Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit, dass die Bürger:innen sich in erster Linie gegen die AfD gestellt hätten. "Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte ...
Bonn / Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht den Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt auch in dessen klarer Abgrenzung zur AfD begründet. "Das ist ein klares Signal, für Positionen zu stehen und klar in der eigenen Meinung zu sein, sodass diese Diskussionen gar nicht mehr aufkommen müssen", sagte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine gemischte Bilanz aus den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gezogen. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Montag: "Erstmal sind wir dort ja in einer wirklich schwierigen Regierungssituation über sehr viele Jahre gewesen. Wir haben dort ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, hat davor gewarnt, dass sich die CDU auf den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausruht. Im Inforadio vom rbb sagte Redmann am Montag: "Damit würde man es sich, glaube ich, ein bisschen zu leicht machen. Es ist ein schöner Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt. ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte: Keine Einbürgerung für Antisemiten Middelberg will Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch in dieser Woche Osnabrück. Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), jetzt den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Demnach sollen antisemitisch ...
Bonn / Magedburg (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, macht die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl verantwortlich. "Wir müssen feststellen, dass es eine sehr starke Polarisierung gab zwischen CDU und AfD, gerade im Endspurt der Wahl, um die Frage: Wer wird hier ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Wenn diese Landtagswahl der Test für die Bundestagswahl und vor allem auch den Osten Deutschlands gewesen sein sollte, ist das Signal klar. Ein Weiter so ist auch den Menschen zwischen Elbe und Neiße mehrheitlich lieber als Experimente. Einerseits ist das gut. Das Wahlergebnis zwingt den Wahlsieger, den amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, zur Koalition der Vernunft. Andererseits bleiben auch die Querelen zwischen der ...
Bonn/Magdeburg (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende, Tino Chrupalla, zeigte sich überzeugt, dass seine Partei auch weiterhin eine gute Oppositionsarbeit in Sachsen-Anhalt machen werde. "Wir sind als Korrektiv, als Opposition gewählt, wir machen wahrnehmbare Oppositionsarbeit, wir setzen Untersuchungsausschüsse auch in Sachsen-Anhalt ein, um Aufklärung zu bringen, wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender der SPD, führt das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter anderem auf die erschwerten Bedingungen beim Wahlkampf aufgrund der Pandemie zurück. Im phoenix-Interview sagt er: "Ich glaube, dass die Themen, die wir auf dem Zettel haben [...] natürlich immer ein Stück ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht durch das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Rückkehr in den Landtag den eingeschlagenen Kurs seiner Partei bestätigt. Im phoenix-Interview sagte Lindner: "Wir haben ein ordentliches Ergebnis erzielt. Wir haben eine Chance auch für eine Regierungs-Option, und ...
Magdeburg (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bedauert, dass seine Partei trotz ihrer Ostkompetenz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht deutlicher punkten konnte. "In Sachsen-Anhalt hat die Linke versucht, unser zentrales Thema, nämlich die Ost-Kompetenz, nach vorne zu stellen, da haben wir in den letzten Jahren leider viel ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, Thema: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 7.35 Uhr, Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD, Thema: Maskenaffäre 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...
Bonn (ots) - Auf die Frage, welche Fehler er in den zehn Jahren seiner Regierungszeit gemacht habe, dass die AfD nun rund 23 Prozent der Wählerstimme erreicht habe, antwortete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im phoenix-Interview: "Der Fehler ist in Westdeutschland gemacht worden. Da ist die AD nämlich gegründet worden. Die AfD ist eine ...
Bonn (ots) - Magdeburg, 6. Juni 2021. Der Wähler-Wille, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern, ist nach Meinung der Grünen für das starke Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verantwortlich. "Die CDU scheint weit vor der AfD zu liegen, die AfD scheint ihr Ergebnis verschlechtert zu ...
Osnabrück (ots) - In Niedersachsen bis zu 83 Prozent der Lehrkräfte erstgeimpft Kultusminister Tonne: "Bin froh, dass Impfangebote so stark angenommen werden" Osnabrück. Laut niedersächsischem Kultusministerium sind bis zu 83 Prozent aller Lehrkräfte in Niedersachsen bereits mindestens einmal geimpft worden. Das geht aus Zahlen der Behörde hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Mehr als 80.000 ...
