Hamburg (ots) - Hessens grüner Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir ruft die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung auf. "Niemand darf sich über das Gesetz stellen. Ich sehe manche Radikalisierungstendenzen, die mir Sorge machen. Da hat die Klimabewegung auch Verantwortung für die eigenen Reihen", sagt Al-Wazir in einem Gespräch in der ...
Berlin (ots) - Am vergangenen Samstag folgten zehntausende dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Demonstrant:innen aus allen gesellschaftlichen Schichten und aus dem ganzen Land trafen sich im nahegelgenen Keyenberg. Am Rande des überwiegend friedlichen Demozuges kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demoteilnehmer:innen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde "keine ...
Köln (ots) - Brennende Barrikaden und vermummte Klimaaktivisten auf der einen Seite, Hunderte Polizisten und schweres Räumgerät auf der anderen: Bei der Räumung von Lützerath kam es zum Teil zu harten Auseinandersetzungen zwischen Klimaaktivisten und der Polizei. In dieser Woche der Entscheidung waren die ...
Berlin. Themen der Inneren Sicherheit besäßen eine zunehmende Brisanz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Freitagmorgen anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Bayern an Berlin. „Es ist wichtig, dass die Innenressorts die ...
Halle/MZ (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt unterstützt Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), strengere Regeln für den Umgang mit Schreckschusswaffen zu schaffen. Der Kauf solle nur noch gegen Vorlage eines kleinen Waffenscheins möglich sein, forderte der ...
Bonn (ots) - Der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul (CDU), hat die Aktivistinnen und Aktivisten in der besetzten Ortschaft Lützerath aufgefordert, weder sich selbst noch die mit der Räumung beauftragten Polizistinnen und Polizisten zu gefährden. "Meine größte Sorge ist, sicherzustellen, dass niemandem etwas passiert", sagte Reul im phoenix-Interview. Ihm ...
AfD - Alternative für Deutschland
Aachen/Bonn (ots) - Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hat im Vorfeld der angekündigten Räumung des Protestcamps in Lützerath Verständnis für die Sorgen der Klimaaktivisten gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Weinspach: "Meine private Meinung habe ich natürlich. Ich teile die Sorgen, was den Klimaschutz anbelangt, insbesondere was ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte erneut verurteilt. "Das ist absolut unakzeptabel und zu verurteilen und konsequent zu verfolgen", sagte Giffey am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Die Regierende Bürgermeisterin erklärte, dass sie in der kommenden Woche zu einem Gipfel gegen ...
Berlin (ots) - Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die ...
Berlin (ots) - Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die ...
Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
Ratingen (ots) - Chaoten und rücksichtslose Krawallmacher haben die friedliche Feierstimmung von Millionen Deutschen getrübt. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) verurteilt die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht auf das Schärfste. Besonders schockierend ist der Einsatz pyrotechnischer Produkte gegen Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei: "Für uns ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für ein bundesweit einheitliches Böllerverbot ausgesprochen. "Über ein Verbot lässt sich mindestens die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren und auch nur noch bestimmte Klassen in den ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Angriffe auf Polizeibeschäftigte in der Silvesternacht auf das Schärfste. Die Helfenden als Zielscheibe zu missbrauchen, sei ein zutiefst widerwärtiges, in keiner Weise nachvollziehbares Verhalten und gehöre schnell und hart bestraft, betonte der ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat die Türkei noch immer nicht um Auslieferung von Attila Hildmann gebeten, obwohl dessen Aufenthaltsort seit Oktober 2022 dank Recherchen des stern bekannt ist. Das bestätigte die leitenden Ermittlungsbehörde, die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, auf Anfrage dem stern. Ein ...
Ansbach (ots) - - Versuch der Einschüchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert - Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht Begründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen ...
Berlin (ots) - Wie gefährlich Staatsfeinde unter Waffen sind, wurde mehrfach auf bittere Art deutlich: der Attentäter von Hanau - Schütze. Der Mörder von CDU-Politiker Walter Lübcke - trainierte im Schießverein. Das rechtsextreme "Nordkreuz"-Netzwerk - beste Verbindungen zu einem örtlichen Schießstand. Ideologen wie selbst ernannte "Reichsbürger" und Rechtsextremisten verfolgen gefährliche Ideologien. Das allein ...
Appell an Feiernde: Lasst die Helfenden helfen Berlin. Nachdem pandemiebedingte Einschränkungen weggefallen sind, erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Silvesternacht ein deutlich erhöhtes Einsatzgeschehen. Zu befürchten seien dabei erneut verbale und körperliche Angriffe auf Einsatzkräfte der ...
Hamburg (ots) - Deutschen Strafverfolgungsbehörden ist ein Schlag gegen mehrere Darknet-Plattformen gelungen, auf denen Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern verbreitet wurden. Das Bundeskriminalamt (BKA) konnte demnach den mutmaßlichen Betreiber der beiden Plattformen "BoyVids 6.0" und "Forbidden ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Repression in Russland: - Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt - Kechimov ist letzter „Hüter des heiligen Sees Imlor“, unter dem Öl gefördert wird - Schleichende Kriminalisierung soll ihn zum Schweigen bringen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die erneute Verurteilung und Festnahme von Sergej Kechimov durch die Polizei in ...
Münster/Hannover/München (ots) - SOKO Tierschutz deckt mit einer aktuellen Recherche auf, dass die schwachen Strafen gegen kriminelle Viehhändler durch Staatsanwälte wie Bernhard Lucks aus Oldenburg neue Quälereien schaffen. Die einschlägig bekannte Firma Hunecke aus Westerkappeln flog durch Ermittlungen der ...
Halle/MZ (ots) - Fast ein Jahr nach dem grausigen Fund einer Babyleiche in Halle ist am Montag in der Stadt eine 38 Jahre alte Frau vorläufig festgenommen worden. Polizeibeamte durchsuchten zudem die Wohnung der mutmaßlichen Mutter. Wie die Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Reichsbürger sollten von der Gesellschaft nicht als Aluhut-Träger abgetan werden. Die Brandmauer gegen Rechts muss hochgezogen werden. Zwar ist es ermutigend, dass die Polizei mit der Razzia Dutzende Reichsbürger festnehmen konnte, die einen Staatsstreich des Systems angestrebt haben. Doch dass sich die Gruppe unbehelligt bilden konnte, ist beunruhigend. Die handelnden Stellen von Polizei bis ...
