Osnabrück (ots) - Wirtschaftsrat der CDU gegen Begrenzung von Mieterhöhungen Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne - Meseberg müsse Signal an Vermieter senden Osnabrück. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen ...
Osnabrück (ots) - Wolfsgutachten: Bestände müssen erfasst und reguliert werden Universität Jena hält Regulierung für vereinbar mit EU-Recht - FDP-Bundestagsfraktion appelliert an Bundesumweltministerin Lemke: "Es ist Zeit für konkrete Maßnahmen" Osnabrück. Ein von der Universität Jena erstelltes Gutachten zum Wolf im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion kommt zu der Einschätzung, dass ein Bestandsmanagement ...
Osnabrück (ots) - Hautkrebsrisiko: Bundesamt für Strahlenschutz fordert staatliche UV-Aktionspläne UV-Schutz soll ins Bundesgesetz - Sonnenreichere Jahre werden zum Gesundheitsrisiko Osnabrück. Um mehr Hautkrebstote zu verhindern, fordert das Bundesamt für Strahlenschutz einen besseren staatlichen Schutz vor der Sonne. "Wir müssen heute den UV-Schutz stärken, um ...
Osnabrück (ots) - CDU-Haushaltsexperte Middelberg will Lohnabstand zum Bürgergeld von mindestens 500 Euro Unionsfraktionsvize fordert angesichts des Fachkräftemangels: Arbeiten muss viel attraktiver werden - Eingangssteuersatz und Sozialabgaben neu justieren Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), ...
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Middelberg fordert FDP zur Beendigung der Ampel-Koalition auf Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen "lächerlich" - Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer mahnt bessere Kommunikation ausländischer Ärzte an Eugen Brysch: Niveau der allgemeinen Sprachprüfung bundesweit anheben - Gesundheitssystem auf Mediziner-Zuwanderung angewiesen Osnabrück. Angesichts der stetig steigenden Zahl ausländischer Ärzte in Deutschland fordern Patientenschützer ein höheres Niveau bei den ...
Straubing (ots) - Es ist paradox: Die Justiz macht ihre Arbeit und dokumentiert damit, dass in den USA der Rechtsstaat funktioniert und selbst ein früherer Staatschef nicht vor Strafverfolgung gefeit ist. Doch der Angeklagte zieht daraus Kraft, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd dunkler Mächte, die nur er in die Schranken weisen könne. Er macht auch noch ein Geschäft mit seiner Situation und vermarktet sein ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen verzeichnet deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen Innenministerin Daniela Behrens (SPD): "Das Thema ist sicher noch nicht durch, aber in Niedersachsen sind wir auf einem guten Weg" Osnabrück. Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - CO2-Preis-Erhöhung ohne Klimageld: Wirtschaftsweise Schnitzer fürchtet um Akzeptanz von Klimaschutz AfD-Fraktionsvize Holm fordert Streichung der CO2-Abgabe - SPD-Experte Matthias Miersch: Klimageld reicht nicht aus Osnabrück. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen lehnt Cannabis-Legalisierung ab Innenministerin Daniela Behrens: "Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen" Osnabrück. Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. "Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen", sagte Innenministerin Daniela Behrens im ...
Osnabrück (ots) - Kommunaler Spitzenverband zweifelt am Erfolg der Kindergrundsicherung Städte- und Gemeindebundchef Landsberg teilt Lindners Einwände - Auch technisch sei bisherige Planung noch "keine gute Lösung" Osnabrück. Im Streit um die Kindergrundsicherung erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt Rückenwind vom Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert schnellstmögliche Verlängerung des temporären Schutzes für ukrainische Flüchtlinge Auch Chef von größter Ausländerbehörde drängt zur Eile Osnabrück. Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für die rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der ...
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine "Offensive für Menschlichkeit" Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage ...
Straubing (ots) - Die Linkspartei befindet sich im freien Fall und weil sie keinen Fallschirm hat, wird es einen harten Aufprall geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Partei abgelaufen ist, und heute ist kaum vorstellbar, dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Das war zwar auch 2021 mit 4,9 Prozent schon so, aber mit drei Direktmandaten ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer: Bundesregierung lässt Opfer von Behandlungsfehlern im Stich Eugen Brysch fordert Härtefallfonds und zentrales Register Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im Stich zu lassen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte der Vorstand ...
Osnabrück (ots) - Wachstumschancengesetz: Carsten Linnemann verlangt Führung von Olaf Scholz CDU-Generalsekretär wirft Bundesregierung vor, "Debattierclub" zu spielen - "Das Land schmiert wirtschaftlich ab" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Bundeskabinett ...
Osnabrück (ots) - Dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten im ersten Halbjahr Linke warnt vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wie 2015 Osnabrück. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Das ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil nimmt nicht an Ehrung von Gerhard Schröder teil Weil: "Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine Jubilare ehrt" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler ...
Osnabrück (ots) - Hallen-Skispaß mitten im Sommer: Kritik von Grünen und Greenpeace Energiebedarf höher als von 500 Vier-Personen-Haushalten - Grüne richten Appell an Verbraucher Osnabrück. Die Grünen im Landtag von Niedersachsen sprechen sich deutlich gegen das Indoor-Skifahren mitten im Sommer aus. Mit Blick auf besonders energieintensive Freizeitangebote appelliert die Umweltpartei an das Gewissen der Bürger. ...
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die AfD (21%). 17 Prozent der Befragten würden sich weiterhin für die SPD und 15 Prozent für die ...
Osnabrück (ots) - Renteneintrittsalter: Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich hinter den Kanzler Weil: Gleichzeitig mehr Anreize für Weiterarbeit schaffen, etwa für pensionierte Lehrkräfte Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich hinter die Aussage von ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident hält bayerischen Vorstoß zur Pflege für "unseriös" Stephan Weil: "Das nenne ich Populismus" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender ...
Osnabrück (ots) - Deutschland ruft zu friedlicher Lösung im Niger auf Entwicklungsministerin Schulze: "Diplomatische Auswege definitiv möglich" - Reise in Sahel-Region Osnabrück. Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise im Niger. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unmittelbar vor einer mehrtägigen Reise in die Sahel-Region, ...
Osnabrück (ots) - Taschengeld für Asylbewerber: Hamburg, Bayern und Hannover testen Alternativen Bald Kredit- und Bezahlkarten statt Bargeld-Auszahlung? Osnabrück. Die Bar-Auszahlung von Taschengeld an Asylbewerber ist seit Jahren umstritten. Nun sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden, berichtet die "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Deutschland stellt Entwicklungshilfe trotz Sahel-Krise nicht infrage Ministerin Schulze: "Gerade jetzt wichtig, sich zu engagieren" - Feministischer Ansatz soll bleiben Osnabrück. Trotz einer Reihe von Umstürzen in mehreren Ländern der Sahel-Zone will Deutschland an seiner wirtschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern der Region ...
Straubing (ots) - Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Angehörige krimineller Clans aus dem Land zu werfen, selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, ist untauglich, rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar und damit kontraproduktiv. Allein schon, weil viele Clan-Kriminelle längst einen deutschen Pass haben. Es sieht ganz danach aus, als wolle die SPD-Politikerin mit einem durchschaubaren ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist die CDU mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt ebenfalls unverändert zur Vorwoche die AfD mit 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent, die Grünen bleiben bei 15 Prozent. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt nun auf 7 Prozent, die ...
Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ...
