Bußgeldvorwürfe anfechtbar: Blitzer messen falsch bei LED-Scheinwerfern
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Kostenfallen beim Kauf einer Eigentumswohnung
Thüringen (ots) - Die Wohnung gefällt - Lage, Schnitt und Kaufpreis überzeugen. Jetzt schnell kaufen? "Beim Kauf einer Eigentumswohnung erwirbt der Käufer nicht nur das alleinige Eigentum an einer Wohnung. Er wird Teil einer Gemeinschaft und erwirbt zugleich anteilig Eigentum am Gemeinschaftseigentum.", erläutert Dr. Christian Grüner, Geschäftsführer der Notarkammer Thüringen. "Hier lauern Kostenfallen, die oft ...
mehrVEDA - Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V.
VEDA begrüßt EU-Entscheidungen zu Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer
Kuddewörde (ots) - VEDA begrüßt EU-Entscheidungen zu Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer In den letzten Monaten haben sich die europäischen Verkehrsminister intensiv mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Fernfahrer beschäftigt. Ziel war es, eine gleichwertige und wertschätzende Bezahlung der Fahrer innerhalb Europas zu erzielen. Darüber hinaus wurde ein ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal - Urteil gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtskräftig nach Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht
Lahr (ots) - Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Prozessfinanzierung für Einzelklagen im VW-Abgasskandal (EA 189) - keine Ausreden mehr
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, eine der führenden Kanzleien in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals, teilt mit, dass effizienter Rechtsschutz nun auch denjenigen möglich ist, die zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs über keine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügten. Neben dem neuen Instrument der ...
mehrVerbrennungstod des syrischen Häftlings Amad A.: Recherche des WDR/ARD-Magazins MONITOR enthüllt massive Zweifel an offizieller Darstellung des Brandverlaufs in JVA Kleve
Köln (ots) - Im Fall des aufgrund einer Verwechslung unschuldig inhaftierten Syrers Amad A., der nach einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve ums Leben kam, äußern Experten massive Zweifel an den offiziellen Darstellungen zum mutmaßlichen Verlauf des Geschehens. Das berichtet das WDR/ARD-Magazin MONITOR ...
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Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Flug storniert oder verspätet? In vielen Fällen gibt's Geld zurück!
Berlin (ots) - 21.918 Flüge von und nach Deutschland wurden 2017 gestrichen. Diese Zahlen hat das Fluggastrechteportal EUclaim ermittelt. Wird ein Flug annulliert, hat er große Verspätung oder storniert der Reisende den Flug selbst, kann er häufig Geld von der Fluggesellschaft zurückbekommen. Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip erklärt, wie Reisende ...
mehrDeutscher Behindertenrat (DBR)
Deutscher Behindertenrat: Armut brennt Menschen mit Behinderungen unter den Nägeln
mehrSonderkündigungsrecht ermöglicht Wechsel nach 30. November
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einfach eingezogen / Wer ohne Absprache ein Objekt bezieht, erhält keine Räumungsfrist
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Biber und Fiskus / Beseitigung von Tierschäden ist nicht steuermindernd
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Post an Silvester / Mieterin hatte nicht in ihren Briefkasten geschaut
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Schlüssel-Frage / Verwaltung musste Mieterin den Zugang zum Hof ermöglichen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Großteil der Berliner Airbnb-Inserate ohne Registriernummer / Seit 2015 haben sich Umsätze der Gastgeber mehr als verdoppelt
Berlin (ots) - Nach wie vor fehlt bei rund 90 Prozent aller Berliner Airbnb-Inserate eine Registriernummer. Das hat eine exklusive Datenanalyse des rbb ergeben. Einem Großteil der Anbieter ohne eine solche Kennzeichnung droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Denn seit Anfang August müssen die meisten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Oberlandesgericht in Hamburg möchte Klage auf Neulieferung eines Tiguan stattgeben
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben. Dies hat das Gericht in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 ...
mehrDie Bußgeld-Panne des Jahres: "Geblitzt" mit 2 km/h unter dem Tempolimit
mehrUrteil: Mercedes-Bank muss Autokredit für Diesel rückabwickeln
Düsseldorf (ots) - Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die mzs Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht konnte durchsetzen, dass das Gericht den Widerruf ...
mehrAuf Weihnachtsmärkten gibt's kein Umtauschrecht
Wiesbaden (ots) - Kunsthandwerk, Lederwaren oder Spielzeug: Zum Jahresende locken die Weihnachtsmärkte mit vielen Geschenkideen. Beim Kauf sollten Verbraucher jedoch unbedingt bedenken, dass sie die gekauften Waren in der Regel nicht umtauschen können, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Reklamieren ja, Umtauschen nein Denn auf Weihnachtsmärkten gilt: Reklamieren ist möglich, wenn die Ware Mängel aufweist - ...
