Osnabrück (ots) - Vor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage Herrmann: "Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken" Osnabrück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage ...
Berlin (ots) - Der Countdown zur Wahl des Verwaltungsrates der BARMER läuft. Ab dem 11. April erhalten rund 7,1 Millionen Mitglieder der Kasse die Wahlunterlagen per Post zugestellt. Erstmalig können sie ihre Stimme auch online abgeben. Der Verwaltungsrat der BARMER ruft anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin alle Wahlberechtigten auf, mit ihrer Stimme den ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte der SPD (19%), Union (29%), Grünen (18%), FDP (6%) und AfD (14%) im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Einzig die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt mit 4 Prozent unter die 5-Prozent-Marke. Die sonstigen ...
Osnabrück (ots) - Landwirtschaft: CDU/CSU-Fraktion will weniger Ackerflächen stilllegen Antrag im Bundestag: Bauern sollen von EU-Vorgaben entlastet werden Osnabrück. Die Union fordert von der Bundesregierung, deutsche Landwirte dauerhaft von der Pflicht zu befreien, rund vier Prozent ihrer Ackerfläche für den Naturschutz stilllegen zu müssen. Einen ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef verliert Geduld mit Wagenknecht Martin Schirdewan erwartet, dass prominente Linke sich "unverzüglich" von Idee der Gründung einer neuen Partei distanziert Osnabrück. Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schirdewan: "Ich fordere Sahra Wagenknecht dazu auf, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Generalvikar a.D. Ulrich Beckwermert lobt zurückgetretenen Bischof Franz-Josef Bode "Große Zäsur für unser Bistum" - "Dank und Respekt" für gemeinsame Zeit Osnabrück. Der ebenfalls aus dem Amt scheidende Osnabrücker Generalvikar Ulrich Beckwermert zieht eine positive Bilanz ...
Osnabrück (ots) - Wissing wirft Klimaaktivisten "Radikalisierung in Wort und Tat" vor Verkehrsminister warnt vor Stärkung "extremistischer Parteien" durch Klimaschutz mit der Brechstange - Vorgaben für Verkehr und Bausektor bergen "sozialen Sprengstoff" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert: Wohnsitzauflagen für Asylbewerber in Deutschland abschaffen Menschenrechtsorganisation kritisiert Diskussion um Unterbringung als "scheinheilig" Osnabrück. Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher ...
Osnabrück (ots) - Wissing: "Ampel trägt Störgefühl in die Gesellschaft" Verkehrsminister fordert vor Koalitionsausschuss Ende "permanenter Selbstkritik" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor dem Koalitionsausschuss mehr Ampel-Geschlossenheit angemahnt. "Es bringt uns als Gesellschaft nicht weiter, wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierung permanent Selbstkritik übt", sagte Wissing im ...
Osnabrück (ots) - Wissing fordert Ende "Grüner Blockadehaltung" beim Koalitionsausschuss Verkehrsminister: Autobahnen nicht verteufeln - Alle Infrastrukturprojekte beschleunigen Osnabrück. Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen. "Dass die Genehmigungsverfahren für ...
Osnabrück (ots) - Nach EU-Gipfel: Wissing rechtfertigt Einsatz für E-Fuel-Verbrenner Verkehrsminister: "Es wäre absurd, die Technik in Europa zu begraben" - Potenzial für synthetische Kraftstoffe "enorm" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die massive Kritik an seinem Beharren auf Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Verbot zurückgewiesen. "Die ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef zum Koalitionsausschuss: Ampel muss "Gefeilsche" um Kindergrundsicherung beenden Martin Schirdewan drängt auf Entscheidung am Sonntag - "Geld für Milliardengrab Bundeswehr ist da, aber für Kinder nicht" Osnabrück. Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die ...
Osnabrück (ots) - Wissing bleibt im Verbrennerstreit hart: "Bestehen weiterhin auf rechtssichere Lösung für eFuels-only-Fahrzeuge! Verkehrsminister hat Brief mit Bedingungen an EU-Kommission geschickt - "Alle rechtlichen Fragen von uns beantwortet" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing pocht im ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens neuer FDP-Chef "sehr sicher", dass Liberale in Landtag zurückkehren Konstantin Kuhle traut sich bei nächster Landtagswahl Spitzenkandidatur zu, plädiert aber für Mitgliederentscheid Osnabrück. Niedersachsens neuer FDP-Vorsitzender Konstantin Kuhle geht fest davon aus, dass die Liberalen es bei der nächsten Landtagswahl wieder ...
Osnabrück (ots) - Asylbewerber müssen wieder länger auf Bescheid warten: Im Schnitt 7,6 Monate Je nach Herkunftsland und Bundesland große Unterschiede Osnabrück. Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate - einen Monat mehr als 2021. Das geht aus ...
