Hamburg (ots) - Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, wird von Experten heftig kritisiert. Entgegen der Absicht, Extremisten den Zugang zu gefährlichen Waffen zu erschweren, erleichtere das neue Waffenrecht diesen sogar ausdrücklich. Danach sollen bald auch die ...
Halle (ots) - Natürlich gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das, was man neudeutsch "blame game" nennt: Die Verantwortung dafür, dass der Tunesier Anis Amri trotz zahlreicher Hinweise auf seine Gefährlichkeit morden konnte, wird hin- und hergeschoben. Ähnliches gab es beim "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auch schon. Gleichwohl scheint es hier um mehr zu gehen. Es steht der ...
Stuttgart (ots) - Die Entwicklung und Modernisierung der Raketen, ihr Bau, Ausbildung und Sold der sie abfeuernden Terroristen, das alles ist ohne kräftige, iranische Finanzspritzen unmöglich. Das Regime der Ajatollahs ist Hand, Herz und Geist von Terrorismus - auch und gerade des gegen Israel gerichteten. Es war und ist der entscheidende Fehler des westlichen - auch deutschen - Atomdeals mit dem Iran, dass nie über ...
Bonn (ots) - Der 13-jährige Mahmoud ist im Gaza-Streifen ein talentierter Fußballspieler. Außerdem begeistert er bei Familienfeiern als Alleinunterhalter und Sänger. Aber dann bekommt er immer häufiger extreme Schmerzen im Bein. Schließlich die Diagnose: Knochenkrebs. Dr. Thabit Kahlid, Chef der Onkologie im ...
SalzburgWien (ots) - Die Sicherheitsakademie "ASSK" bietet zahlreiche Aus- und Fortbildungsangebote am Puls der Zeit an! Wir sagen der Kriminalität & Terrorismus den Kampf an! Von der Wirtschafts-, Finanz- & Computerkriminalität bis hin zur (aktuellen) Terrorismusbedrohung hat sich weltweit ein Wandel vollzogen. Gerade Vorfälle im ...
Halle (ots) - Tatsache ist, dass sich die Gefährder im islamistischen wie im rechtsextremistischen Bereich zunehmend ähneln. Es handelt sich um gesellschaftlich randständige junge Männer ohne enge Bindungen an eine Terror-Gruppe, die aus einer gesellschaftlichen Isolation heraus agieren. Das macht die Suche nach ihnen leichter; man weiß, nach welchem Typus man suchen muss. Es macht die Suche aber auch schwerer, weil ...
Berlin (ots) - Der Terrorist von Halle leugnet in seinem Video den Holocaust und nennt Juden "die Wurzel aller Probleme". Dass es so irre Vorstellungen nach dem Holocaust und 81 Jahre nach den Novemberpogromen in Deutschland noch - oder wieder - gibt, macht fassungslos. Alarmierend ist, dass in diesem Land jetzt eine Partei Erfolg hat, deren Personal ein deutlich ...
Frankfurt (ots) - "Viel wird in den kommenden Wochen davon die Rede sein, dass man Judenhass und Rechtsradikalismus jetzt entschiedener bekämpfen müsse. Doch Zweifel sind angebracht, ob die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrem noch aus RAF-Zeiten stammenden Terrorismusbegriff und die deutsche Gesellschaft mit ihrer fatalen Blindheit für die lange Geschichte des ...
Stuttgart (ots) - Der Fall NSU ist alles andere als aufgearbeitet. Dass wirklich Lehren aus der rechts motivierten Mordserie gezogen wurden, ist - wohlwollend ausgedrückt - nur schwer zu erkennen. In Hessen arbeiteten bis vor kurzem fünf Polizisten, die rechtsextremistisch motivierter Straftaten überführt worden waren. Im baden-württembergischen Landtag ...
Osnabrück (ots) - Präsident Witthaut: Steigender Bedarf durch IS-Rückkehrer - Zehn Personen in Programmen Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut will Ausstiegsprogramme für Extremisten stärken. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, derzeit befänden sich ...
Berlin (ots) - Die «langersehnte Nachricht ist da», heißt es in einem Facebook-Post vom 22. September 2019, der sich an «Flüchtlinge» wendet. Da der Krieg vorbei sei, könnten diese nun wieder zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. BEWERTUNG: Die Behauptung ist ungenau, da kein Land genannt wird. Die meisten Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchtet sind, stammen aus Syrien. Dort ...
Berlin (ots) - Ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und exiliranischen Gruppen protestiert gegen das "Banking und Business Forum Iran Europe", das am 19. und 20. September 2019 im Maritim Hotel in Berlin stattfindet. Als Sprecher sind neben Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin auch der iranische Botschafter Mahmoud ...
Berlin (ots) - Ein Facebook-Post der sogenannten «Deutschlandstimme» wirft nach einer Explosion in Eisenhüttenstadt die Frage nach einem «Anschlag mit Sprengstoffgürtel» auf und schreibt von einem «schrecklichen Verdacht». BEWERTUNG: Die Polizei ging auch vier Tage nach dem Vorfall von einem Unfall aus. Hinweise auf einen Sprengstoffgürtel oder gar einen Anschlagsversuch gab es nicht. FAKTEN: Bei einer Explosion ...
