AfD - Alternative für Deutschland
Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges
Straubing (ots) - Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei den Handlungsempfehlungen zeigten sich die ...
mehrEinwanderung größte Sorge, Lage der Nation desolat / Das bewegt die Deutschen drei Monate vor der Wahl
Hamburg (ots) - Einwanderung, Inflation, Armut und soziale Ungleichheit: Das sind die größten Sorgen der Deutschen im November 2024, drei Monate vor der Bundestagswahl. Dies geht aus der Studie "What Worries the World" hervor, die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos monatlich in 29 Ländern weltweit ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes erwartet verantwortungsvollen Wahlkampf / Neue Regierung muss Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe stärken
Osnabrück/Berlin (ots) - Der bevorstehende Bundestagswahlkampf lässt zugespitzte Pauschalisierung und Polarisierung befürchten, obwohl effektive Zukunftsstrategien und Zusammenarbeit zur Lösung der zahlreichen Probleme erforderlich sind. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes appelliert an die ...
mehrWagenknechts Bühne/Das BSW regiert jetzt in zwei Bundesländern mit/Ein Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Brandenburg hat viele Seen, keine Berge und seit Langem den stärksten Zuzug unter allen Bundesländern. Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ist es nach Thüringen jetzt das zweite Land, in dem die Wagenknecht-Partei zeigen muss, ob sie Verantwortung übernehmen kann. Für beide Länder gilt: Man ...
mehrWDR kritisiert Entzug der Arbeitserlaubnis durch Russland für zwei ARD-Mitarbeiter
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NDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: klare Mehrheit für SPD und Grüne, Ampel-Aus auf Bundesebene ohne Folgen für Rot-Grün in der Hansestadt
Hamburg (ots) - Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Hamburg-Trend von Infratest dimap eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ...
mehrVideos von Straftaten hochladen: Niedersachsen will Tätern Einnahmen wegnehmen / Antrag auf Justizministerkonferenz - Wahlmann: "Auf moralisch unterster Stufe
Osnabrück (ots) - Wer Straftaten im Internet zur Schau stellt, soll Einnahmen aus den Videos nach dem Willen von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nicht länger behalten dürfen. Ihr Bundesland hat auf der anstehenden Justizministerkonferenz einen entsprechenden Reformvorschlag eingebracht. ...
mehrKraftfahrt-Bundesamt-Präsident regt Änderungen am EU-Verbrennerverbot an / Richard Damm: Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht groß genug - Vergünstigter Ladestrom würde "definitiv" helfen
Osnabrück (ots) - Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an: "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", sagte Damm im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und ergänzte seine "persönliche ...
mehrSteinbrück bei „maischberger“: SPD ist Outsider bei der Bundestagswahl, Aufholjagd unwahrscheinlich – Lindner wird „obstinate Haltung“ zur Schuldenbremse aufgeben
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2013, Peer Steinbrück, geht nicht davon aus, dass seine Partei die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewinnt. "Die SPD ist der Outsider und die Union ist der Favorit", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger“. In ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Dreiviertel der Deutschen schließen eine erneute Kanzlerschaft von Scholz aus / Union und Merz verlieren trotz SPD-Streits um Kanzlerfrage
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die Grünen (12%) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokraten bleiben bei 15 Prozent, womit sie weiter hinter der AfD (18 Prozent) auf dem dritten Platz ...
mehrBundestagswahl 2025: Sondersitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember 2024
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am Dienstag, 10. Dezember 2024, um 11:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über eine Rechtsfrage entscheiden. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat den Bundeswahlausschuss angerufen, um eine Verfügung der Bundeswahlleiterin im Mängelbeseitigungsverfahren einer Vorprüfung der eingereichten ...
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"nd.DerTag": Kluge Mischung hat überzeugt - Kommentar zum Sieg der Frente Amplio bei der Präsidentschaftswahl in Uruguay
Berlin (ots) - Es hat geklappt: Nach nur fünf Jahren Opposition ist das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front) zurück an den Schalthebeln in Uruguay. Bei der Stabübergabe am 1. März 2025 durch den rechtskonservativen Luis Lacalle Pou an den links-moderaten Yamandú Orsi werden es exakt 20 Jahre sein, seit ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Auftritt der SPD
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das derzeitige Erscheinungsbild der SPD: "Ob Olaf Scholz sehnsüchtig auf Merkels Memoiren wartet, für welche die CDU-Langzeitkanzlerin aktuell so kräftig die Werbetrommel rührt? Vielleicht finden sich dort ja ein paar Kniffe, wie er seine SPD doch noch hinter sich einen kann. Auch Merkel hatte schließlich nicht nur Koalitionskrisen auszuhalten, sie ...
mehrSozialverband warnt: Krankenhausreform "darf jetzt nicht im Klein-Klein verenden" / Nicht bis nach Bundestagswahl abwarten/ Reform: gute Nachricht für Patienten
Osnabrück (ots) - Bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform sollten sich die Parteien nicht zu lange Zeit lassen, fordert die SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier: "Jetzt muss es im Detail umgehend weitergehen und man darf nicht erst den Ausgang der Bundestagswahl abwarten", sagte Engelmeier im ...
