Nach UberX-Verbot in Köln: "Betriebssitz-Pflicht" ist anachronistisch - Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher
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Storys zum Thema Recht
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Reimann zur aktuellen Behandlungsfehler-Statistik: Rechte der Patientinnen und Patienten im Schadensfall stärken
Berlin (ots) - Aus Anlass der heute vorgestellten Behandlungsfehler-Statistik des Medizinischen Dienstes Bund fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine gesetzliche Weiterentwicklung und Stärkung der Patientenrechte, damit Betroffene von Behandlungsfehlern künftig ...
mehrKlimaschäden: RWE & Heidelberg Materials sollen haften
Berlin/Frankfurt a.M./Karatschi (ots) - 43 Bäuer*innen aus der pakistanischen Provinz Sindh, eine der von den verheerenden Überschwemmungen 2022 am stärksten betroffenen Regionen, nehmen die deutschen CO2-Großemittenten RWE und Heidelberg Materials in die Verantwortung. Mit einem heute versandten Aufforderungsschreiben verlangen sie eine finanzielle Entschädigung für erlittene Verluste und Schäden. Laut dem Global ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung für Dr. Wolfgang Porsche aus Anlass einer Berichterstattung in WirtschaftsWoche vom 21.10.2025 über den Wechsel an der Spitze der Porsche AG
Berlin (ots) - Aus Anlass einer Berichterstattung in WirtschaftsWoche (wiwo.de) vom 21.10.2025 über den Wechsel an der Spitze der Porsche AG und die Rolle von Dr. Wolfgang Porsche in diesem Zusammenhang nehme ich für ihn als sein Anwalt wie folgt Stellung: Die Aussage der WirtschaftsWoche, dass VW Konzernchef ...
mehrVON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
Unternehmensnachfolge richtig planen: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte erklären die rechtlichen Fallstricke
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Kabinett beschließt europarechtswidriges Abkommen zur Gasförderung vor Borkum: "Bundesregierung gibt deutsche Souveränität zugunsten ausländischer fossiler Interessen auf"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen - auch in unmittelbarer Nähe des ...
mehrGiftige Ewigkeitschemikalie im Grund- und Trinkwasser: Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen gegen Zulassungen von TFA-bildenden Pestiziden ein
Berlin (ots) - - DUH klagt mit fachlicher Unterstützung von PAN Germany gegen Zulassungen von TFA-bildenden Pestiziden Banjo, Brodal und Luna Experience - TFA verschmutzt Grundwasser und gilt als fortpflanzungsgefährdend: Ewigkeitschemikalie in 78 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland - DUH fordert von ...
mehrDr. Langenmayr & Partner wird Teil der neo Kanzlei
mehrNicht austauschbarer Handyakku: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbung von Samsung
Berlin (ots) - - DUH erwirkt von Samsung Rücknahme der Behauptung, dass der Akku zweier Smartphone-Modelle "vom Nutzer auswechselbar" wäre, obwohl dafür bis zu 54 Schritte und Spezialwerkzeug notwendig sind - Erstmals setzt die DUH Vorschriften der neuen Ökodesign- und Kennzeichnungspflichten für Smartphones durch - DUH fordert Marktüberwachungsbehörden der ...
mehrO&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
CBAM-Klimazoll: EU senkt Schwellenwert auf 50 Tonnen - Sanktionsrisiken werden laut der O&W Rechtsanwaltsgesellschaft unterschätzt
mehrGericht verurteilt Klinik zu Millionenentschädigung: So setzen Eltern ihre Ansprüche durch
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Flightright warnt zum Start der Trilogverhandlungen vor Rückschritten bei den EU-Fluggastrechten
Berlin (ots) - Nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Hängepartie steht die Reform der EU-Fluggastrechte in diesem Jahr vor einer entscheidenden Wegmarke. Nachdem der Rat die Prozedur zur Revision der Fluggastrechteverodnung im Eiltempo innerhalb des ersten Halbjahres vorangetrieben hat, beginnen am 15. Oktober ...
mehrWirtschaftsministerin Reiche hält Hintertüre für Nord Stream 2 offen: Deutsche Umwelthilfe fordert Rücknahme der Betriebsgenehmigung
Berlin (ots) - - Bundesregierung teilte DUH mit, dass "Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens [...] nicht ausgeschlossen werden [kann]" - DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts zur Zertifizierung von Nord Stream 2 trotz Versuchen des Wirtschaftsministeriums, diesen unter ...
mehrJuristischer Erfolg für das WEISSER RING Magazin
mehrMTR Legal Rechtsanwälte eröffnet Representative Office in Singapur
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Wehrdienst und Kindergeld - geht das?
mehrMillionen-Schmerzensgeld nach Geburtsschaden: Patientenanwalt verrät, welche Rechte Patienten bei Behandlungsfehlern haben
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Schockierend: Dustin Senebald über die 7 krassesten Lügen, die dir in einer Polizeikontrolle erzählt werden – und wie du dich schützt
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe / Dr. Stoll & Sauer gewinnt zwei Verfahren
Lahr (ots) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bestätigt. Die Entscheidungen betreffen auch zwei Verfahren der Kanzlei (Az. 14 K 2955/23, VG ...
mehrLaub vom Nachbargrundstück: Wie viel ist zu viel?
Wiesbaden (ots) - Laub vom Nachbargrundstück im eigenen Garten: Das müssen Hausbesitzer in den meisten Fällen hinnehmen - selbst wenn die herübergewehten Blätter ab und zu die Dachrinne verstopfen. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Blätter, Nadeln und Zapfen halten sich nicht an Zäune und Grenzen: Der Wind weht sie auch auf benachbarte Grundstücke. "Das ist jedoch kein Grund, sie ...
mehrGerichtserfolg gegen Starbucks: Deutsche Umwelthilfe stoppt Mehrweg-Blockade
Berlin (ots) - Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Landgericht München das Unternehmen AmRest Coffee Deutschland, das alle Starbucks-Filialen in Deutschland betreibt, in drei Fällen wegen Verstößen gegen die gesetzliche Mehrwegangebotspflicht verurteilt (Az. 4 HK O 10060/24). Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Einweg-Müll und für den ...
mehrBVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: "Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats", Justizministerin Hubig: "Sie sind Bewahrer des Rechts".
mehrVon der Fachanwältin zur Mentorin: Wie Martina Ammon Frauen durch Trennung stärkt
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Teilversteigerung / Trotzdem ist der Erlass eines Wohnnutzungsgebots möglich
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Slalom zum Stellplatz / Schwierige PKW-Zufahrt kann ein Mangel sein
mehr3. internationaler ARAG Day mit vielfältigen rechtlichen Hilfen / Versicherer fördert mit Aktionstag die Chancengleichheit vor dem Recht
Düsseldorf (ots) - Kostenlose Aktionen für besondere Zielgruppen zu rechtlichen Themen standen auch beim dritten internationalen ARAG Day im Mittelpunkt. Diesen richtete der Düsseldorfer Versicherungskonzern in Deutschland und an internationalen Standorten rund um den 26. September aus. Die Tochterunternehmen ...
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Neuer EU-China-Handelskrieg erwischt Importeure auf dem falschen Fuß
mehrSali Gruppe: Zweckentfremdung und Kurzzeitvermietung verstehen – wie Eigentümer und Investoren rechtliche Regelungen zu ihrem Vorteil nutzen
mehrMTR Legal als Headline Sponsor bei der IR Global Jahreskonferenz 2025 in Berlin / Starke Präsenz mit achtköpfigem Team rund um Managing Partner Michael Rainer und Partner Marc Klaas
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