Osnabrück (ots) - Umweltministerin kündigt Klimaanpassungsgesetz für Mitte Juli an Lemke: Müssen Land besser auf Veränderungen durch Klimakrise vorbereiten - Unterstützung für kommunale Bewässerungsverbote Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. "Wir erarbeiten gegenwärtig ein Klimaanpassungsgesetz, ...
Osnabrück (ots) - Kassen werfen Lauterbach verpatzte Pflegereform vor GKV-Spitzenverband: Bund und Länder drücken sich vor den Kosten - Rückzahlung von 5,3 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben gefordert Osnabrück. Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin fordert mehr Wolfsabschüsse Steffi Lemke: Bestehende Möglichkeiten "sollten verstärkt genutzt werden" - Bürokratische Hürden werden gesenkt Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat mehr Abschüsse von "Problem-Wölfen" gefordert. "Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt haben oder sich Menschen gegenüber zu sehr nähern, sind ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin sagt Greenwashing den Kampf an Lemke hofft auf Rückenwind bei Treffen mit Länderkollegen - Ruf nach KI-Label für alle mit künstlicher Intelligenz hergestellten Produkte Osnabrück. Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit ...
Osnabrück (ots) - Umweltbundesamt rügt Ampel-Fraktionen wegen geplanter Förderung von Holzheizungen Abteilungsleiter Langner: Zubau an Holzheizungen setzt Wälder unter noch höheren Stress - Anstieg gesundheitsschädlicher Feinstaub-Emissionen um fünf Prozent Osnabrück. Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Ampel-Fraktionen für das Vorhaben gerügt, das Heizen mit ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband: Schulgebäude besser vor Hitze schützen Präsident Meidinger: Gebäude stärker isolieren und mit Umluftanlagen ausstatten Osnabrück. Angesichts der immer häufiger werdenden Hitzetage hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, gefordert, Schulgebäude gegen Hitze nachzurüsten. Meidinger sagte ...
Osnabrück (ots) - Bauernverband: Ampel muss "Flächenfraß" konsequenter bremsen Präsident Rukwied: "Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien drohen noch mehr Äcker und Wiesen verloren zu gehen" Osnabrück. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien drohen immer mehr Naturflächen verloren zu gehen. Darauf hat der Deutsche Bauernverband hingewiesen. Die Ampel müsse ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, fordert vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der Alternative für Deutschland im südthüringischen Landkreis Sonneberg bei phoenix: "Die politische Linke und Rechte müssen sich näher sein als dem eigenen Rand." Man ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat Robert ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Wolf: Niedersachsens Umweltminister bekommt Morddrohungen Christian Meyer zitiert aus Drohschreiben: "Wenn Wölfe entnommen werden, werden auch Sie entnommen" - Minister plädiert für verbale Abrüstung Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer sieht sich im Zuge der Debatte um den Wolf nicht nur drastischen Beleidigungen, ...
Osnabrück (ots) - AfD-Hoch: Bauernpräsident sieht keine Radikalisierung der Landwirte Rukwied warnt Ampel vor Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum Osnabrück. Auch angesichts des Höhenfluges der AfD sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes keine Gefahr einer Radikalisierung deutscher Landwirte ähnlich wie in den Niederlanden. "Natürlich haben ...
Osnabrück (ots) - Ärzteverband protestiert gegen Studie zu angeblich vermeidbaren Todesfällen Vorsitzender Weber: "Schrille Stimmungsmache mit verfälschten Ergebnissen" - Werbung für Lauterbach-Reform statt seriöser Beitrag Osnabrück. Der Verband leitender Krankenhausärzte hat der Krankenhauskommission Stimmungsmache gegen kleine Häuser und eine "unseriöse" ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet von Kanzler Olaf Scholz könnte Friedrich Merz noch lernen.(...) Der SPD-Kanzler lässt sich nicht in die Karten schauen. Das hat schon bei Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) funktioniert. Wenn es nötig ist, reagiert Scholz kühl, in typisch hanseatischer Manier, er prescht nicht vor und zeigt in verzwickten Lagen Nervenstärke, indem er sie auch einfach mal aussitzt. Für manche mag das ...
Osnabrück (ots) - Konfessionsfreie fordern vor Beratung zu Lobbygesetz, auch Kirchen-Lobbyismus zu erfassen Vorsitzender Philipp Möller: Geklüngel von Staat und Kirche sollte vorbei sein Osnabrück. Kirchen und weitere Religionsgemeinschaften sollen als normale Lobbyverbände betrachtet werden. Das fordert der Zentralrat der Konfessionsfreien in der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Forstwirtschaftsrat fordert mehr Löschflugzeuge im Kampf gegen Waldbrände DFWR-Präsident Schirmbeck: Werden im nächsten Jahr wieder Waldbrände haben, wenn wir nichts tun Osnabrück. Angesichts der jüngsten Waldbrände in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) eine deutliche Verbesserung des ...
