partei 12,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen ...
Köln (ots) - Grüne 25, CDU/CSU 24, SPD 14, FDP 13, Linke 6, AfD 10 Prozent SPD und Grüne verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt; die FDP kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Damit liegen die Grünen noch ...
Osnabrück (ots) - DIW-Chef Fratzscher warnt vor Krise nach der Krise "Wirtschaft könnte 2022 wieder in ein tiefes Loch fallen" - Forderung nach Programm für Zukunftsinvestitionen und Bildungsoffensive Osnabrück. DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt davor, dass die konjunkturelle Erholung nach dem Höhepunkt der Corona-Krise nicht von Dauer sein könnte. Nach einem vorübergehenden Boom könnte die deutsche Wirtschaft ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag attackiert Spahn Präsident Sager: Inzidenz von 20 als Zielmarke verunsichert die Menschen - Signal der Ermutigung notwendig Osnabrück. Die Kritik an der niedrigen Corona-Zielmarke von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. "Der Wert einer zu erreichenden Inzidenz von 20 ist eine gegriffene Zahl, die für neue Verunsicherung sorgen könnte", monierte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der "Neuen ...
Straubing (ots) - Obwohl der Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, rückt sie ein Stück weiter nach rechts. Was es vielen Mitgliedern des eher moderaten Flügels nicht leicht machen wird, einen engagierten Wahlkampf zu führen. Schlechte Voraussetzungen für den Urnengang im September. Schneidet die AfD schlecht ab, stehen die Zeichen auf Spaltung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Spitzenkandidatenkür Der diesem Votum ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen gleich mehrfach gescheitert. Sein Plan, die extrem rechte Strömung des "Flügel" in seiner Partei zu isolieren und zu entmachten, ist nach etwas mehr als einem Jahr endgültig misslungen. Die Basis hat gezeigt, dass für sie die Abgrenzung zum Flügel und zu rechtsextremen Positionen ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft steht seit vielen Jahren für Transparenz und Dialog mit der Politik. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 bringt sich der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) als Dach- und Spitzenorganisation mit elf Wahlprüfsteinen in die politische Debatte ein. Darin fragen die innerhalb des ZDG in Bundesverbänden ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag fordert sofortige Rückkehr der Schulen in Präsenzunterricht Präsident Sager: "Notmodus" nicht länger vertretbar - "Politik muss ihr Versprechen umgehend einlösen" Osnabrück. Deutschlands Landkreise haben die sofortige Rückkehr der Schulen in den Präsenzunterricht gefordert. "Das Versprechen der Politik, die Schulen als Erste ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund warnt vor Corona-Leichtsinn Landsberg: Alle Einschränkungen aufheben wäre "falsch und gefährlich" - Schnelltest- und Quarantänepflicht "müssen bleiben" - Rückendeckung für Spahn Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen Rufe nach schnelleren Corona-Lockerungen gestellt. "Wir warnen davor zu glauben, die Corona-Pandemie sei bereits vorbei, ...
Osnabrück (ots) - Pkw-Markt: Vier von zehn Neuwagen inzwischen mit alternativem Antrieb Kraftfahrtbundesamt legt Zahlen der ersten vier Monate vor - Scheuer: "Riesenchance für Standort Deutschland" Osnabrück. Die Verkehrswende vom Verbrenner zu alternativen Motoren im Pkw-Sektor verstetigt sich. Von den 886.102 in den ersten vier Monaten des Jahres zugelassenen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister hält sich Hintertür für Berlin offen "Berlin ist nicht mein Ziel": Bernd Althusmann (CDU) will zwar weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen werden, schließt aber einen Wechsel in die Bundespolitik nicht aus - Schwarz-Grün auf Bundesebene eine "interessante Kombination" Hannover. Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Gysi wirft Belarus "Akt staatlicher Luftpiraterie" vor Aufruf an internationale Staatengemeinschaft: Kreislauf der mal geduldeten und mal angeklagten Völkerrechtsbrüche beenden Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges Athen-Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen ...
Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...
Osnabrück (ots) - Armin Schuster zu Lehren aus der Krise: "Mangel an Schutzmasken wird nicht wieder vorkommen" Osnabrück. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, ist Deutschland gut durch die Corona-Pandemie gekommen. "Ich bin felsenfest ...
Osnabrück (ots) - Zunehmender Welpenhandel: Tierschutzbund fordert Große Koalition zum Handeln auf Schreiben an Fraktionsspitzen von Union und SPD - "Notfalls in Sondersitzung" Osnabrück. Der Tierschutzbund hat an die Spitzen der Unions- und SPD-Fraktion im Bundestag appelliert, Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel einzuleiten. In Schreiben an die ...
Deutschland (ots) - Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab ...
Stuttgart (ots) - Seit einem Monat ist Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie startete grandios, doch nun scheint die Aura des Neuen zu verfliegen. Die 40-jährige steht wie kein anderer Spitzenpolitiker unter Beobachtung. Mit ihren zunächst nicht gemeldeten Nebeneinkünften hat sie tatsächlich einen Fehler begangen. In seiner Höhe ist der Betrag nicht anrüchig. Problematisch ist aber, wie die Grünen ...
Osnabrück (ots) - Am Freitag, 21.05., Abstimmung im Bundestag - Linksfraktionschef Bartsch fordert "Signal des Zusammenhalts" Osnabrück. Im Streit um die Altersversorgung der Abgeordneten appelliert die Linksfraktion an den Bundestag, an diesem Freitag ein "Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft" zu senden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Schulen und Kitas kehren nach und nach in den Normalbetrieb zurück - Inzidenz muss fünf Werktage unter 50 liegen, die kommende Woche zählt schon mit - Ministeriumssprecher: "Wollen Szenario A, aber nicht mit der Brechstange" Hannover. Niedersachsens Schulen kehren nach monatelangen coronabedingten Schließungen beziehungsweise Betrieb im ...
Osnabrück (ots) - Präsident Jung: "Länder müssen Finanzierungslücke schließen" - Vor Beratungen über Gesetz im Bundestag Osnabrück. Vor den Bundestagsberatungen über die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung (an diesem Freitag, 21.05.) hat der Deutsche Städtetag eine "unzureichende Finanzierung" beklagt. Der Bund habe "eine Schippe ...
