Straubing (ots) - Ein wichtiger Schritt ist die Einigung auf deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards, die ein Musterpolizeigesetz gewährleisten soll. Allerdings: Wenn die Polizeigesetze der Länder angeglichen werden sollen, warum ist dann die innere Sicherheit überhaupt noch Länderkompetenz? Wäre die Polizei nicht beim Bund besser aufgehoben? Darüber ...
Straubing (ots) - All diese Maßnahmen werden nicht von heute auf morgen wirken. Solange eine Asylpraxis herrscht, nach der jeder, der es irgendwie nach Europa schafft, sehr gute Chancen hat, auch bleiben zu dürfen, wird der Exodus weitergehen. Und damit auch das Sterben im Mittelmeer. Ohne einen echten Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequente Rückführung ...
Straubing (ots) - Der Brüsseler Ansatz war zweifellos überarbeitungsbedürftig. Dennoch ist es ein Armutszeugnis, dass sich die 28 Mitgliedstaaten (auch dank sich widersprechender Verbände) nicht auf einen neuen Maßnahmenkatalog einigen konnten. Denn eigentlich sollten alle wissen: Wenn das Vertrauen der Kunden in diesen Markt einbricht, werden Bauern und Handel ...
Straubing (ots) - Der neue Präsident hat sich ein gewaltiges Reformprogramm vorgenommen. Zu dessen Kern gehört die Neuregelung auf dem Arbeitsmarkt: mehr Flexibilisierung und die Begrenzung des Einflusses von Tarifverträgen und Gewerkschaften. Genau darin liegt die Krux. Denn die mächtigen französischen Gewerkschaften wollen für dieses Vorhaben erst gewonnen ...
Stuttgart (ots) - Sowohl Parteichef Riexinger als auch Sahra Wagenknecht haben Martin Schulz in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert. Die Botschaft ist klar: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Linken sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro, einem Mindestlohn von 12 ...
Stuttgart (ots) - Mit der vergangenen Reform wollten Bildungspolitiker die Allgemeinbildung stärken. Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache gehörten zum verpflichtenden Kanon. Offenbar war es jedoch in vielen Fällen nicht möglich, in vier Wochenstunden in fünf Vertiefungsfächern ausreichende Grundlagen zu vermitteln. Mehr als 40 Prozent eines Jahrgangs besuchen inzwischen ein Gymnasium. Die Leistungs- und die ...
Cottbus (ots) - Wer geglaubt hat, die neuen tschechischen Eigentümer wollen nach dem Kauf der Lausitzer Braunkohlewirtschaft einfach nur Strom erzeugen, so lange es noch geht, hat sich geirrt. Die Leag hat die Absicht, bei der weiteren Entwicklung des Energiemarktes aktiv mitzumischen. Da geht es um Speicher und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - So viel Regierungspragmatismus schon vor der Amtseinführung war selten. Der künftige NRW-Ministerpräsident Laschet entledigt sich im Vorbeigehen des schulpolitischen Dauerbrenners "Turbo-Abitur". Das Land kehrt 2019 überraschend zum G9 als Regelfall zurück. Das von CDU und FDP so lange favorisierte G8 schrumpft zur Ausnahmeoption. Klang es im ...
Stuttgart (ots) - Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten. Was wohlmeinend klingt, ist sündhaft teuer. Weil aber zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil bleiben sollen, plant die SPD mit jährlichen Steuerzuschüssen von bis zu 16 Milliarden Euro. Es ist klar, worauf dies vor dem Hintergrund all der anderen Versprechen hinauslaufen wird. Wer Schulen und Straßen sanieren, Breitbandnetze ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit einem Rentenkonzept Wahlkampf zu machen, sollte für die SPD eine Selbstverständlichkeit sein. Viele Bürger sorgen sich um ihr Ruhegeld. Stabiles Rentenniveau, Solidarrente für Geringverdiener - in Schulz' Thesenpapier findet sich viel Plakatives, nur leider kein Konzept. Man kann sich ja wünschen, dass die Rente der Demografie zum Trotz stabil ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern zählt weniger als 70 000 Arbeitslose, berichtet die "Schweriner Volkszeitung" in Ihrer heutigen Mittwoch-Ausgabe: Erstmals in der Landesgeschichte werde MV heute unter die Marke sinken, sagte Arbeitsminister Harry Glawe (CDU) in einem Gespräch mit der Schweriner ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern zählt weniger als 70 000 Arbeitslose, berichtet die "Schweriner Volkszeitung" in Ihrer heutigen Mittwoch-Ausgabe: Erstmals in der Landesgeschichte werde MV heute unter die Marke sinken, sagte Arbeitsminister Harry Glawe (CDU) in einem Gespräch mit der Schweriner ...