Osnabrück (ots) - Nach Gewalt in Freibädern: Schwimmmeister-Verband fordert mehr Polizeipräsenz Verbandspräsident beklagt "Machokultur" - Kein Respekt gegenüber Bademeisterinnen Osnabrück. Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister fordert die Polizei auf, in diesem Sommer mehr Präsenz in Freibädern zu zeigen. Präsident Peter Harzheim sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverbands-Präsident: Fehlende und schlecht bezahlte Lehrer schuld an Problemen mit ukrainischen Schülern Meidinger: Schulpolitik verfehlt ihr Ziel, dass ukrainische Kinder Anschluss finden Osnabrück. In der Debatte um Probleme mit ukrainischen Schülern hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, den Bundesländern ...
Straubing (ots) - Nein, die AfD wird den nächsten Bundeskanzler nicht stellen. Niemand ist bereit, mit ihr zu koalieren. (...) Dass die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dennoch ankündigen, bei der nächsten Bundestagswahl, die regulär im Herbst 2025 stattfinden wird, einen Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken, ist keine Überraschung. Es wäre vielmehr merkwürdig, wenn sie es nicht täte. (...) ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...
Osnabrück (ots) - Krankenhaus-Aktionstag: Patientenschützer warnen vor Kliniksterben "in ungeahntem Ausmaß" Brysch fordert Strukturreform und Milliardeninvestitionen der Bundesländer - Qualität von Kliniken muss transparent werden Osnabrück. Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag an diesem Dienstag haben ...
Straubing (ots) - Ukraine-Krieg, Inflation, Migration: Die Welt ist unübersichtlich. In einer solchen Situation neigt der Bayer in seiner großen Mehrheit nicht zu Experimenten. Das ist die übereinstimmende Botschaft aller Meinungsumfragen zum Wahlverhalten im Freistaat. Gegen die CSU kann voraussichtlich nach dem 8. Oktober nicht regiert werden. Da braucht es keine genialen Wahlprogramme. Es genügt die Botschaft, dass ...
München (ots) - Aufbruchsstimmung war der prägende Eindruck, den der Wahlkampfparteitag der Bayernpartei bei den Teilnehmern hinterlassen hat. Am gestrigen Sonntag versammelte sich die Partei im niederbayerischen Plattling, um die heiße Phase des Wahlkamps zur im Oktober anstehenden Landtagswahl einzuläuten. Der vollbesetzte Saal im "Hotel zur Isar" bildete eine passende Kulisse. Die Eröffnungsrede des ...
Straubing (ots) - Für viele ist Friedrich Merz ein Mann der 1990er-Jahre, sie können und wollen ihn sich schlichtweg nicht als Kanzler vorstellen. Das darf die Partei nicht ignorieren. Anderen Führungsfiguren, Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen etwa, vertrauen die Leute mehr. Er ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und hätte als Kanzlerkandidat gewiss die besseren Chancen. Und er käme eher ...
Osnabrück (ots) - Nach Waldbränden: Deutscher Feuerwehrverband fordert Kampfmittelräumung auf früheren Truppenübungsplätzen Nach großen Waldbränden in Jüterbog, Lübtheen und Hagenow - Waldbrandexperte Ulrich Cimolino fordert vorbeugende Maßnahmen Osnabrück. Angesichts teils schwerer Waldbrände auf ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund zu Flüchtlingen: "Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilen" Künftiger Hauptgeschäftsführer Berghegger will EU-Kompromiss sofort national umsetzen Osnabrück. Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Anschlusszwang an Wärmenetze wäre sinnvoll Künftiger Hauptgeschäftsführer Berghegger will Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen für Kommunen sichern Osnabrück. Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der ...
Osnabrück (ots) - Asylzentren: Niedersachsens Innenministerin rechnet mit Nachbesserungen für Familien Behrens nicht per se gegen Einrichtungen - Ministerin warnt: Eltern könnten Kinder vorschicken Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten ...
Osnabrück (ots) - "Viele offene Fragen": Niedersachsen meldet Skepsis beim Selbstbestimmungsgesetz an Justizministerin sieht Ende der "klassischen Quote für Frauen" - Warnung vor Missbrauch der Regelungen - Skepsis bei Hausrecht Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (45) hat Bedenken gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz angemeldet, das die ...
Osnabrück (ots) - Messerverbot in Bus und Bahn: Niedersachsens Innenministerin skeptisch Daniela Behrens erwartet konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Verbots Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist skeptisch, was ein mögliches Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr angeht. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ...
