Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass es trotz des für seine Partei schlechten Wahlergebnisses bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auch zu Verhandlungen zwischen seiner Partei, Grünen und Linken kommen wird. "Es ist hauchdünn Platz zwei geworden, was Möglichkeiten eröffnet. Es würde mich nicht überraschen, wenn auch ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Am 11. Februar 2023 traten die neugewählten 180 Delegierten der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) im MOC - Event Center Messe München zu ihrer konstituierenden Vollversammlung zusammen, um das Präsidium, sechs Vorstandsmitglieder, 39 Abgeordnete zum Deutschen Ärztetag sowie die Mitglieder für zahlreiche Gremien zu wählen. Die neu beginnende Amtsperiode dauert fünf Jahre. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen, Bettina Jarasch, hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass sie das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang. "Wenn wir mit einer SPD weiter regieren, mit der wir ja komplett gleich stark ...
Straubing (ots) - Siegreiche Wahl, erfolgloser Griff nach der Macht: Dieses Schicksal droht Kai Wegner, dem klaren Gewinner der Wiederholungswahl in Berlin. (...) Zwar verbesserte sich die Hauptstadt-CDU unter Wegner gegenüber dem chaotischen ersten Durchgang 2021 deutlich und stellt im Abgeordnetenhaus künftig die stärkste Fraktion. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass der 50-Jährige auch als neuer Chef ins Rote ...
Osnabrück (ots) - Religionspsychologe sieht bei "Letzter Generation" Parallelen zu Sekte Michael Utsch warnt vor Endzeit-Angst der Klimaaktivisten Osnabrück. Der Religionspsychologe Michael Utsch von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen sieht bei der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" Parallelen zu einer Sekte. "Die Aktivisten der "Letzten ...
Osnabrück (ots) - Nabu-Präsident: Windenergie-Pläne der Bundesregierung beschleunigen Artensterben Krüger von Habeck und Lemke wegen Windkraft-Turbo "schwer enttäuscht" Osnabrück. Die Windkraft-Pläne der Bundesregierung werden nach Ansicht von Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger das Artensterben ...
Osnabrück (ots) - LNG an der Küste: Nabu-Chef will notfalls vor Gericht Umweltschutz erzwingen Nabu geht gegen Wilhelmshaven und Lubmin vor - "Genehmigung ein Skandal" Osnabrück. Der Naturschutzbund Nabu droht mit einer Klage gegen die LNG-Infrastruktur vor Nord- und Ostseeküste. Verbandspräsident Jörg-Andreas Krüger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...
Osnabrück (ots) - Unbesetzte Dienstposten - Personalmangel bei Bundeswehr weiter hoch Knapp 27.000 Stellen konnten 2022 nicht besetzt werden Osnabrück. Jeder sechste Dienstposten der Bundeswehr konnte 2022 nicht besetzt werden. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Verweis auf eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte. Wegner sagte am Dienstagabend in der Fernsehsendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck", die Partei von Verkehrssenatorin ...
Osnabrück (ots) - Neuer Gesundheitsminister hat "überhaupt nicht" mit Anruf von Weil gerechnet und den Ministerpräsidenten "sogar erst weggedrückt" Andreas Philippi (SPD): "Kannte die Nummer nicht" - Einsatz für Wahlrecht ab 16 "auf allen politischen Ebenen" Osnabrück. Niedersachsens neuer Gesundheitsminister ...
Osnabrück (ots) - Zu viel bestellt: Niedersachsen sucht Entsorger für Desinfektionsmittel Gesundheitsministerium: War nicht abzusehen, wie sich die Pandemie entwickelt - Restbestände werden auch nach Kuba verschifft Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat während der Corona-Pandemie deutlich zu viel Desinfektionsmittel bestellt und sucht nun per Ausschreibung einen ...
Bonn (ots) - Rund zweieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner werden am Sonntag, 12. Februar, erneut an die Wahlurnen gerufen, um die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 zu wiederholen. Diese war wegen einer Vielzahl von Pannen für ungültig erklärt worden. phoenix berichtet ab 17.00 Uhr in ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen für früheres Ende der Maskenpflicht in Arztpraxen und Altenheimen Gesundheitsminister Philippi: "Könnte mir gut vorstellen, Anfang März sowohl die Masken- als auch die Testpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich bundesweit aufzuheben" Osnabrück. Niedersachsen würde ein vorzeitiges Auslaufen der letzten Corona-Regeln in ...
