70 Jahre Grundgesetz - #unserefreiheit: Social-Media-Aktion und ZDFmediathek-Schwerpunkt von Mai bis November (FOTO)
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Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)
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Deutsch
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Karlsruher Verfassungsgespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Mittwoch, 22. Mai 2019, ab 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Unter dem Titel "70 Jahre Grundgesetz" findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das 19. Verfassungsgespräch statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zu diesem Anlass eine Rede, die phoenix ab 18.00 Uhr live überträgt. Beim anschließenden Verfassungsgespräch sitzt in diesem Jahr ...
mehrNOZ: BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse
Osnabrück (ots) - BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse Harbarth: Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, ist nicht erstrebenswert Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und ...
mehr70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundestagspräsident Schäuble: "Merkel bleibt Kanzlerin"
Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des ...
mehrforum demokratie: "Wegscheiden der Demokratie: 1949 - Glücksfall Grundgesetz", Sonntag, 19. Mai 2019, 13.00 Uhr
Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Herrschaft der Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den ...
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BERLINER MORGENPOST: Ein Land, zwei Anker / Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots) - Wir leben in düsteren weltpolitischen Zeiten. Infolge der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran herrscht Kriegsgefahr in Nahost. Der Atom-Streit mit Nordkorea schwelt trotz aller zirkusartigen Gipfel-Shows weiter. In der Öl-Hochburg Venezuela droht ein Bürgerkrieg. Auch Europa ist keine Insel der Seligen. Sorgen bereiten die hohe ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Der Demokratie droht Gefahr/Die Weigerung von US-Präsident Trump, dem Kongress zu erlauben, seine Aufsichtsfunktion zu erfüllen, hat die USA in eine tiefe Verfassungskrise geführt.Von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße Haus führt die Exekutive an, während der Kongress ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes
Bonn / Weimar (ots) - Volkshochschulen wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV). Die Mitgliederversammlung der 16 vhs-Landesverbände bestätigte sie mit 91,4 Prozent der Stimmen in dem Ehrenamt, das sie seit 2015 bekleidet. In diesem sieht sich die Verbandspräsidentin ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Mieten sind keine Bienen / Mit einem zeitlich begrenzten Mietenstopp wollen Mieterbund und SPD Wohnen wieder erschwinglich machen. Das wird nicht funktionieren. Leitartikel von Katia Meyer-Tien
Regensburg (ots) - 10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf 8,15 Euro gestiegen. Und auch in Amberg, Schwandorf, Neumarkt und Cham kennt die Entwicklung der Mietpreise nur ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zu "70 Jahre Grundgesetz"
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes: Das institutionelle Gefüge, das die Verfassung vorgibt, ist stabil - jedenfalls wenn man unter Stabilität die funktionierende Routine versteht. Das allerdings sind zwar notwendige, aber keineswegs ausreichende Voraussetzungen für die lebendige Demokratie, die ...
mehrBauer Media Group, tv Hören und Sehen
Wladimir Kaminer in tv Hören und Sehen: "Das Grundgesetz ist das Lehrbuch der Demokratie" - Fünf Top-Autoren teilen ihre Gedanken zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes
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Abschied von der Kirchenrepublik: Die Deutschlandtour der Säkularen Buskampagne hat begonnen
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Regelung für Stiefkindadoption verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht folgt Argumentation der Sektion Rechtspsychologie im BDP
Das Verbot der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstößt gegen das verfassungsrechtlich festgeschriebene allgemeine Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 GG. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. "Entscheidend für das ...
mehrWestfalen-Blatt: Katarina Barley gibt sich nach Kühnerts Sozialismus-Idee gelassen
Bielefeld (ots) - Katarina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, äußerte sich gelassen zur Diskussion über Kevin Kühnerts »Zeit«-Interview. Sie sagte am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Paderborn zu Kühnerts Sozialismus-Ideen: »Er ist Juso-Vorsitzender.« Und als solcher müsse er ein Stück weit provozieren. ...
mehrFestakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe: ifw-Verfassungsfeier thematisiert die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems
Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, über die ...
mehrNOZ: Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne
Osnabrück (ots) - Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackiert Liberale - "Keine Beschlüsse zum Mietenwahnsinn" Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bericht des Verfassungsschutzes über die erstarkende rechte Szene
Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. ...
