Osnabrück (ots) - Brinkhaus will weniger Gesetze machen Unionsfraktionschef: Staat muss sich nach der Pandemie zurücknehmen - Forderungen sollen ins Wahlprogramm Osnabrück. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will im Bundestag künftig weniger Gesetze verabschieden und deren Wirksamkeit stärker kontrollieren. "Ich glaube, es gibt intelligentere Methoden, als immer nur mit Geld und Gesetzen Probleme zu lösen. ...
Osnabrück (ots) - Dehoga: Public Viewing kann stattfinden und für die Gastronomie ein Wirtschaftsfaktor sein Osnabrück. Mit vielen kleinen Events kann die EM auch ein großer Wirtschaftsfaktor sein, um die von der Pandemie gebeutelte Gastronomie und Eventbranche zu stützen. Das erklärte Gerd Landsberg, ...
Straubing (ots) - Es muss Zweifel geben an einer Kanzlerkandidatin, die es glaubt nötig zu haben, ihren Lebenslauf aufzuhübschen, um mehr zu scheinen, als sie wirklich ist. Und manches, was die Grünen erzählen, ist reine Symbolpolitik, die niemandem hilft. Was wäre gewonnen, wenn Deutschland sich vorbildlich verhält bis in die Fußnoten hinein, aber alle anderen, selbst in Europa, halten sich nur an den eigenen ...
Stuttgart (ots) - Die USA und die Europäer versuchen ihre alte Liebe neu zu entfachen. Gelingt das nicht, könnten sie eine günstige Gelegenheit verpassen, in einer echten Partnerschaft deutlich ihre Chancen zu verbessern, mit Großherausforderungen wie China, Russland oder dem Klimawandel fertig zu werden. Dazu müsste auch das Schlüsselland Deutschland endlich seine Außenpolitik mit angezogener Handbremse aufgeben. ...
Köln (ots) - CDU/CSU 27, Grüne 22, SPD 14, FDP 14, Linke 6, AfD 9 Prozent Schon in der Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbesserte sich der Wert der Unions-Parteien. Am Montag setzte sich dieser Trend fort, so dass die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer ihren Vorsprung vor den Grünen auf fünf ...
Osnabrück (ots) - Verkehrsminister will "weggaloppierende Spritpreise" verhindern - CSU-Mann plädiert für "Klimabonus" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die von der Regierung auf den Weg gebrachte CO2-Bepreisung zurückdrehen, sollten die Spritpreise stark anziehen. "Beschlossen ist ein schrittweiser Einstieg in höhere CO2-Preise, um Zeit für Innovationen zu haben", sagte Scheuer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Nur: Wenn ...
Osnabrück (ots) - Grüne werfen Koalition Unehrlichkeit in Benzinpreisdebatte und "Abkassieren" bei Mietern vor Trittin: Wer eine solche Politik macht, sollte ganz still sein, wenn es um das Anprangern sozialer Schieflagen geht Osnabrück. Die Grünen werfen der Regierungskoalition Unehrlichkeit in der ...
Osnabrück (ots) - "Wählern reinen Wein einschenken" Osnabrück. In der Debatte um eine Rentenreform drängt die Opposition auf eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Laschet in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, "den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken, ob die Union das ...
München (ots) - Sondersendung am 10. Juni 2021 um 20:15 Uhr im Ersten Moderation: Tina Hassel und Oliver Köhr Annalena Baerbock hat ihre Ambitionen auf das Kanzleramt klar formuliert. Doch nach der harmonischen Kanzlerinnenkandidaten-Kür und der bisher demonstrativen Geschlossenheit der Partei werden nun erste Risse sichtbar: Die beiden Parteichefs scheinen in ...
Hamburg (ots) - Im September ist Bundestagswahl. Auch für viele Beziehungen dürfte die Wahl von Bedeutung sein, denn jedes zweite Paar spricht regelmäßig über politische Themen (47 Prozent). Was die Anhänger:innen von SPD, AfD, Linken und Co über die Liebe denken, wie sie daten und Beziehungen führen, das zeigt die aktuelle ElitePartner-Wählerstudie 2021 mit ...
Osnabrück (ots) - Weil: Geschäftsleitung der Meyer Werft hat foul gespielt Ministerpräsident bezieht deutlich Position für Arbeitnehmer im Streit um Job-Abbau im Papenburger Unternehmen Osnabrück. Mit scharfen Worten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das jüngste Vorgehen der Geschäftsleitung der Meyer Werft in Papenburg im Streit um den richtigen Kurs des Kreuzfahrtschiffbau-Unternehmens aus ...
Osnabrück (ots) - Ostbeauftragter: Mehr als 20 Prozent für die AfD "erschreckend zu viel" - Brandmauer der CDU "richtige Strategie" Osnabrück. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in seiner Annahme bestätigt, dass Ostdeutsche häufiger radikale Parteien wählen als Westdeutsche. "So ...