Straubing (ots) - Begonnen hat die AfD als Professorenpartei. Die ersten Chefs waren der Volkswirt Bernd Lucke und der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam. Gemeinsamer Nenner: die Kritik an der EU-Finanzpolitik. Beide sind wie Hans-Olaf Henkel längst aus der Partei ausgetreten. Die späteren Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen schieden im Streit mit den Parteikollegen. Geblieben ist aus diesen Größen der ersten ...
Osnabrück (ots) - Verkehrsminister stellt klar: Kein Verbrenner-Aus für Lkw ab 2035! Wissing nimmt Interview-Aussage nach Kritik aus Union zurück: "Lehnen Aus für Verbrennungsmotor in Lkw grundsätzlich ab" Osnabrück. Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht verbieten will. "Ein Aus für den Verbrennungsmotor in Lkw ...
Osnabrück (ots) - Verbrenner-Aus für Lkw in der EU schon ab 2035? Union attackiert Verkehrsminister Wissing CDU/CSU-Europaparlamentarier: "Liberale kuschen vor SPD und Grünen" - Wissing torpediere leichtfertig laufende Diskussion in Brüssel Osnabrück. Aus der Union kommt Kritik an einer Äußerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus für ...
Osnabrück (ots) - Kevin Kühnert (SPD): AfD muss Paria unter den Parteien bleiben SPD-Generalsekretär sieht Verantwortung aller Demokraten, "die Brandmauer zum blau-braunen Rand zu stabilisieren" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum zehnjährigen Bestehen der AfD vor einer Zusammenarbeit mit der Partei in der Zukunft gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kühnert: "Entscheidend für ...
Osnabrück (ots) - Blinkende Windräder: Umrüstung gegen Lichtverschmutzung verzögert sich weiter Erst 30 Prozent der Anlagen umgestellt - Verband zweifelt an Umrüst-Frist bis Jahresende Osnabrück. Das Blinken von Windrädern wird womöglich auch noch über dieses Jahr hinaus die Nacht erleuchten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, geht der ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen "Panzerknacker": Niedersachsen erhöht Druck auf Banken Innenministerin Behrens: "Wenn es freiwillig nicht geht, müssen wir auch über gesetzliche Verpflichtungen der Banken nachdenken" - Gespräch mit Vertretern von Geldinstituten steht bevor Hannover. Im Kampf gegen die Sprengung von Geldautomaten erhöht Niedersachsen den Druck auf ...
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 20 Prozent und gewinnt damit leicht (+2 im Vgl. zu Januar). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht, wäre aber mit 27 Prozent (-2) weiterhin stärkste Kraft. ...
Osnabrück (ots) - Djir-Sarai: "Halten an beschleunigtem Weiterbau von A20 und A39 fest" FDP-Generalsekretär bezeichnet Projekte als "essenziell für den Norden" - "Daran halten wir fest" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragte Eva Högl: Zu viele Bundeswehr-Liegenschaften in "erbärmlichem Zustand" Seit 2010 wird in Eckernförde die Taucherübungshalle saniert - Mitschuld haben auch die Landesbauverwaltungen Osnabrück. Die Wehrbeauftragte Eva Högl gibt den Bundesländern Mitschuld am schlechten Zustand von Bundeswehr-Liegenschaften. "Es liegt nicht allein ...
Osnabrück (ots) - GKV kritisiert: Personalvorgaben in Psychiatrie werden nicht eingehalten Vorstandsvorsitzende Pfeiffer beklagt Nichteinhaltung von Mindestvorgaben in 40 Prozent der Einrichtungen - "Rote Linie darf nicht unterschritten werden" Osnabrück. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV kritisiert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker Niels Annen hält Wiederaufbau der Ukraine für Generationenaufgabe G-7-Staaten gründen Komitee für den Neuaufbau - "Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern" bei Hilfsgeldern Osnabrück. Der Wiederaufbau in der Ukraine wird ein Kraftakt für alle Beteiligten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich vor der Wiederholungswahl am 12. Februar nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?". "Wenn die Leute wollen, dass Franziska Giffey mit 20 Jahren Erfahrung im Bezirk, im Bund, im Land, diesen ...
Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...
