Storys zum Thema Verfassungsschutz

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Streit um AfD-Umgang: Saleh kritisiert Jens Spahn

Berlin (ots) - Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten

AfD - Alternative für Deutschland

Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

AfD - Alternative für Deutschland

Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verfassungsschutz hat Ex-Präsidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD - erneute Abmahnung gegen das BfV

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Rechtsextreme Nachbarn: Völkische Siedler im Harz“

AfD - Alternative für Deutschland

Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang "Maulkorb"

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

Andreas Winhart MdL

Andreas Winhart kandidiert für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtages

München (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die anderen Fraktionen im Maximilianeum ...

AfD - Alternative für Deutschland

Korrektur: AfD mahnt Äußerungen von Haldenwang ab

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier / Richard Graupner: Die bayerische AfD wird im Verfassungsschutzbericht zu Recht nicht erwähnt - Trotzdem lässt die Staatsregierung sie "beobachten"

München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes - Söder-Regierung missbraucht Verfassungsschutz, um bayerische AfD zu beobachten

München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

KORREKTUR: Richard Graupner: Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes - Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses!

München (ots) - Bitte zu beachten, dass in den ersten beiden Sätzen die Zeitform geändert wurde. Hier nun die korrigierte Version: Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner: Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes - Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses

München (ots) - Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, der für die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: AfD keine extremistische Partei - Verfassungsschutz muss bei Einschätzung als "Verdachtsfall" bleiben

München (ots) - Das Verwaltungsgericht Köln kam gestern zu dem Schluss, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" bezeichnet werden dürfe. Nicht zulässig sei jedoch die Einstufung des 2020 aufgelösten "Flügels" als "gesichert extremistische Bestrebung". Auch die AfD insgesamt darf ...

Campact e.V.

Pressestatement zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Verden / Berlin (ots) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, sagt Dr. Miriam Schader, Kampagnen-Leitung bei Campact: "Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bekräftigt, was wir und unsere Partner*innen seit Jahren benennen: Die AfD ist eine antidemokratische Partei und gefährlich. Umso drängender ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer: Querdenken-Bewegung könnte Verdachtsfall werden

Berlin (ots) - Nach Aussage von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, liegen inzwischen "hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die bundesweite "Querdenken"-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem ...

SWR - Das Erste

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Exklusiver Einblick in den Verfassungsschutz

PHOENIX

phoenix vor ort - Martina Renner (Die Linke): Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen - Dienstag, 6. Oktober 2020

Bonn/Berlin (ots) - Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als ...