Arbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld? rightmart räumt mit hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen auf
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Storys zum Thema Recht
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo
Lahr (ots) - Die Zahl der bekannt gewordenen Datenlecks steigt weiter an. Die Datenleck-Plattform "Have I Been Pwned" soll ihrer bereits umfangreichen Datenbank weitere 2,6 Millionen Datensätze hinzugefügt haben. Die Daten sollen von Duolingo, einem Anbieter für Sprachlern-Dienste, gestohlen worden sein. Die Datensätze sollen nach einem Bericht von heise.de vom 24. August 2023 bereits zu Beginn dieses Jahres im ...
mehrReimann: "Patienten brauchen stärkere Rechte"
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Medizinischen Dienst (MD) Bund vorgestellten Jahresstatistik 2022 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Laut MD bewegt sich die Zahl der Gutachten auf dem Niveau der Vorjahre. Nur in etwa jedem fünften Fall kamen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Fehler Ursache des Schadens war. Dies zeigt aber nur ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Debatte über AfD-Verbotsverfahren: "Hass und Hetze baut keine Wohnung"
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang. "Wir müssen uns aber ...
mehrBiene, Huhn oder Ziege im Garten: Geht das?
Wiesbaden (ots) - Selbst gesammelte Frühstückseier oder der eigene Honig: Für viele Menschen ist das ein Traum, auch in der Stadt. Hier gelten für die Nutztierhaltung jedoch besondere Regeln - und die sind oft strenger als für Haustiere, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Einige landwirtschaftliche Nutztiere können gut in der Stadt leben - ähnlich wie ein Hund oder eine Katze. "Dabei müssen sie artgerecht ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kaum sichtbar, aber geschützt / Für ein Gebäudedenkmal galten weiter die Auflagen
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Nach Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe: Drogeriemarktkette dm gibt Unterlassungserklärung zu Falschaussagen über Klimaneutralitätsurteil ab
Berlin (ots) - Die Drogeriemarktkette dm nimmt nach Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) falsche Behauptungen nach der gerichtlichen Niederlage von dm zurück. Die DUH hatte vor dem Landgericht Karlsruhe erreicht, dass dm die eigenen Produkte nicht wie bisher mit der Kennzeichnung "klimaneutral" oder ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Klägervertreter in Impfschadensfällen berichtet über ersten Teilerfolg - und sieht sich erneutem Framing-Versuch ausgesetzt
Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...
mehrEntzug der Fahrerlaubnis im Ausland / Bei Missachtung können Bußgelder und sogar Gefängnis drohen!
mehrSascha Drache: 5 Gründe, warum Unternehmen eine Stiftung für den Vermögensaufbau in Betracht ziehen sollten
mehrVerbrauchertipp Ihrer Versicherung / Rechtsschutz im Netz: Unterstützung gegen digitale Rufschädigung und Cybermobbing
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Diese Rechte stehen Patientinnen und Patienten zu
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Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck: MOVEit-Hacker schlagen auch bei Provinzial zu / Versicherung informiert über Datenklau / Hochsensible Daten erbeutet
Lahr (ots) - Der Versicherer Provinzial und Zehntausende seiner Kunden sind Opfer einer Cyberattacke geworden. Durch ein Datenleck konnten kriminelle Hacker persönliche Daten wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Steueridentifikationsnummer erbeuten. Wie Provinzial Kunden in einem Schreiben derzeit mitteilt, ...
mehrBayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausglich ist politische Hochstapelei
München (ots) - Gestern kündigte das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Noch vor der Sommerpause werde die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nun stimmt die Bayernpartei der Aussage des Ministerpräsidenten zu, dass bayerisches Geld besser in Bayern aufgehoben ist. Trotzdem ist die Klage ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wer hat geschnitten? / Urheber einer Heckenstutzung war nicht auszumachen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnrecht ablösen / BFH ging von vorweggenommenen Werbungskosten aus
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hoher Wasserverbrauch / Verkäufer eines Anwesens muss darüber aufklären
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Siemens Energy / Sicherheitslücke bei MOVEit-Software immer größer / Hacker-Gruppe Clop erpresst Unternehmen
Lahr (ots) - Kein Tag ohne ein Datenleck. Siemens Energy bestätigt nach Medienberichten den Diebstahl von Daten durch Ausnutzung einer Sicherheitslücke in der Datentransfer-Software MOVEit. In letzter Zeit haben Cyberkriminelle wohl mehrere Unternehmen in Bedrängnis gebracht. Die Software wird weltweit ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verbraucherschutz-Kanzleien bündeln ihre Kräfte / Dr. Stoll & Sauer und Baum Reiter & Collegen gründen gemeinsam die neue brc Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft
Lahr/Düsseldorf (ots) - Gemeinsam stärker: Die Verbraucherschutz-Kanzleien Baum Reiter & Collegen und Dr. Stoll & Sauer haben die neue Rechtsanwaltsgesellschaft brc Litigation mit den Standorten in Düsseldorf und Berlin gegründet (www.brc-litigation.de). "Wir pflegen seit einigen Jahren einen guten Kontakt und ...
