Storys zum Thema Wahlen

foodwatch e.V.

Grüne Handelspolitik: Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA

Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zunehmender Welpenhandel: Tierschutzbund fordert Große Koalition zum Handeln auf

Osnabrück (ots) - Zunehmender Welpenhandel: Tierschutzbund fordert Große Koalition zum Handeln auf Schreiben an Fraktionsspitzen von Union und SPD - "Notfalls in Sondersitzung" Osnabrück. Der Tierschutzbund hat an die Spitzen der Unions- und SPD-Fraktion im Bundestag appelliert, Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel einzuleiten. In Schreiben an die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Präsident des Bundesamtes für Katastrophenschutz: Deutschland hat Corona-Krise erfolgreich gemeistert

Osnabrück (ots) - Armin Schuster zu Lehren aus der Krise: "Mangel an Schutzmasken wird nicht wieder vorkommen" Osnabrück. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, ist Deutschland gut durch die Corona-Pandemie gekommen. "Ich bin felsenfest ...

taz - die tageszeitung

Das 29-Euro-Paradoxon, Kommentar von Ulrich Schulte

Deutschland (ots) - Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Nebeneinkünften

Stuttgart (ots) - Seit einem Monat ist Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie startete grandios, doch nun scheint die Aura des Neuen zu verfliegen. Die 40-jährige steht wie kein anderer Spitzenpolitiker unter Beobachtung. Mit ihren zunächst nicht gemeldeten Nebeneinkünften hat sie tatsächlich einen Fehler begangen. In seiner Höhe ist der Betrag nicht anrüchig. Problematisch ist aber, wie die Grünen ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai II 2021: Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verliert deutlich an Ansehen / Große Zustimmung zu aktuell geltenden Corona-Maßnahmen

Neue Osnabrücker Zeitung

Vorstoß zu Renten: Auch Abgeordnete und Beamte sollen Beiträge zahlen

Osnabrück (ots) - Am Freitag, 21.05., Abstimmung im Bundestag - Linksfraktionschef Bartsch fordert "Signal des Zusammenhalts" Osnabrück. Im Streit um die Altersversorgung der Abgeordneten appelliert die Linksfraktion an den Bundestag, an diesem Freitag ein "Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft" zu senden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bis zu einer Inzidenz von 50: Niedersachsen öffnet Schulen ab dem 31. Mai komplett

Osnabrück (ots) - Schulen und Kitas kehren nach und nach in den Normalbetrieb zurück - Inzidenz muss fünf Werktage unter 50 liegen, die kommende Woche zählt schon mit - Ministeriumssprecher: "Wollen Szenario A, aber nicht mit der Brechstange" Hannover. Niedersachsens Schulen kehren nach monatelangen coronabedingten Schließungen beziehungsweise Betrieb im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städtetag: Kommunen fehlt Geld für Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Osnabrück (ots) - Präsident Jung: "Länder müssen Finanzierungslücke schließen" - Vor Beratungen über Gesetz im Bundestag Osnabrück. Vor den Bundestagsberatungen über die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung (an diesem Freitag, 21.05.) hat der Deutsche Städtetag eine "unzureichende Finanzierung" beklagt. Der Bund habe "eine Schippe ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen in Niedersachsen fordern sofortige Aufhebung der Testpflicht im Einzelhandel

Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund sieht großes Hemmnis für Händler - Kritik auch an Testpflicht für Außengastronomie und Urlaubsunterkünfte - Präsident Trips: Mit dem Testen nicht übertreiben Hannover. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert die Landesregierung auf, die Testpflicht im Handel unverzüglich abzuschaffen. "Die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne: Lärmsanierung an Bahnstrecken in Niedersachsen ist Armutszeugnis

Osnabrück (ots) - Neun Kilometer Schienenwege in 2020 saniert - Kindler fordert mehr Investitionen Osnabrück. Neun Kilometer Schienenwege wurden im Jahr 2020 in Niedersachsen lärmsaniert, für ganz Deutschland waren es rund 89 Kilometer. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen im ...

taz - die tageszeitung

Für Berlin reicht's nicht/ Kommentar Giffey Rücktritt

Berlin (ots) - Franziska Giffey hat bei ihrer Doktorarbeit kein dreistes Plagiat abgeliefert wie Guttenberg. Aber ihr Text verletzt den wissenschaftlichen Kanon. Und Giffey hat getan, was PolitikerInnen in Krisen immer tun: Sie hat das Problem kleingeredet, taktiert - und dann scheinbar großherzig auf den Doktortitel verzichtet, wohl wissend, dass dies PR in eigener Sache war. Ihr Rücktritt als Ministerin soll nun ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Giffeys Rücktritt

