Tel Aviv (ots) - Israels höchstes Gericht hat die Notbremse gezogen. Nachdem die Regierung unter Benjamin Netanjahu Israels Demokratie mit der geplanten Justizreform auf einen frontalen Crashkurs gesteuert hatte, haben die Richter des Obersten Gerichtshofs noch rechtzeitig die Kollision abgewendet. Man kann es ...
Berlin (ots) - Das Staatswesen Israels hat die härteste Belastungsprobe in seiner Geschichte durchlaufen. Die Diagnose: Was ab den 1920er Jahren rudimentär entstand, 1948 in wenigen Monaten zusammengezimmert und in den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit verfeinert werden musste, funktioniert. Hunderttausende ...
Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...
Berlin (ots) - Wieder einmal grüßt das verfassungsrechtliche Murmeltier: Richterinnen und Richter in roten Roben urteilten in Karlsruhe über einen Beschluss der Ampel-Regierung, den die Union angefochten hatte. Nach dem Stopp des Heizungsgesetzes und dem verfassungswidrigen Haushalt stand das Herz unserer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...
Berlin (ots) - Zwei von drei Richterinnen und Richtern sind laut einer aktuellen Umfrage davon überzeugt, dass die Digitalisierung der Verhandlungssäle den finanziellen Aufwand für alle Prozessbeteiligten reduzieren wird. Zudem geht gut ein Drittel davon aus, dass sich die Abläufe an den deutschen Gerichten ...
Köln (ots) - Der Deutsche Richterbund zweifelt am politischen Willen von Bund und Ländern, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zur Erfüllung entsprechender Forderungen der Ministerpräsidenten und -präsidenten sowie des Bundeskanzlers, die Dauer der Verfahren auf drei bis sechs Monate zu verkürzen, fehle es den ...
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen. Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ...
Berlin (ots) - Arktis IT Solutions hat gleich von zwei weiteren Bundesländern den Zuschlag für die Digitalisierung von Gerichtssälen erhalten. Das Systemhaus wurde von Baden-Württemberg mit der Digitalisierung von bis zu 500 Sitzungssälen beauftragt, Sachsen lässt von den Berliner IT-Spezialisten bis zu 200 ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Halle/MZ (ots) - Der Aufschrei der Bürger in Israel gegen die von der Regierung geplante Justizreform ist nicht nur verständlich, sondern auch nötig. Mit dem von der Rechtsaußen-Koalition von Premier Benjamin Netanjahu in aller Eile gleich nach der Wahl vom November vorgelegten Gesetz dürften Richter Entscheidungen der Regierung nicht mehr als "unangemessen" bewerten. Wer das wie Netanjahu als Einmischung der Richter in die Politik bezeichnet, hat das Prinzip der ...
Straubing (ots) - Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Argumente. Es hat zu bewerten, wie schwerwiegend die Pannen und Unregelmäßigkeiten sind. Dass es sich die Richter so einfach machen wie die Berliner Kollegen und einfach komplett neu wählen lassen, halten Verfassungsrechtler für unwahrscheinlich. Es würde allerdings auch überraschen, wenn Karlsruhe den Ampel-Beschluss einfach durchwinken würde. Zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
Berlin (ots) - Das Systemhaus Arktis IT Solutions hat jüngst die Marke von 300 digitalisierten Gerichtssälen hinter sich gelassen. Damit festigt das Berliner Unternehmen seine Position als einer der führenden Partner bei der Digitalisierung der deutschen Justiz. So bringt etwa die von Arktis installierte ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung DRB-Chef Rebehn: Zu wenige relevante Fälle werden an Staatsanwaltschaft gemeldet - Regierung muss mehr Personal einstellen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. "Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Die Zoll-Spezialeinheit FIU ...
nd.DerTag (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
Berlin (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...
Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...
THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...
Osnabrück (ots) - Allensbach-Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik - Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück. Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln (ots) - Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert der Deutsche Richterbund 1000 neue Stellen für Richterinnen und Richter in der Strafjustiz. Die "üblichen politischen Reflexe" und "bekannten Routinen" wie der Ruf nach Böllerverboten und einem harten Durchgreifen der Justiz gingen am Problem vorbei, ...
Berlin (ots) - 2023 ist wieder eines dieser "Superwahljahre". Bayern wählt, Hessen auch. Berlin versucht es zumindest noch einmal. Diese Sonntage werden Debatten auslösen, Parteien werden nach Gründen für die Niederlage forschen, Gewinner werden die Arme siegestaumelnd in die Höhe strecken. Spot on. Lebendige ...
Hamm/Bonn (ots) - In der deutschen Justiz fehlen rund 1000 Strafrichterinnen und Strafrichter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Politik unternehme bisher nicht genug, um dies zu ändern, so der Vorwurf des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Joachim Lüblinghoff. "Der Politik ist das ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Frankfurt (ots) - Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres nicht gelungen ist, das zuständige US-Gericht von dem ...
Bonn (ots) - Der Bundesfinanzhof in München verkündet am Montag sein Urteil zur angeblichen Doppelbesteuerung von gesetzlichen und privaten Renten. Die Richter des zehnten BFH-Senats haben dabei die Besteuerung der Renten zu prüfen, die seit 2005 gilt. Bis dahin waren Renten steuerfrei, die Beiträge wurden aus ...
Bonn (ots) - Jeden Tag urteilen Gerichte im Namen des Volkes. Doch zwischen diesem angewandten Recht und der gefühlten Gerechtigkeit klafft oft eine große Lücke. So haben viele Menschen immer wieder den Eindruck, dass Unschuldige bestraft und Schuldige zu mild behandelt werden. War es angemessen, den ...
