CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Als eindeutige Aufforderung an die Ampel im Bund bewertet die CSU-Fraktion die Tatsache, dass der Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht in der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin. Unter dem Titel „Politik trifft Polizeipraxis: Wie stärken wir die EU und ihre Mitgliedstaaten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch?“ greift die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer presseöffentlichen Veranstaltung am 25. April ...
PRESSEMITTEILUNG Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld wäre ein positives Signal für die Stadt Berlin, 27.03.2023 – Medienberichten zufolge plant die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD, den Rand des Tempelhofer Feldes für den Wohnungsneubau zu nutzen. Der IVD Berlin-Brandenburg wertet den ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern. Konkret geplant sind dazu: · ein ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag setzt das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. Konkret wird die Staatsregierung ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ...
Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
Berlin, 14. März 2023 - Ein Zusammenschluss von Verbänden der Bauwirtschaft fürchtet einen Rückgang der Bautätigkeit in Deutschland. In einem Positionspapier warnt das Bündnis "Impulse für den Wohnungsbau" vor gravierenden Folgen für die Gesellschaft und legt der Politik nahe, rasch ...
Eine nachhaltige Finanzierung ist essenziell, um die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung zu sichern Referentenentwurf zum PUEG: Beitragserhöhungen belasten einseitig und sind sozial unausgewogen. Ein Ausgleich aus Steuermitteln für gesamtgesellschaftliche Aufgaben ist dringend erforderlich. Düsseldorf, 09.03.2023 Die AOK Rheinland/Hamburg sieht die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anreize statt ideologischer Verbotspolitik - per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: die Tiefengeothermie in Bayern soll in Zukunft deutlich stärker nutzbar gemacht werden - das hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen. Konkret wird jetzt im Programm klargestellt, dass die Tiefengeothermie mit dem Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Bei neuen Modellen in der Gesundheitsversorgung pflegerische Expertise mitdenken! Bad Schwartau, 16.02.2023 Zwei heute im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags auf der Tagesordnung stehende Anträge haben ein gut gemeintes Anliegen, auf das sie allerdings mit unausgegoren Ideen zielen. Bei dem Versuch, niedrigschwellige Unterstützungsangebote insbesondere für ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kein Kahlschlag bei wohnortnaher Notfallversorgung: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden. Konkret ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Weltweit sind mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen durch Beschneidungen verstümmelt. Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte einführen, Verbot der Prostitution von schwangeren Frauen und der Ausbau von Präventionsangeboten - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antragpaket im Sozialausschuss. Konkret umfasst das Paket folgende Punkte: 1. Ausweitung der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Bereich ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. Konkret wird die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen - deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