Bielefeld (ots) - Auf der Welt gibt es heute mehr Übergewichtige als Kinder, Frauen und Männer, die Hunger leiden. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Die Kehrseite dieser Medaille zeigt allerdings Menschen, die vom Idealwert ihres Body-Mass-Index weit entfernt sind. Ihr Übergewicht erhöht das Krankheitsrisiko - und zwar erheblich. Dennoch wäre es falsch, den Verbrauchern von politischer Seite ...
Stuttgart (ots) - Zu den vielen Folgeschäden des Dieselskandals gehört auch die wirtschaftliche Lage vieler Autohändler, die nun, anders als die Hersteller, an vorderster Front der Verunsicherung, teilweise auch der Wut ihrer Kunden ausgesetzt sind und versuchen, die Wogen zu glätten. Viele müssen das Risiko abrutschender Preise für gebrauchte Diesel aus den kargen Gewinnen finanzieren, die der Autoverkauf in Zeiten ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die Prämie also wenig Impulse bringt, wird die Elektromobilität in Fahrt kommen - jedoch später als von der Bundesregierung erwartet. Der Markt kommt indes in erster Linie durch staatlichen Druck in Schwung. Die Autobauer wissen, dass sie in Europa noch mit viel schärferen Grenzwerten für den Klimakiller Kohlendioxid rechnen müssen. Und dies können sie ohne E-Mobile niemals erreichen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich dafür aus, für einen kleinen Teil der langzeitarbeitslosen Menschen einen "sozialen Arbeitsmarkt" einzuführen. Man müsse das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit sehr differenziert betrachten, sagte Scheele der Westdeutschen ...
Bremen (ots) - Es ist populär, sich über Politiker zu empören, jedoch nicht immer angemessen. Es geht auch eine Nummer kleiner: Eine kleine Schwester von Empörung ist Staunen, und erstaunlich ist durchaus, was das Volk und seine politischen Vertreter trennt, auch in finanzieller Hinsicht. Die lange, voll bezahlte Abwesenheit von Susanne Wendland ist nicht der erste beachtliche Fall, zumal sie unfreiwillig fehlte. Für ...
Hagen (ots) - Sie wird gern als die zweite Säule der Altersversorgung in Deutschland bezeichnet - nach der gesetzlichen Rente und neben der privaten Vorsorge. Aktuell aber haben nur 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer Ansprüche auf Betriebsrenten, die übrigen 40 Prozent gehen leer aus - bei ihnen stimmt die Statik in der späteren Altersvorsorge also nicht. Das zu ändern ist das Ziel der von der ...
Stuttgart (ots) - Moralisch betrachtet wäre es durchaus wünschenswert, die Rolle zumindest einzelner Führungskräfte vor Gericht zu beleuchten. Ein Prozess aber würde unweigerlich weitere Einzelheiten über die damaligen Zustände bei dem Geldhaus ans Licht bringen, was für dessen Geschäfte kaum förderlich wäre. Von dem sich abzeichenenden "freiwilligen finanziellen Beitrag" der Ex-Manager erhoffen sich wohl alle ...
Straubing (ots) - So ist der Deal ein typischer Kompromiss, der allen etwas abverlangt, doch im Gegenzug bis 2030 Planungssicherheit schafft. Die reichen Länder werden dauerhaft entlastet, die armen Länder bekommen mehr. Die Zeche zahlt der Bund. Doch im Gegenzug wächst seine Macht. Die Zentralisierung des Landes schreitet voran. Die Ministerpräsidenten feiern ...
Stuttgart (ots) - Auf dem Elektroauto ruhen mehr Hoffnungen als es tragen kann. Die Ökobilanz ist momentan eher mau, wenn man den Kohlestrom und den Aufwand für die Batterie-Herstellung berücksichtigt. Es sollte auch zu denken geben, dass jeder E-Autos irgendwie¬ toll findet, aber kaum einer bisher eines fährt. Die Stadt Stuttgart hat bei der Ausschreibung für 44 Elektroautos nun so ihre Erfahrungen gemacht: E-Autos ...
