Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten in den nächsten ...
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr finanziell stärken. Nicht nur im Ausland brauche es endlich wieder »genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer«. Welcher Politiker wollte widersprechen? Überraschenderweise tut das die SPD. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) setzt ein Fragezeichen hinter die Berechnungen der neuen Verteidigungsministerin. Ihr ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das "Beschaffungschaos" bei der Bundeswehr zu stoppen. "Die neue Verteidigungsministerin tut gut daran, sich um funktionierende Ausrüstung, Aufklärung ...
Halle (ots) - Wer sich, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Ausgabenziele zu eigen macht, sollte eine Antwort auf die Frage wissen, welches sicherheitspolitische Folge das haben soll. Dabei geht es nicht um bessere Ausrüstung, fehlende Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, nicht einmal um fehlende Hubschrauber. Denn all das ließe sich auch durch moderate Steigerungen im Wehretat lösen, das fordert übrigens auch die SPD. ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen will. Die Einnahmen von fast einem Fünftel aller deutschen Städte reichen regelmäßig nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Zur Finanzierung des Nötigsten greifen sie zu Kassenkrediten, die eigentlich nur für den Notfall gedacht und die besonders teuer sind. Man kann den Kassenkredit durchaus ...
Düsseldorf (ots) - RRoland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im Etatentwurf 2020 für vertretbar: "Entscheidend ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist. Damit hält die Landesregierung die Schuldenbremse ein", sagte Döhrn der ...
Frankfurt (ots) - Die griechischen Bürger haben sich für einen politischen Neustart entschieden und - wie erwartet - die Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras abgewählt. Sein Nachfolger Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia, ist bereits gestern vereidigt worden und hat dann auch ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen" - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Wenn Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der Rücklage ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...
Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu ebnen. "Wir brauchen dringend einen Steuer-Bonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Dafür muss der Bundesfinanzminister endlich den Weg freimachen", sagte Unionsfraktionsvize Georg ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Für eine Fortsetzung des Schuldenabbaus und mehr Investitionen in die Infrastruktur spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich des zehnten Jahrestages der Einführung der Schuldenbremse aus. Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die ...
Frankfurt (ots) - Korsett gestrafft - aber die Luft zum Atmen reicht noch. So lässt sich die neue Prognose der Steuerschätzer auf den Punkt bringen. Die deutliche Korrektur bei den Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren bis 2023 ist nicht so erschreckend, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Ein Großteil davon folgt aus Steuerrechtsänderungen, ...
Osnabrück (ots) - Giegold: Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich Grünen-Spitzenkandidat wirft Finanzminister Blockade von EU-Reformen vor - "Bundeshaushalt sind Milliarden entgangen" Osnabrück. Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das sinkende Steuer-Plus verantwortlich. "Dem Bundeshaushalt ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Absage des Deutschland-Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo als bezeichnend für das schlechte deutsch-amerikanische Verhältnis. "Selbst wenn es sich um unabweisbare Gründe für die Absage ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Osnabrück (ots) - Brot für die Welt: Bundesregierung setzt völlig falsche politische Schwerpunkte zugunsten des Militärs Hilfsorganisation fordert angesichts des Sipri-Berichts Umdenken: "Mehr Geld für Krisenprävention und humanitäre Hilfe nötig" Osnabrück. Angesichts weltweit weiter steigender ...
Halle (ots) - Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft werden sich auf die Politik der schwarz-roten Bundesregierung auswirken. Das setzt auch den Bundeshaushalt unter Druck. Der Tag der Wahrheit kommt Anfang Mai, wenn die Steuerschätzer ihre neue Prognose veröffentlichen. Haushaltsexperten rechnen bereits damit, dass die Einnahmen des Staates im Vergleich zur Oktoberschätzung um einen zweistelligen ...
Düsseldorf (ots) - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat Verständnis für die Verärgerung der USA über die vergleichsweise langsam steigenden deutschen Verteidigungsausgaben geäußert. "Wir haben zu lange zu wenig gemacht", sagte Beyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt CDU-Politiker rechnet mit rückläufigen Konjunkturprognosen und fordert Gegenfinanzierung bei Mehrausgaben ein Osnabrück. Angesichts des Milliardenüberschusses beim Jahresabschluss 2018 hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor einem Ende der ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Generalinspekteur hofft nach INF-Aus auf neuen Rüstungskontrollprozess General Zorn spricht sich für einen "kontinuierlichen" Anstieg des deutschen Verteidigungsetats aus Osnabrück. Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur ...
Düsseldorf (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. "Der Soli muss für die sehr hohen Einkommen bleiben. Wenn es keine Mehrheiten für gezielte Steuermehreinnahmen gibt, muss über eine Anpassung der Schuldenbremse geredet ...
Stuttgart (ots) - Scholz will es jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und immer nur neue Schulden machen. Dafür greift der Finanzminister tief in die Trick-Kiste. Er kalkuliert damit, dass die Ressorts ihr gesamtes Geld gar nicht ausgeben. Zugleich baut er Schritt für Schritt die Asylrücklage ab - rund 35 Milliarden Euro. ...
Straubing (ots) - Den heftigsten Widerstand gegen die Etatpläne gibt es aus dem Entwicklungsministerium. Das Haus des CSU-Mannes Gerd Müller wird in den kommenden Jahren mit bis zu sieben Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Ein fatales Signal, das nicht in die Zeit passt. Denn immer wieder betont auch die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Asylkrise ab 2015, ...
Düsseldorf (ots) - (RP) Führende Ökonomen in Deutschland streiten derzeit darüber, wie sinnvoll eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln), sprach sich in der in Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) für eine Abschaffung aus. "Aus ökonomischer Sicht ist die ...
Straubing (ots) - Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, aber gleichzeitig immer neue Geschenke aus Brüssel ...
Osnabrück (ots) - Experten beklagen wachsende Pensionslasten Raffelhüschen: Lehrer nicht mehr verbeamten - Steuerzahlerbund: Beim Personal auf Klasse statt Masse setzen Osnabrück. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die ...
