Storys zum Thema Recht

Hamburgische Notarkammer

"Ich bin Erbe geworden - und nun?" Was Ihnen ein Erbschein bringt und wann Sie ihn benötigen

Köln (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie werden Erbe und der verstorbene Erblasser hat Ihnen Bankkonten und Immobilien hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Dennoch gilt in den meisten Fällen: Ohne Nachweis über die Erbenstellung können Sie weder über Konten noch über Grundstücke ...

foodwatch e.V.

Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: foodwatch mahnt Hersteller More Nutrition ab

Berlin (ots) - Wegen irreführender Werbeversprechen hat die Verbraucherorganisation foodwatch das Nahrungsergänzungsmittel-Unternehmen More Nutrition abgemahnt. In zahlreichen Posts auf den Social-Media-Kanälen des Unternehmens berichten Influencer:innen und Kund:innen davon, dass die Produkte etwa beim Abnehmen ...

Erste Allgemeine Schadenshilfe AG

Fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein mit erheblichen Risiken: Prozessfinanzierer EAS rät Versicherungsnehmern zum Handeln

Schaanwald (ots) - Zahlreiche unabhängige Gutachten belegen bereits, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Kunden mit Ausnahme viel höherer Kosten nichts bringt. Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil

Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Easypark: Cyberkriminelle greifen Kundendaten ab / Auskunftsrechte und Schadensersatzansprüche möglich

Lahr (ots) - Beim Anbieter der Parkplatz-App Easypark ist es zu einer Cyberattacke gekommen. Beim am 10. Dezember 2023 durch Easypark bemerkten Datenleck konnten die Angreifer umfassende Kundendaten wie Namen, Telefonnummern, physische Adressen, E-Mail-Adressen und Teile der Kreditkartennummern entwenden. Easypark ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel

Deutsches Institut für Menschenrechte

Chance verpasst: Bundesregierung spricht sich gegen eine UN-Konvention für die Rechte Älterer aus

Berlin (ots) - Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer die Schaffung einer UN-Konvention für diese Gruppe abgelehnt. Sie ließ die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder und Nießbrauch / Befristete Übertragung der Einkunftsquelle ist nicht missbräuchlich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mini-Windräder / Auch bei Selbstnutzung als privilegiertes Vorhaben zugelassen

R+V Infocenter

Bei Schnee: Räumpflicht auch am Wochenende

Wiesbaden (ots) - Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sollten derzeit den Wetterbericht genau im Auge behalten. Wenn es in der Nacht wieder schneit, müssen sie früh aus den Federn, um Bürgersteige und Zuwege von Schnee zu befreien - auch am Wochenende. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. So schön eine weiße Schneelandschaft aussieht: Auf Bürgersteigen erhöht sich das Unfallrisiko dadurch ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bischof Stäblein: "Es geht am Ende um das Vertrauen"

Berlin (ots) - Der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hat den Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus als folgerichtig bewertet. Stäblein sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Kurschus sei in eine Situation geraten, in der es keinen anderen Schritt mehr gegeben habe. "Das ist ein bitterer Moment für Frau Kurschus und für uns alle als ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder im Haus / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben / Zu Amira Pocher und Biyon Kattilathu

Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, dass uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert haben. Anlass unserer Mandatierung ist die aktuelle Berichterstattung in der BILD (Print und Online) vom 23.10. und 24.10.2023. Soweit es dort heißt, zwischen Amira Pocher und Biyon Kattilathu ...

rightmart GmbH

Grad der Behinderung: rightmart geht gegen fehlerhafte Feststellungsbescheide vom Versorgungsamt vor

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Buschmann: Bei pro-palästinensische Demos klare Trennlinie setzen

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter freiem Himmel l Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird

TÜV-Verband e. V.

Mängel beim Brandschutz auf Rekordniveau

Berlin (ots) - Gut jede fünfte Brandmeldeanlage und jedes vierte Rauchabzugssystem hat wesentliche Mängel. Über alle Anlagetypen höchste Mängelquote seit Jahren. Hohe Komplexität und zunehmende Digitalisierung machen Brandschutzsysteme störanfälliger. Eigentümer dürfen Wartung und Instandhaltung nicht vernachlässigen. TÜV-Verband veröffentlicht "Baurechtsreport 2023". Der TÜV-Verband warnt angesichts hoher ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kinderrechte im Justizsystem / Erklärfilm informiert über Kinderrechte vor Gericht

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) veröffentlichen heute den animierten Erklärfilm für Kinder "Deine Rechte vor Gericht". Der Film richtet sich an alle Kinder, die unmittelbar von einem gerichtlichen Verfahren betroffen sind. Er dient der Wissensvermittlung und soll Kinder darin bestärken, ihre ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv - Senat beendet Pilotprojekt zur Abwendung von Zwangsräumungen

Berlin (ots) - Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieterinnen und Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte die Justizverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage der Linken, die dem rbb vorliegt. Ein solches Vorgehen stehe nicht in Einklang mit der Zivilprozessordnung und sei zudem "nicht zielführend", erklärte eine Sprecherin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb muss anwaltliche Compliance-Berichte herausgeben

Berlin (ots) - Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schwamm nicht verschweigen / Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...