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  • 21.09.2022 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Lindner: Schuldenbremse bleibt

    Osnabrück (ots) - Lindner: Schuldenbremse bleibt Finanzminister auch gegen Senkungen von Verbrauchsteuern Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Vorsitzende, "die expansive und auf Verteilung setzende Finanzpolitik muss ein Ende haben. Erstens, weil auf diese Weise die Inflation am effektivsten bekämpft wird. ...

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  • 15.09.2022 – 12:24

    Stiftung Digitale Bildung

    Brainix-Entwicklung vom BMBF als neuartig und förderungswürdig anerkannt

    Eichstätt (ots) - Das Projekt zur Entwicklung der neuen Lernsoftware Brainix wurde Ende August vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als förderungswürdig anerkannt. Von der zuständigen "Bescheinigungsstelle Forschungszulage" wurde das Brainix-Konzept hinsichtlich der Neuartigkeit des Produkts, des Risikos der Entwicklung und der Systematik bei der ...

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  • 14.09.2022 – 18:40

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Bürgergeld

    Halle/MZ (ots) - Fördern und fordern - das war der Leitgedanke, mit dem die rot-grüne Bundesregierung damals Hartz IV eingeführt hat. Nur dass das Fördern viel zu kurz kam. Das soll sich nun grundlegend ändern. Bürgergeld statt Hartz IV: Das ist eine Chance, die Stigmatisierung der Betroffenen abzubauen, aber auch Abstiegsängste in der Mitte der Gesellschaft zu vermindern. Der Versuch ist es wert. Pressekontakt: ...

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  • 12.09.2022 – 05:00

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Repräsentative Umfrage im Auftrag des rbb: Jeder dritte Eigentümer hat Probleme beim Ausfüllen der Formulare zur Grundsteuer

    Berlin/Potsdam (ots) - SPERRFRIST Montag, 05.00 Uhr Rund 1,8 Millionen Grundstücksbesitzer:innen in Brandenburg und über 800.000 in Berlin müssen bis zum 31. Oktober eine Grundsteuererklärung abgeben. Die Proteste von Betroffenen und Interessenverbänden reißen nicht ab, sie verlangen eine Fristverlängerung ...

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  • 09.09.2022 – 17:15

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Gas und VNG

    Halle (ots) - Durch die ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland muss VNG derzeit sehr teures Erdgas am Markt zukaufen. Die Leipziger fungieren als eine Art Schutzschirm für ihre Kunden, die Stadtwerke, die weiter Lieferungen zu den vorher vereinbarten Konditionen erhalten. Aus diesem Grund macht VNG täglich Millionenverluste. Doch VNG hat mit dem Energiekonzern EnBW auch einen sehr finanzstarken Großaktionär, der in diesem Jahr dank hoher Profite mit Erneuerbaren ...

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  • 09.09.2022 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Niedersachsen: Gewerkschaft will zur Krisenbewältigung den Reichen im Land ans Geld

    Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Gewerkschaft will zur Krisenbewältigung den Reichen im Land ans Geld IG Metall-Chef Gröger fordert Vermögensabgabe und sagt: "Große Einkommen werden mit Samthandschuhen angepackt, das muss ein Ende haben." Osnabrück. Zur Bewältigung der finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges will die Industriegewerkschaft (IG) Metall Bürger mit ...

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  • 01.09.2022 – 19:58

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Olaf Scholz (SPD) bekräftigt Vorhaben, neues Bürgergeld einzuführen

    Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken ...

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  • 01.09.2022 – 16:12

    BUHL Gruppe

    Computer BILD vergibt Goldenen Computer an WISO Steuer

    Berlin/Neunkirchen (ots) - - WISO Steuer ist vielfach ausgezeichnet als Markt- und Innovationsführer für die digitale Steuererklärung in Deutschland - Über 2,8 Millionen Menschen reichen jährlich ihre Steuererklärung online über die Plattform ein - Barbara Schöneberger überreicht den Preis WISO Steuer, die führende Software für die jährliche Einkommensteuer, wurde am Mittwochabend mit dem "Goldenen Computer" ...

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  • 01.09.2022 – 09:18

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Deutscher Pflegerat: "Werden an Finanzierung der Pflege über Steuern nicht vorbeikommen"

    Berlin (ots) - Der Deutsche Pflegerat begrüßt, dass Beschäftigte in der Altenpflege ab diesem Donnerstag Anspruch auf Tariflohn haben, warnt aber auch vor negativen Folgen. Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Klar macht mehr Gehalt [einen] Beruf attraktiv, zumal ja Pflege auch wirklich ein verantwortungsvoller und auch ...