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Datenleck: Barmer Krankenkasse informiert Kunden über Cyber-Angriff / Kriminelle sollen Personendaten entwendet haben
Lahr (ots) - Erneut muss ein Unternehmen aus dem Gesundheitssektor ein Datenleck beklagen. Die Krankenkasse Barmer informiert derzeit ihre Kunden darüber, dass personenbezogene Daten wie Namen, Krankenversicherungsnummern, Prämienbeträge und Kontodaten bei einem Datenleck in kriminelle Hände geraten sind. Der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Ministerinnen und Minister zum Widerstand gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes auf und legt Beschwerde beim Aarhus-Komitee ein
Berlin (ots) - - Ampel-Regierung plant für diesen Mittwoch die Abschaffung des zentralen Mechanismus des deutschen Klimaschutzes, die jährliche Überprüfung und Nachsteuerung sektorscharfer CO2-Budgets und verpflichtende Sofortprogramme - DUH fordert insbesondere diejenigen Kabinettsmitglieder dazu auf, den ...
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DUH enttarnt im Diesel-Abgasskandal Thermofenster bei BMW / Alarmierende Stickoxid-Emissionen gemessen
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal gerät der Automobilhersteller BMW verstärkt in den Fokus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei verschiedenen BMW-Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und 6 sowohl in Labor- als auch Straßenabgasmessungen alarmierend hohe Stickoxid-(NOx)-Emissionen festgestellt. Darüber hinaus ...
mehrLNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Genehmigung der neuen Anbindungspipeline
Berlin (ots) - - 55 Kilometer lange Erdgaspipeline unnötig für Betrieb des schwimmenden Terminalschiffs Höegh Gannet in Brunsbüttel - Genehmigung der Pipeline schafft Fakten, um später das langlebige und viel größere Land-Terminal in Brunsbüttel bauen zu können - Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein: ...
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Abschalteinrichtungen bei Volvo-Modellen bleiben ungeahndet: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt wegen Untätigkeit
Berlin (ots) - - Emissions-Kontroll-Institut der DUH hatte bereits vor Jahren auf Abschalteinrichtungen bei Volvo-XC60-Modellen aufmerksam gemacht und Kraftfahrt-Bundesamt zu Maßnahmen aufgefordert - Kraftfahrt-Bundesamt missachtet EU-Verordnung und schreitet auch nach Aufdeckung von Abschalteinrichtungen nicht ein ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Familienrecht - Kindgerecht! / Mit kinderrechtsbasierten Kriterien familiengerichtliche Verfahren anders gestalten - ein Podcast von DKHW und DIMR
Berlin (ots) - Wie können Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in familiengerichtlichen Verfahren garantiert werden? Was ist eine kindgerechte Anhörung? Warum sollten die am Verfahren beteiligten Akteur*innen kooperieren und wie kann ein Kind über seine Rechte bedarfsgerecht informiert werden? ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
WMR: Kapek: Wer der "Letzten Generation" pauschal Nötigung vorwirft, ist Brandstifter
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man ...
mehr10 Jahre Geblitzt.de / Der Schrecken der Bußgeldstelle "Handelsblatt" ist zuverlässiger Partner vieler Autofahrer
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Marteria: Berichterstattung der BILD-Zeitung rechtswidrig / Angebliche Vorwürfe in den USA haltlos
Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Marteria haben wir gegen die BILD-Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 16.05.2023 untersagt, über angebliche Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit seitens unseres Mandanten zu berichten. Anders als ...
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