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Giffeys Rücktritt Bereits zum dritten Mal wird Giffeys Promotion von der Freien Universität Berlin überprüft. Was will Giffey nun mit einem Rücktritt auf den letzten Metern der Legislaturperiode? Naheliegend, dass sie auf einen Befreiungsschlag hofft. Darauf, dass der ihr, der noch ungekrönten Berliner SPD-Hoffnungsträgerin, sozusagen cum laude die ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: 69 Prozent der Bayern mit Söder zufrieden, 63 Prozent der NRW-Bürger mit Laschet unzufrieden

Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Europaministerin Honé fordert neuen Anlauf in EU-Flüchtlingspolitik

Osnabrück (ots) - Honé: Vorgänge in Ceuta verdeutlichen, wie wichtig eine solidarische EU-Politik ist - SPD-Politikerin verlangt Aufklärung über Vorwürfe gegen Frontex Osnabrück. Nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta fordert Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) von der Bundesregierung einen neuen Vorstoß ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dänemarks Außenminister Kofod fordert von Arktis-Anrainern "starkes Signal für Klimaschutz"

Osnabrück (ots) - Dänemarks Außenminister Kofod fordert von Arktis-Anrainern "starkes Signal für Klimaschutz" Kofod: Müssen jetzt handeln - Aufrüstung Russlands in der Arktis "besorgniserregend" Osnabrück. Vor dem Ministertreffen des Arktischen Rates an diesem Donnerstag appelliert Dänemarks Außenminister an die Anrainerstaaten der Arktis, ein starkes Signal ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Neuaufstellung der Bundeswehr

Stuttgart (ots) - Die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Neuaufstellung der Bundeswehr bedeuten keine Kahlschlagreform. Weder sollen Standorte geschlossen noch die Truppe verkleinert werden. Kramp-Karrenbauer will die Truppe auf die Herausforderungen kommender Jahrzehnte ausrichten. Daher will die Verteidigungsministerin dafür die Bundeswehr flexibler machen und Reibungsverluste in der ...

Die Bundeswahlleiterin

Einladung zum Online-Pressegespräch am Dienstag, 25. Mai 2021 / "Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Desinformation: Wie sicher ist die Bundestagswahl?"

Wiesbaden (ots) - Beginn: 10:00 Uhr Voraussichtliches Ende: 11:30 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamts (Destatis) * Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) * Florian Burg, Pressesprecher des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Arbeitgeber drängen auf Rentendämpfung durch Nachholfaktor

Osnabrück (ots) - Gewerkschaften widersprechen - "Kein Generationenkonflikt" Osnabrück. Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist der Streit um künftige Rentenerhöhungen neu entflammt. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Aussetzung des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Krankenhäuser-Präsident kontert Abzocke-Vorwurf von Experten

Osnabrück (ots) - Krankenhäuser-Präsident kontert Abzocke-Vorwurf von Experten Gaß: "Die Intensivbetten wurden aufgebaut" - Vorwurf der Corona-Überbehandlung "ein starkes Stück" Osnabrück. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Experten-Vorwürfe scharf zurückgewiesen, die Kliniken hätten mit nur auf dem Papier gemeldeten Corona-Intensivbetten Geld abgezockt. "Die Betten sind aufgebaut worden, die ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Äußerungen am Wochenende

Stuttgart (ots) - Es gibt sich noch, die scheinbar guten Nachrichten: jeder könne Urlaub machen, wo er wolle - auch unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock. Das hat die grüne Kanzlerkandidatin übers Wochenende verlauten lassen. Dass sich die Spitzengrüne zu einer derartigen Binse aber überhaupt genötigt sieht, zeigt, welche Befürchtungen das Wahlvolk mit einer ...

PHOENIX

FDP-Chef Lindner will Subventionen beim Klimaschutz abbauen

Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht im europäischen CO2-Zertifikatehandel die zentrale Maßnahme für einen erfolgreichen Klimaschutz. Im phoenix-Interview sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags: "Der hat ganz verlässlich und garantiert seine Klimaziele erreicht, das würden wir gerne auf Deutschland und auf alle Sektoren übertragen." Gleichzeitig spricht sich Lindner für den Abbau ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin: Jugendliche und junge Eltern bei Impfung vorziehen

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin: Jugendliche und junge Eltern bei Impfung vorziehen Wenker fordert "Schutzwall" für Kinder - "Nicht gerecht, wenn Mittelalte Urlaub machen können" Osnabrück. Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker hat gefordert, Jugendliche und junge ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Fleischwirtschaft will weiter über Tarifvertrag für Schlachter verhandeln

Osnabrück (ots) - Fleischwirtschaft will weiter über Tarifvertrag für Schlachter verhandeln Appell an Gewerkschaft NGG - "Ganz erhebliche Verbesserungen für Zehntausende möglich" Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft hat die Gewerkschaft NGG aufgefordert, die Verhandlungen über einen Tarifvertrag in der Branche fortzusetzen. Das berichtet die "Neue ...