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  • 31.08.2022 – 14:32

    en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

    Energiesteuersenkung endet: Tankrabatt weitergegeben

    Berlin (ots) - Kurz vor dem Ende der Energiesteuersenkung für Kraftstoffe weist der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie darauf hin, dass der sogenannte Tankrabatt umfassend weitergegeben wurde. Gründe aktueller Preissteigerungen seien eine gestiegene Nachfrage, knappe Kapazitäten in Raffinerien und logistische Herausforderungen. "Die Energiesteuersenkung wurde umfassend weitergegeben. Dies wurde durch ...

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  • 31.08.2022 – 10:59

    PHOENIX

    Michael Bloss (Grüne): EU muss gemeinsam Gas einkaufen

    Bonn (ots) - Michael Bloss, Grüner EU-Parlamentarier und Mitglied im Energieausschuss des Europäischen Parlaments, fordert ein gemeinsames Vorgehen der EU beim Einkauf von Gas. Nur so könne verhindert werden, dass die Preise, auch die für Strom, weiter stark ansteigen. "Wir müssen gemeinsam als Europäische Union auf dem Weltmarkt Gas einkaufen, bisher kauft jeder allein und treibt somit die Preise in die Höhe, ...

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  • 26.08.2022 – 17:59

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Habeck und Gasumlage

    Halle (ots) - Spätestens mit der verkorksten Gasumlage, die er verantworten muss, hat die Entzauberung des Robert Habeck begonnen. Dass der Wirtschaftsminister nun angekündigt hat, sein umstrittenes Modell noch mal zu prüfen, beweist nur die Fehlerhaftigkeit. Habeck will einen rechtssicheren Weg suchen, dass die Umlage nur systemrelevanten und gefährdeten Unternehmen zugute kommt - nicht aber profitablen. Denn das hatte die heftigste Kritik gesetzt: dass auch jene ...

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  • 22.08.2022 – 17:38

    Straubinger Tagblatt

    Übergewinnsteuer wäre Zeichen für sozialen Frieden

    Straubing (ots) - Die Gegner der Übergewinnsteuer führen an, dass Erlöse in Deutschland längst besteuert werden. Doch um diese normalen Gewinne geht es in der jetzigen Debatte um die Übergewinnsteuer nicht. Sondern um jene Zusatzeinnahmen von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen, die ohne unternehmerische Eigenleistungen oder Innovationskraft entstanden sind. Sie sollten in der jetzigen Notsituation zusätzlich zur ...

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  • 22.08.2022 – 12:33

    IKK Südwest

    IKK Südwest zu GKV-Finanzierungsplänen

    GKV-Finanzierung: Forderung nach Partizipation an Steuereinnahmen IKK Südwest unterbreitet Vorschlag zur Abmilderung des Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nach Auffassung von IKK-Südwest-Vorstand Prof. Dr. Jörg Loth ist es dringend notwendig, der finanziellen Mehrbelastung von Versicherten, Betrieben und Wirtschaft entgegenzuwirken. ...

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  • 19.08.2022 – 18:30

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Scholz und der Cum-Ex-Skandal

    Bielefeld (ots) - Auch wenn Schimpfwörter inzwischen wie selbstverständlich durchs öffentliche Leben segeln - in einer bürgerlichen Gesellschaft ist der Vorwurf der Lüge einer der schwerwiegendsten. Umso irritierender ist die Lässigkeit, mit der manche Medien und Politiker in diesen Tagen den Bundeskanzler direkt oder indirekt einen Lügner nennen. Worum geht es? Die Hamburger Finanzverwaltung hat 2016 darauf verzichtet, von der Warburg-Bank Steuergeld ...

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  • 19.08.2022 – 18:26

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Entlastungen/Gasumlage

    Halle (ots) - Wird über die Gasumlage allzu laut gemurrt, unterscheidet die Bundesregierung nicht etwa zwischen Bedürftigen und Nörglern, sondern fürchtet um Wählerstimmen, die sie vor allem im Mittelstand weiß - und gleicht die Last pauschal aus. So war es schon beim Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket, so ist es nun bei der Mehrwertsteuersenkung. Das hilft dem sozialen Frieden nur, wenn man Proteste aus dem ...

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  • 19.08.2022 – 13:22

    PHOENIX

    Korrektur: Fabio De Masi (Die Linke): Für Scholz kann es sehr eng werden

    Bonn/Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heißen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der ...

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  • 19.08.2022 – 11:28

    PHOENIX

    Fabio De Masi (Die Linke): Für Scholz kann es sehr eng werden

    Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex Skandal: "Insbesondere da hier die Ermittler am ...

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