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Schweizer Buchautor recherchiert im Weinstein/Trump-Skandal: Treffen mit US-Staranwälten Michael Avenatti und Gloria Allred in den USA
mehrDas Erste, Mittwoch, 28. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Nicolas Back, CDU-Mitglied und Unterstützer von Annegret Kamp-Karrenbauer und Andrea Klieve, CDU-Mitglied und Anhängerin von Friedrich Merz, Thema: CDU-Vorsitz 7.05 Uhr, Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher FDP, Thema: Grundsteuer 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, Mitbegründer "Initiative ...
mehrMK-Kliniken AG triumphieren gegen RTL und "Team Wallraff" - Während Klinikkonzern Helios vor dem OLG Hamburg eine herbe Niederlage einstecken musste, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin siegreich
Hamburg (ots) - Während der Klinikkonzern Helios in der juristischen Abwehrschlacht gegen RTL seine neuen Wunden lecken muss, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin gegen den Kölner Privatsender auf der Siegerstraße. Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Klage des Klinikkonzerns Helios wegen einer "Team Wallraff" ...
mehrDas Erste, Dienstag, 27. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Innenpolitische Sprecherin, Thema: BKA-Punktesystem 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Thema: Ukraine 8.35 Uhr, René Wilke, Oberbürgermeister Frankfurt/Oder, Die Linke, Thema: BKA-Punktesystem Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und ...
mehrEnvion-Anleger erhalten Geld zurück / Gesellschaft wird liquidiert
Zug (ots) - Das Kantonsgericht Zug hat entschieden, dass die envion AG aufgrund eines "Organmangels" aufgelöst wird. Dies meldet die deutsche Quadrat Capital GmbH als Aktionärin der envion AG. Die Liquidierung wird vom Konkursamt Zug nach Schweizer Konkursrecht durchgeführt. Damit werden die Gläubiger der envion AG, die rund 37.000 ICO-Investoren, ihr Geld ...
mehrFalsch justierter Blitzer - Stadt kassiert Fahrer ab
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Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität - Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel
Berlin (ots) - Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die ...
mehr500 M Euro Schaden gegen Boehringer - Sammelklage gegen Schmerzmittelhersteller und Vertreiber von NOLOTIL/NOVALGIN / Pressekonferenz am 28.11.2018
Barcelona (ots) - Das Medikament NOLOTIL, in Deutschland bekannt unter dem Markennamen NOVALGIN, gehört zu den am weitesten verbreiten Schmerzmitteln weltweit. Allerdings wurde die Verwendung in einigen Ländern aufgrund der Nebenwirkungen untersagt. In Spanien wird NOLOTIL bis heute, trotz der Nebenwirkungen ...
mehrPatientenverfügung muss eindeutig sein
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Zahlungsmoral der Verbraucher lässt nach - Vorm Weihnachtsgeschäft kämpft der Onlinehandel mit laxen Zahlern - Städte und Kommunen schlechte Schuldner - Neue Trendumfrage der Inkassounternehmen
Berlin (ots) - Gegensätzliche Trends bei der Zahlungsmoral: Während Firmenkunden ihre Rechnungen jetzt besser bezahlen als vor einem Jahr, lässt die Rechnungstreue der Verbraucher leicht nach. Grund ist die gute Konjunktur. Das ist das Ergebnis der traditionellen Herbstumfrage unter den 550 Mitgliedern des ...
mehrSie ist da - die E-Vergabe! / Die neue Gesetzeslage zur Auftragsvergabe hält gerade kleinere Kommunen in Atem / Wer rechtssicher ausschreiben will, braucht Fach-Know-how
mehrBundesarbeitsgericht: Tarifautonomie gestärkt / Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verfassungskonform / Allgemeinverbindlicherklärung des Bau-Sozialkassentarifvertrags von 2016 ist wirksam
Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt sendet mit zwei heutigen (20.11.2018) Entscheidungen ein wichtiges Signal: Die rechtlichen Grundlagen der Sozialkassenverfahren und damit die Sicherung fairer und gleicher Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Bauwirtschaft stehen auf festem Boden. ...
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