Osnabrück (ots) - Öl- und Pelletheizungen: Norddeutsche sollen ab Anfang April Zuschuss beantragen können "Gebündelte Nordländerlösung" und gemeinsames Portal für Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geplant Osnabrück. Wer mit Pellets, Öl oder Flüssiggas heizt, soll in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein ...
Straubing (ots) - Es könnte wahrlich besser laufen für die Grünen. Ihr Berliner Großstadt-Biotop wird künftig aller Voraussicht nach ohne sie regiert, in anderen wichtigen Metropolen wie Frankfurt und Mainz haben sie Wahlschlappen einstecken müssen, und in einer Umfrage sind sie jüngst von der AfD überholt worden. Die Partei könnte die Entwicklungen zum Anlass nehmen, sich selbst, ihre Politik, ihre Positionen ...
Osnabrück (ots) - Nach Mord am Schützenhaus im Landkreis Osnabrück: Täter wegen weiterer Vorwürfe angezeigt Junge Frauen werfen ihm Vergewaltigung vor Osnabrück. Der mutmaßliche Mörder einer jungen Frau im Landkreis Osnabrück ist wegen weiterer möglicher Straftaten angezeigt worden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" haben sich zwei Frauen ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft warnt: Zahl der Flüchtlinge wird noch einmal deutlich zunehmen Bessere Ausrüstung für Bundespolizei gefordert - Schlepperbanden organisieren Fahrten Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, in den kommenden Monaten weiter deutlich ansteigen wird. ...
Osnabrück (ots) - Schwangerschaftsabbrüche: Bundesfamilienministerin sieht Ärzte stigmatisiert Lisa Paus (Grüne) hält Neuregelung wegen Lücken bei ärztlicher Versorgung für dringend geboten Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält eine neue Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland für dringend notwendig. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen" Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz - Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus will auf zwölf Milliarden Euro für Kindergrundsicherung bestehen Grünen-Politikerin: "Eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde" - Kinderfreibetrag teilweise absenken Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht bei ihrer geplanten Kindergrundsicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro ab ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: In diesem Halbjahr nimmt Niedersachsen nur noch wenige Ukrainer auf Bundesland hat Aufnahmequote übererfüllt - Melde- und Registrierungsprobleme Osnabrück. Niedersachsen wird bis zum Sommer kaum noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es habe in ...
Straubing (ots) - Ein Grundpfeiler der Demokratie wie das Wahlrecht muss auf einem breiten Konsens der Parteien beruhen. Die Ampel-Parteien auf der einen Seite und die Unionsparteien auf der anderen sollten sich jetzt zusammensetzen und zum alten Wahlrecht zurückkehren. Nur die Anzahl der Wahlkreise sollten sie deutlich senken, etwa auf 200. Dann müssten keine Wahlkreisgewinner ausgesperrt werden, das Verhältnisprinzip ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, "Die Linke" aus dem Bundestag zu drängen. Ich frage mich, ob sich die Koalition gar keine Gedanken ...
Osnabrück (ots) - Nach Länder-Beratungen zu Migration: Landkreise fordern Wiederbelebung von "Ankerzentren" Präsident Sager für "Stopp von stetem Flüchtlingszustrom" - Personen ohne Bleibeperspektive "nicht auf Kommunen weiterverteilen" Osnabrück. Nach den Länder-Beratungen zur Migration haben Deutschlands Landkreise weitreichende Beschlüsse angemahnt. Beim ...
Osnabrück (ots) - Paketbranche: Niedersachsen will Einsatz von Subunternehmen verbieten lassen "Hohe Belastung und psychischer Druck": Fraktionen von SPD und Grünen machen sich für Bundesratsinitiative stark Osnabrück. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die ...
Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern SPD und Grüne planen Bundesratsinitiative - "Müssen gerade für Kinder in Opfersituationen eine angemessene Vernehmung ermöglichen" Osnabrück. Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass der Kinderschutz in Strafverfahren gestärkt wird und Minderjährige leichter per ...
Osnabrück (ots) - Ärzteschaft reagiert skeptisch auf Lauterbach-Ankündigung von Vorschlag zu Cannabis-Legalisierung Kassenärztechef Gassen: "Nicht so harmlos wie Smarties" - Könnte zu lockererer Einstellung zu Drogen insgesamt führen Osnabrück. Nach der Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in ...
Osnabrück (ots) - Flüchtlinge in Ausbildung: Weil will Sprachhürden in theoretischer Prüfung senken Niedersachsens Ministerpräsident lässt Möglichkeiten prüfen - "Brauchen motivierte Fachkräfte" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will besondere Herausforderungen für Flüchtlinge in theoretischen Prüfungen besser berücksichtigen. Der ...