mehrKraftfahrtbundesamt erwartet "breiten Einsatz" fahrerloser Busse bis 2030 / KBA-Präsident sieht "entscheidendes Sparpotenzial" für Verkehrsbetriebe - "Politik muss Hürden ausräumen"
Osnabrück (ots) - Kraftfahrtbundesamt-Präsident Richard Damm hat einen zeitnahen Durchbruch beim autonomen Fahren angekündigt: "2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in Deutschland unterwegs sein und Fahrgäste transportieren", sagte Damm, dessen Behörde die Fahrzeuge ...
mehr"hart aber fair", am Montag, 25. November 2024, 22:05 bis 23:20 Uhr aus Köln
mehrEU-Terminvorschau vom 22. November bis 1. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 22. November Berlin: Jahrestagung des Klimapakts im Europäischen Haus Im ...
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 24. November 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrBundestagswahlkampf: Parteienforscher warnt vor "emotionalisierter Anti-Rechts-Kampagne" / Jun: "Union sollte Wechselwähler der politischen Mitte adressieren" - Schnelle Neuwahl für BSW ungelegen
Osnabrück (ots) - Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine "emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne" zu verengen. "Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl hat gezeigt, dass das Label der Demokratie-Rettung ...
mehrSchulleiterchef kritisiert mangelnde Erziehungsarbeit der Eltern / ASD-Präsident Winkler: "Eltern sehen Schule als Dienstleistungsbetrieb" - Bedeutung von Schulbildung nimmt ab
Osnabrück (ots) - Schulen müssen offenbar immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Dafür hat der Allgemeine Deutsche Schulleiterverband (ASD) nun die Eltern kritisiert. "Ich kann nur die Elternhäuser bitten, so weit es geht, ihren erzieherischen Aufgaben nachzukommen und das nicht nur der Schule zu überlassen", ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage klar stärkste Kraft / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Mehr Zustimmung für Boris Pistorius als für Olaf Scholz in der K-Frage / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrDr. Johann Wadepuhl (CDU): Olaf Scholz "glaubt wohl, mit einer Inszenierung als Friedenskanzler in die Wahl gehen zu müssen"
Bonn/Kiel (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Johann Wadepuhl, hält die Linie von Bundeskanzler Scholz in Bezug auf die Ablehnung der viel diskutierten Taurus-Lieferung an die Ukraine für "Starrsinn" und "Wahlkampfkalkül". "Er glaubt wohl, mit einer Inszenierung als Friedenskanzler ...
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Bundestagswahl 2025: Konstituierung des Bundeswahlausschusses ist erfolgt
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, ist die Konstituierung des Bundeswahlausschusses für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag erfolgt. Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht von ihr berufenen Wahlberechtigten als Beisitzende und zwei Richterinnen beziehungsweise Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, ...
mehrChef der Polizeigewerkschaft zu Antisemitismus und Homophobie: "Bald Verhältnisse wie in den Niederlanden oder in Frankreich" / Prosor: "Polizeipräsidentin Slowik beweist echten Mut"
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt mahnt, sowohl Antisemitismus als auch Schwulenfeindlichkeit würden in Deutschland immer stärker. "Wenn wir nicht aufpassen, haben wir hier bald Verhältnisse wie in den Niederlanden oder in Frankreich", warnte Wendt im Gespräch mit der "Neuen ...
mehrWagenknecht bei „maischberger“: Wirkvolle Kritik an Thüringer Landesverband – „Koalitionsvertrag sieht deutlich anders als Sondierungspapier aus“
Köln (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung der Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh“, ...
mehrSchulz bei „maischberger“: SPD-Gremien müssen Kanzlerkandidatur schnell entscheiden
Köln (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert von seiner Partei eine schnelle Entscheidung zur Kanzlerkandidatur. "Man muss die Entscheidung zeitnah treffen. Und wer die Entscheidung treffen muss, sind die Gremien der SPD ", sagte Schulz in der ARD-Talksendung "maischberger". Es gehe bei der ...
mehrNiedersachsen bleibt größter Kriegswaffenexporteur aller Bundesländer / BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert Ampel-Regierung als "verlängerter Arm der Rüstungsindustrie"
Osnabrück (ots) - Das Land Niedersachsen war im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit 1,9 Milliarden Euro und Baden-Württemberg (1,4 Milliarden Euro). Zum Stichtag 15. Oktober dieses Jahres ist Niedersachsen nach wie vor größter Kriegswaffenexporteur und hat mit rund ...
mehrUntersuchungsausschuss zu Weils Büroleiterin hat bis jetzt knapp 70.000 Euro gekostet / CDU-Fraktion will ihre Kosten bis Ende des Jahres noch beim Landtag einreichen
Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Höherbezahlung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bis jetzt Kosten in Höhe von knapp 70.000 Euro verursacht - und dabei sind längst noch nicht alle Auslagen abgerechnet. Das berichtet die "Neue ...
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