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ZDF zeigt Dokumentation "Wir Deutschen und die Demokratie" (FOTO)
mehrBayerische Landesärztekammer (BLÄK)
BLÄK-Präsident Quitterer fürchtet in Bayern um die Patientenversorgung
München (ots) - Hinsichtlich der neuesten Idee von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), regionale Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland zu öffnen, sagt Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), einen "Kassenwettbewerb um jeden Preis" voraus. Spahn plant, dass gesetzlich Krankenversicherte nicht nur zu ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Spenden sind nötig - und gefährlich Daimler streicht die Parteispenden und wirft damit ein Schlaglicht auf eine seit Jahren andauernde Debatte, die auch Regensburg bewegt. Von Christine Strasser
Regensburg (ots) - Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck, der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von Wahlkampfspenden verschiedener Bauträger in juristische Auseinandersetzungen verstrickt. Selbst wenn in dem vor dem ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteispendenstopp von Daimler
Stuttgart (ots) - Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken - und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht werden soll -, ermahnt Unternehmens- und Lobbyspender zur Zurückhaltung. Es geht nicht zuletzt um politische ...
mehrLitsch: Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg
Berlin (ots) - Die AOK-Gemeinschaft bekräftigt in ihrer heute vorgelegten Stellungnahme zum Referentenentwurf des sogenannten "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" (GKV-FKG) ihre Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministers: "Herr Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, aus Anlass der Vorstellung des Papiers. Das Vorhaben, die regionalen ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Verfassungsschutz braucht mehr Zugriff = Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - Die Gefahren durch islamistische Terroristen und Rechtsextremisten sind nach den Beschreibungen des Verfassungsschutzes alarmierend. Das bedarf einer Antwort des Staates. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum es den Behörden verwehrt ist, in Verdachtsmomenten die Chats in sozialen Netzwerken und auf Online-Spieleplattformen zu verfolgen. So ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
PM 07/2019: 100 Jahre Dachverband der gesamten deutschen Industrie: BDI und Historiker präsentieren Gesamtgeschichte
Berlin (ots) - 100 Jahre Dachverband der gesamten deutschen Industrie: BDI und Historiker präsentieren Gesamtgeschichte "Industrie, Politik, Gesellschaft. Der BDI und seine Vorgänger 1919-1990" Am 12. April 1919, am Freitag vor genau 100 Jahren, wurde in Berlin der erste Dachverband der gesamten deutschen ...
mehr"Kirchenstaat? Nein danke!" - Am 4. Mai startet die "Säkulare Buskampagne 2019"
mehrRheinische Post: Kohnen verteidigt Enteignungen als letztes Mittel
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. "Enteignungen sind das äußerste Mittel des Staates zur Sicherung des Gemeinwohls und durch das Grundgesetz gedeckt. Das ist kein Sozialismus, sondern unsere Verfassung", sagte Kohnen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zugleich ...
mehrAlle 52 Bürgermeister des Saarlandes demonstrieren in Berlin / Gegen die Ungleichbehandlung der Bergbauregionen - Für die Zukunft des Saarlandes
Saarbrücken (ots) - Das Saarland macht mobil gegen drohende Ungerechtigkeit. Kommunalpolitische Vertreter aller saarländischen Landkreise, Städte und Gemeinden fahren geschlossen nach Berlin, um ihre Forderungen nach Strukturhilfen für das Saarland zu unterstreichen. Eine in diesem Maße und dieser ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rückholaktion von IS-Anhängern
Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände ...
mehrDas Erste / 70 Jahre Grundgesetz - Themenabend im Ersten am 22. Mai 2019
München (ots) - Das deutsche Grundgesetz ist die geltende Verfassung der Deutschen und damit die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Beschlossen wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949, einen Tag später trat es in Kraft. Das Erste widmet diesem historischen Ereignis einen Themenabend beginnend um 20:15 Uhr mit der Sondersendung aus Karlsruhe "Im ...
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