Osnabrück (ots) - Historikerin Schlotheuber zum Fall Marx: "Man darf gespannt sein, wie Franziskus sich entscheidet" Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes: "Der Papst muss das Gesuch nicht annehmen und tut dies auch keinesfalls immer" Osnabrück. Für die Kirchenspezialistin und Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes Eva Schlotheuber ist es keineswegs ...
Osnabrück (ots) - Lies will Solardachpflicht für Niedersachsen in Klimagesetz aufnehmen Umweltminister: Prüfen, wie die finanzielle Belastung für Hausbauer minimiert werden kann Osnabrück. Laut Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) muss auch in Niedersachsen noch einmal über eine Pflicht zum Bau von Solaranlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern ...
Osnabrück (ots) - KBV-Chef fürchtet "Ansturm auf die Praxen" - Kritik an zurückgehaltenen Biontech-Dosen - Virchowbund für abgestuftes Vorgehen in Impfzentren Osnabrück. Die deutschen Ärzte haben die Bevölkerung angesichts der Aufhebung der Impfpriorisierung in den Praxen ab kommendem Montag zu Geduld und Rücksicht aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Maaßen fordert Abschaffung des Verhältniswahlrechts CDU-Bundestagskandidat: "Der Bessere soll sich durchsetzen und den Bürger vor Ort überzeugen" Osnabrück. Im laufenden Wahlkampf fordert CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen. Es wäre direkter und demokratischer und könnte Protestwahlen verhindern, wenn jeder Politiker ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Kulturrat: Kulturbereich muss vor Einsparungen geschützt werden Geschäftsführer Zimmermann: Fehlende Gewerbesteuer in den Kommunen wird sich auf die kulturelle Infrastruktur auswirken - Künste müssen Antworten auf die gesellschaftliche Krise der Pandemie geben Osnabrück. Der Deutsche Kulturrat warnt vor möglichen Einsparungen im ...
Osnabrück (ots) - Vorstand Ilka Hoffmann: Lehrer sorgen sich mehr um Gesundheit anderer als eigene Osnabrück. Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tritt dem Eindruck entgegen, viele Lehrer wollten sich nicht impfen lassen und stünden Präsenzunterricht grundsätzlich kritisch gegenüber. Laut GEW liegt die Impfbereitschaft der Lehrkräfte bei gut 80 Prozent und damit höher als im ...
Osnabrück (ots) - "Zehn Personen aus zehn Haushalten": Niedersachsens Ministerpräsident stellt Lockerungen bei Kontaktregeln in Aussicht Stephan Weil (SPD) zum möglichen Zeitpunkt: "Nächste Verordnung kommt mitunter schneller als gedacht" - Regierungschef bedauert Fehlstart seiner Impfkampagne: "Da haben wir ...
München (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich die Kanzlerkandidat:innen oder Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im ARD-Sommerinterview den Fragen von Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, und ihrem ...
Jerusalem (ots) - Benjamin Netanjahu müssen die Nackenhaare stramm gestanden haben beim Anblick der drei Männer, die den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Da sitzt Jair Lapid mit seinen neuen Partnern Naftali Bennett, ein ultrarechter Politiker, der wie kein anderer den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreibt, und Mansour Abbas, streng religiöser Muslim und Antizionist, gemeinsam an einem Tisch. Wie soll das nur funktionieren, fragt man sich - nach all den ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Die Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag ist der letzte Stimmungstest, bevor am 26. September ein neuer Bundestag gewählt wird. Welche bundespolitischen Signale setzt diese Wahl in einem Bundesland mit starker AfD und der ersten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in ...
Köln (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich auf einen Termin für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU festgelegt: "Das Wahlprogramm werden wir mit CDU und CSU am 21./22. Juni vorstellen. Wir sind mitten in den Arbeiten", sagte der CDU-Parteivorsitzende Laschet in der ARD-Talksendung ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) legt mit "Gib der Zukunft Deine Stimme" ein neues Schulprojekt zur Stärkung von Demokratie und kritischem Denken auf. Seit mehr als 40 Jahren unterstützt die F.A.Z Lehrkräfte und Schulklassen mit Unterrichtsmaterialien, didaktischen Anregungen und kostenlosen Schülerabos. Die Frankfurter ...
