Storys zum Thema Wahlen

Neue Osnabrücker Zeitung

Finnischer Botschafter wirbt für Verteidigungskurse für deutsche Zivilbevölkerung / Kai Sauer hält Lehrgänge für Entscheidungsträger für sinnvoll

Osnabrück (ots) - Der finnische Botschafter in Berlin Kai Sauer empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. "Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsystem, die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zum 80. von Altkanzler Schröder: Ex-Gattin schlägt versöhnliche Töne an

Osnabrück (ots) - Doris Schröder-Köpf schlägt anlässlich des 80. Geburtstages von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Sonntag versöhnliche Töne an und wünscht dem Jubilar "alles Gute, vor allem natürlich Gesundheit". Sie werde ihm am Sonntag zum Geburtstag eine persönliche Nachricht zukommen lassen, sagte seine frühere Gattin im Gespräch mit der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Berlins SPD-Chef Raed Saleh verteidigt 29-Euro-Ticket

Berlin (ots) - Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh steht trotz Kritik weiter hinter dem 29-Euro-Ticket. "Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket", sagte er der Tageszeitung "nd". In Umfragen zeige sich der große Rückhalt für das günstige Ticket. Zuletzt hatte sich Kian Niroomand, Konkurrent von Saleh im Rennen um den SPD-Landesvorsitz, kritisch zu dem Ticket geäußert. "Das 29-Euro-Ticket war ein zentrales ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

ESET Deutschland GmbH

Superwahljahr 2024: Wenn die KI Wahlkampf betreibt

Jena (ots) - Knapp vier Milliarden Menschen in 70 Ländern, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, treten laut Berechnungen dieses Jahr den Gang zur Wahlurne an, auch in Deutschland: Neben zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen werden deutsche Wahlberechtigte im Juni über das Europäische Parlament abstimmen. Mit der zunehmenden Verbreitung und Zugänglichkeit von Künstlicher Intelligenz wächst das Risiko, dass ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert Polizeieinsatz in Nienburg scharf / David Christner: Innenministerin Daniela Behrens tut zu wenig für Sicherheit von Migranten

Osnabrück (ots) - Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert: "Man muss sich fragen, ob ein Einsatz mit 14 Polizist*innen und einem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) reagiert auf Vorwürfe der AfD: "Instrumentalisierung völlig unangemessen"

Osnabrück (ots) - Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"

Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Polizei-Gewerkschaft: Fußball-EM eine noch nie dagewesene Herausforderung/Terror-Gefahr und Hooligans beschäftigen Sicherheitsbehörden - Schlechte Ausrüstung

Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Feministisch - Kommentar zu den Wahlerfolgen der kurdischen Linken in der Türkei

Berlin (ots) - Nach den Kommunalwahlen in der Türkei wird in der internationalen Berichterstattung vor allem betont, dass die säkular-nationalistische CHP die religiöse AKP von Präsident Erdogan landesweit als stärkste Kraft abgelöst hat. Doch das eigentliche Wunder ereignete sich, wieder einmal, im kurdischen Südosten. Obwohl das Erdogan-Regime alle Hebel in ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Linke zerfällt zur Splitterpartei / FDP weiter unter 5% / Scholz holt bei Kanzlerfrage auf

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit diese Woche auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit ihren 4 Prozent weiter an der 5-Prozent-Hürde ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gesund werden ohne Arzt: Krankenkassen begrüßen Start von "Blankoverordnung" in der Ergotherapie

Osnabrück (ots) - GKV-Chefin Stoff-Anis: Versorgung der Patienten wird verbessert - Mehr als eine halbe Million Fälle erwartet Osnabrück. Deutschland Krankenkassen haben den Start der sogenannten Blankoverordnung in der Ergotherapie begrüßt, wonach die Behandlungsentscheidungen von Ärzten an Therapeuten ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu

Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger

Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union fordert Senkung statt Erhöhung der Luftverkehrssteuer

Osnabrück (ots) - Tourismusbeauftragte Karliczek: Ampel hat Standortkosten dramatisch erhöht - Steuereinnahmen in CO2-freien Treibstoff stecken Osnabrück. Die Union im Bundestag macht sich für Entlastungen der Luftverkehrsbranche stark. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), ...

Europäisches Parlament

Terminhinweis: 20 Jahre EU-Erweiterung - Europafest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen, 27.04. bei Zittau

Berlin (ots) - 20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am 27. April zu ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz macht bei Kanzlerfrage Boden gut / Klare Mehrheit der Deutschen für schärfere Regeln beim Bürgergeld

Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Konstellation Scholz - Merz - Habeck 18 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz - Merz - Baerbock würden sich 21 Prozent ...

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

dpa trägt bei zu neuer Faktencheck-Datenbank zur Europawahl

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: ORTSWECHSEL der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024

Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024 um 11 Uhr im "Europasaal" im Paul-Löbe-Haus (Raum PLH 4.900) des Deutschen Bundestages und nicht wie zunächst angekündigt im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt! Der Zutritt erfolgt nun ...

Europäische Kommission

20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen

Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt die Vertretung der EU-Kommission am 27. April zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest ...

Piratenpartei Deutschland

Die Gruppe der "Sonstigen" steht auf! / Die Stärke der "Kleinen" korrekt darstellen!

Berlin (ots) - Damit Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Volt und die Partei der Humanisten (PdH) einen offenen Brief an Meinungsinstitute und ihre Auftraggeber verfasst, die diese zur Aufschlüsselung der "Sonstigen" in ihren ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband VdK befürwortet Schließung unprofitabler Krankenhäuser / Verena Bentele: Kosten zu hoch - "Das kann auch bedeuten, dass Krankenhäuser im ländlichen Raum zu machen"

Osnabrück (ots) - Der Sozialverband VdK hat sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser, auch im ländlichen Raum, ausgesprochen. Angesichts hoher Gesundheitskosten sagte Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das Geld könnte man besser einteilen, indem man schaut, welche ...

Check Point Software Technologies Ltd.

Staatliche Wahlen gegen Hacker schützen

Redwood City, Kalifornien (ots) - Von Marco Eggerling, CISO EMEA bei Check Point Software Technologies Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr ein Wahllokal besuchen und damit die größte demokratische Aktion der Geschichte durchführen. In mehr als 40 Ländern sowie im Europäischen Parlament werden Wahlen abgehalten werden. Dies zu einer Zeit, in der sich Künstliche Intelligenz (KI) rasant ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dröge will Länder für Reform der Schuldenbremse gewinnen / Grüne Co-Fraktionschefin hält deutlich höhere Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft für notwendig

Osnabrück (ots) - Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hält ein Bündnis von Bund und Ländern für eine Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dröge: ...