Bielefeld (ots) - Die Gemengelage ist, gelinde gesagt, undurchsichtig. Zwei SPD-Innenminister sind sich nicht einig, die Vorsitzende Richterin deutete während der Verhandlung an, dass der Bremer Weg möglicherweise verfassungskonform sei. Aber: Wie das kleine Bundesland die Polizeikosten berechne, sei dann doch nicht so ganz in Ordnung. Jetzt mal unjuristisch: Es ist schwer nachvollziehbar, dass bei einem signifikant ...
Stuttgart (ots) - Konkrete Details zur Renten- und Steuerpolitik werden aller Voraussicht nach darin noch nicht zu finden sein. Die SPD hat schließlich keine Eile, ihrem Kanzlerkandidaten neben Bart und Brille mehr Profil zu geben. Sie glaubt weiter, sich bis zum Bundesparteitag am 25. Juni Zeit lassen zu können. Warum auch nicht: Schließlich haben die Wähler bis jetzt schon lange genug auf Inhaltliches warten ...
Straubing (ots) - Auch die Kanzlerin und die Deutschen müssen größtes Interesse daran haben, dass Emmanuel Macron erfolgreich ist. Was nicht heißt, dass der deutsche Steuerzahler nun für die Versäumnisse der französischen Politik bezahlen soll. Die Franzosen müssen ihre Probleme in erster Linie selbst lösen. Doch mit Prinzipienreiterei und guten Ratschlägen ...
Stuttgart (ots) - Für die zu Tode betrübte SPD ist das Debakel größer als der Triumph für die himmelhoch jauchzenden Christdemokraten. Die seit langem wieder harmonisch und kampflustig auftretende CDU hat es geschafft, in einem emotionalen Schlussspurt eine längst verloren gegebene Wahl mit einer klugen Mischung landes- und bundespolitischer Themen zu punkten. Sie hat die von Kraft ignorierte Unzufriedenheit vieler Bürger mit der rot-grünen Schulpolitik erkannt, die ...
Bielefeld (ots) - Für Überraschungen sind sie immer gut, die Herren vom Zürichberg. Leider fast immer für schlechte. Feuern die Ethikchefs und sagen denen vorher nichts! Lernfähig geht anders, liebe Granden des Weltfußballs. Die Begründung für diesen umstrittenen Schritt, soweit sie bis jetzt bekannt ist, ist abenteuerlich: zu europäisch, und dann reden die Ermittler auch noch mit den Medien! Geht gar nicht. ...
Straubing (ots) - Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, müssen alle ihre Beitragszahlungen an Brüssel erhöhen - oder sparen. Das wäre ein angemessener Zeitpunkt, das Reizthema Straßburg noch einmal hervorzuholen. Zumal wenn man Paris mit einer derart wichtigen und zukunftsträchtigen EU-Behörde wie der Pharmaagentur Ema entschädigen könnte. Der ...
Straubing (ots) - Um die Einbrecher rechtskräftig zu verurteilen, muss man sie erst einmal fassen. Die Aufklärungsquote hat sich in den letzten Jahren zwar leicht erhöht, aber solange mehr als vier von fünf Taten auf dem Stapel der ungeklärten Fälle landen, ist die Drohung mit längeren Haftstrafen ein reichlich stumpfes Schwert und somit von eher symbolischer ...
Stuttgart (ots) - Noch aber ist für die SPD-Chancen in NRW das Rennen längst nicht verloren. Kraft hat mehr menschliche Ausstrahlung und politische Reputation als Torsten Albig in Kiel. Ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet wirkt zu altbacken, um (anders als FDP-Chef Christian Lindner) als echter Gegenentwurf punkten zu können. Zudem gelingt es der SPD in ihrem Stammland erfahrungsgemäß besser als der CDU, bei einer ...
Straubing (ots) - Für die vom Brexit immer noch wunde europäische Seele ist dieser Wahlausgang deshalb Balsam. Dabei darf man in Brüssel nur einen Fehler nicht machen: Ein "Weiter so" darf und kann es nicht geben. Frankreich hat sich zu Europa bekannt. Aber das ist kaum mehr als ein knapper Vertrauensvorschuss. Die Union stagniert, weil die Erfolge ausbleiben. Trotz ...