Regensburg (ots) - Einhundertsieben - das ist die Zahl an Ermordeten, die rechte Terroristen in den USA seit den Anschlägen der "El Kaida" in New York, Washington und Pennsylvania auf dem Gewissen haben. Das jüngste Terrordrama spielte sich Anfang August ab, als ein einheimischer Terrorist 20 Menschen im Walmart ...
Halle (ots) - Ist der Abbruch gar nicht dem Taliban-Anschlag vom vergangenen Donnerstag, bei dem auch ein US-Soldat ums Leben kam, geschuldet, sondern das Eingeständnis der US-Seite, dass es ein Fehler war, die legitimierte afghanische Regierung vor den Augen des eigenen Volkes zu Randfiguren zu degradieren? Trump würde dies nie zugeben. Die Friedensverhandlungen, auch mit den Taliban, müssen trotzdem weiter geführt ...
Mainz (ots) - Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 nach dem Tod seines diktatorisch regierenden Vaters zum Staatspräsidenten Syriens wurde, wuchs die Hoffnung auf Reformen. Die dreiteilige ZDFinfo-Reihe "Syriens Herrscher - Das Haus Assad" zeichnet am Samstag, 7. September 2019, ab 20.15 Uhr nach, wie es dazu kam, dass Baschar al-Assad, der einst für Modernisierung stand, heute ein Regime führt, dem Kriegsverbrechen zur ...
Straubing (ots) - Die geschwächte Regierung wird die Rückkehr der Taliban nicht aufhalten können, wenn der Westen sich ihnen nicht mehr in den Weg stellt. Leidtragende werden vor allem Frauen und Mädchen sein, denen die zaghaften Ansätze von Gleichberechtigung wieder genommen werden, die aus den Schulen verbannt und in ein blaues Gefängnis aus Stoff gesperrt ...
Frankfurt (ots) - Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren Sicherheitsbehörden nun anders. Der Verfassungsschutz betont unter Thomas ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutschland soll Gruppenverfolgung schiitischer Hazara endlich anerkennen Abschiebungen von Hazara nach Afghanistan aussetzen Mehr Schutz für Hazara gefordert Nach einem schweren Terroranschlag auf eine schiitische Hochzeit in Afghanistan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gefordert, Abschiebungen von schiitischen Hazara aus Deutschland auszusetzen. Deutschland müsse endlich anerkennen, dass die Hazara ...
Straubing (ots) - Peking spricht mittlerweile von Terrorismus und will somit offenbar legitimieren, den "Spuk" in Hongkong ein für alle Mal zu beenden. Darauf bauend, dass die Staatengemeinschaft sich zwar empören, letztlich aber tatenlos zusehen wird. Die Aussichten für Hongkong sind denkbar schlecht. Was die Menschen sich wünschen, werden sie nicht bekommen. ...
Stuttgart (ots) - Der Weg, den die Amerikaner in ihren Verhandlungen mit den Taliban angebahnt haben, kann damit auch der Weg der Deutschen Richtung Ausgang sein. Doch riesige Hindernisse bleiben auf diesem Weg. Die größten sind die Armut der meisten Afghanen und die Beschaffenheit ihrer Konflikte. Afghanistans einzige extrem ertragreiche Wertschöpfung liegt im ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Reul, die AfD habe "mit ihrer Sprache und mit ihren Aktionen eine ...
Köln (ots) - Einen Tag nach der Festnahme zweier islamistischer Gefährder treten immer mehr Details zu Tage. Laut Arrest-Beschlüssen der Justiz, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen, waren die beiden Verdächtigen bereits schon in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen. Bei dem 21-jährigen ...
Freiburg/Bogota (ots) - Erstmals beteiligen sich ehemalige Kämpfer der Farc-Guerilla in Kolumbien aktiv an der Beseitigung der von ihnen während des Bürgerkrieges landesweit gelegten Landminen. Das von Caritas Kolumbien initiierte Hilfsprojekt soll die Zivilbevölkerung besser vor den Gefahren der ungezählten, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Straubing (ots) - Wenn Afghanistan nach den Jahrzehnten des Krieges überhaupt eine Chance auf Frieden haben soll, dann geht es nicht ohne die Taliban. Selbst sie können nicht daran interessiert sein, dass ihr Land immer weiter in Gewalt versinkt und sie noch den letzten Funken Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Darum muss versucht werden, zumindest halbwegs zugängliche Taliban in eine Friedensordnung einzubinden. ...
Frankfurt/Main (ots) - Zur Diskussion um das US-Gesuch nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS in Nordostsyrien erklärt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Eine langfristige Stabilisierung in der Region über humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Aufbau der lokalen Infrastruktur und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des IS wären die besseren ...