Osnabrück (ots) - DGB warnt vor drastischen Kürzungen durch neue Vorschläge für Rentenreform Vorstand Piel wirft Wissenschaftlern politische Propaganda vor Osnabrück. Neue tiefgreifende Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung stoßen bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - DGKH-Vorstand Walger sieht gravierende Mängel bei Import-Masken - "Gigantischer Fehleinkauf" - Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für alle in der Öffentlichkeit war "Fehlentscheidung" Osnabrück. Führende Krankenhaushygieniker haben die sofortige Vernichtung der von Gesundheitsminister Jens Spahn bestellten umstrittenen Import-Masken gefordert. ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft alarmiert: Beamte werden zum Ziel von Corona- und Fußball-Frust DPolG-Chef Wendt warnt vor Krawallen zur Fußball-Europameisterschaft Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist alarmiert und warnt vor Krawallen rund um die Fußball-EM. Die steigenden Temperaturen, Lockerungen der Pandemiebeschränkungen und die ...
Osnabrück (ots) - 135.000 Kurzarbeiter mussten Einkünfte mit Hartz IV aufstocken Bundesagentur für Arbeit berechnet "Corona-Effekt" - Linksfraktion fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vom letzten Nettoentgelt Osnabrück. In der Pandemie hat es trotz der massenhaften Zahlung von Kurzarbeitergeld einen deutlichen Corona-Effekt in der Grundsicherung gegeben: 135.000 Kurzarbeiter haben ihre Einkünfte ...
Verden / Berlin (ots) - Der umstrittene CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen ist für fast die Hälfte der CDU-Anhängerinnen und Anhängern derzeit nicht wählbar. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im südthüringischen Wahlkreis 196, in dem Maaßen antritt. Die von der Bürgerbewegung Campact ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Grüne, SPD und Linke werden aus dieser Wahl unterschiedliche Lehren ziehen. Die Grünen wissen, dass Sachsen-Anhalt wenig über den Bundestrend aussagt und ihre Wähler:innen in den Städten und im Westen wohnen. Für SPD und Linke ist die Lage ernster. Die Sozialdemokrat:innen treten nun mit einem Kanzlerkandidaten an, der nur noch Außenseiterchancen hat. Für die Linke hat der Kampf gegen das Abgleiten unter die Fünfprozenthürde begonnen. ...
Bonn (ots) - Lange Gesichter bei den Genossen in Sachsen-Anhalt. Nur 8,4 Prozent haben bei der Landtagswahl am Wochenende für die SPD gestimmt. Und auch bei den Umfragen zur Bundestagswahl verharrt die Sozialdemokratie auf niedrigem Niveau. Kanzlerkandidat Scholz ist bisher kein Zugpferd für den Wahlkampf. Wofür steht die SPD noch? Wie sollen die Wähler bei der ...
Bonn / Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angekündigt, dass seine Partei in den bevorstehenden Wochen und Monaten bis zur Bundestagswahl wesentlich offensiver und energischer agieren werde. "Jetzt geht es darum, zu zeigen, was wir geschafft haben und was wir vorhaben. Jetzt geht es um Kampf und wir haben 111 ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im phoenix-Interview als Absage an links-grüne Politik. "Hier geht es doch darum, dass die Bürger hier klar gesagt haben: Wir wollen hier keine links-grüne Politik - auch nicht in Sachsen-Anhalt." Nach dem Wahlsieg müsse nun die CDU beweisen, wie ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Zum niedrigen Wahlergebnis sagt Wissler im phoenix-Interview: "Natürlich, wenn man am Ende über fünf Prozent verliert, dann kann man nur feststellen, dass man die Themen ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit, dass die Bürger:innen sich in erster Linie gegen die AfD gestellt hätten. "Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte ...
Bonn / Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht den Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt auch in dessen klarer Abgrenzung zur AfD begründet. "Das ist ein klares Signal, für Positionen zu stehen und klar in der eigenen Meinung zu sein, sodass diese Diskussionen gar nicht mehr aufkommen müssen", sagte ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte: Keine Einbürgerung für Antisemiten Middelberg will Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch in dieser Woche Osnabrück. Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), jetzt den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Demnach sollen antisemitisch ...
Bonn / Magedburg (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, macht die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl verantwortlich. "Wir müssen feststellen, dass es eine sehr starke Polarisierung gab zwischen CDU und AfD, gerade im Endspurt der Wahl, um die Frage: Wer wird hier ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Wenn diese Landtagswahl der Test für die Bundestagswahl und vor allem auch den Osten Deutschlands gewesen sein sollte, ist das Signal klar. Ein Weiter so ist auch den Menschen zwischen Elbe und Neiße mehrheitlich lieber als Experimente. Einerseits ist das gut. Das Wahlergebnis zwingt den Wahlsieger, den amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, zur Koalition der Vernunft. Andererseits bleiben auch die Querelen zwischen der ...
Bonn/Magdeburg (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende, Tino Chrupalla, zeigte sich überzeugt, dass seine Partei auch weiterhin eine gute Oppositionsarbeit in Sachsen-Anhalt machen werde. "Wir sind als Korrektiv, als Opposition gewählt, wir machen wahrnehmbare Oppositionsarbeit, wir setzen Untersuchungsausschüsse auch in Sachsen-Anhalt ein, um Aufklärung zu bringen, wir ...
