Bonn / Berlin (ots) - Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt betont der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, die Bereitschaft seiner Partei mitzuregieren. "Die Regierungsbildung muss nun von der CDU ausgehen [...] Wir sind natürlich gesprächsbereit", sagte Wissing im phoenix-Interview. Wissing unterstreicht damit die Aussage der FDP-Spitzenkandidatin ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit, dass die Bürger:innen sich in erster Linie gegen die AfD gestellt hätten. "Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte ...
Bonn / Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht den Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt auch in dessen klarer Abgrenzung zur AfD begründet. "Das ist ein klares Signal, für Positionen zu stehen und klar in der eigenen Meinung zu sein, sodass diese Diskussionen gar nicht mehr aufkommen müssen", sagte ...
Bonn / Magedburg (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, macht die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl verantwortlich. "Wir müssen feststellen, dass es eine sehr starke Polarisierung gab zwischen CDU und AfD, gerade im Endspurt der Wahl, um die Frage: Wer wird hier ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Wenn diese Landtagswahl der Test für die Bundestagswahl und vor allem auch den Osten Deutschlands gewesen sein sollte, ist das Signal klar. Ein Weiter so ist auch den Menschen zwischen Elbe und Neiße mehrheitlich lieber als Experimente. Einerseits ist das gut. Das Wahlergebnis zwingt den Wahlsieger, den amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, zur Koalition der Vernunft. Andererseits bleiben auch die Querelen zwischen der ...
Bonn/Magdeburg (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende, Tino Chrupalla, zeigte sich überzeugt, dass seine Partei auch weiterhin eine gute Oppositionsarbeit in Sachsen-Anhalt machen werde. "Wir sind als Korrektiv, als Opposition gewählt, wir machen wahrnehmbare Oppositionsarbeit, wir setzen Untersuchungsausschüsse auch in Sachsen-Anhalt ein, um Aufklärung zu bringen, wir ...
Stuttgart (ots) - Ein Trend lässt sich zweifellos lesen aus dem klaren Erfolg für die CDU in Sachsen-Anhalt und aus den ernüchternden Ergebnissen für Grüne, SPD und Linke. Dieser Trend - er hat sich zuletzt auch in bundesweiten Meinungsumfragen abgezeichnet - sieht so aus: Die CDU macht keine großen Sprünge, robbt sich aber merklich wieder nach oben. Die Grünen haben mit der Benennung ihrer Kanzlerkandidatin ...
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender der SPD, führt das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter anderem auf die erschwerten Bedingungen beim Wahlkampf aufgrund der Pandemie zurück. Im phoenix-Interview sagt er: "Ich glaube, dass die Themen, die wir auf dem Zettel haben [...] natürlich immer ein Stück ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht durch das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Rückkehr in den Landtag den eingeschlagenen Kurs seiner Partei bestätigt. Im phoenix-Interview sagte Lindner: "Wir haben ein ordentliches Ergebnis erzielt. Wir haben eine Chance auch für eine Regierungs-Option, und ...
Magdeburg (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bedauert, dass seine Partei trotz ihrer Ostkompetenz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht deutlicher punkten konnte. "In Sachsen-Anhalt hat die Linke versucht, unser zentrales Thema, nämlich die Ost-Kompetenz, nach vorne zu stellen, da haben wir in den letzten Jahren leider viel ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, Thema: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 7.35 Uhr, Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD, Thema: Maskenaffäre 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...
Bonn (ots) - Auf die Frage, welche Fehler er in den zehn Jahren seiner Regierungszeit gemacht habe, dass die AfD nun rund 23 Prozent der Wählerstimme erreicht habe, antwortete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im phoenix-Interview: "Der Fehler ist in Westdeutschland gemacht worden. Da ist die AD nämlich gegründet worden. Die AfD ist eine ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Haseloffs großer Erfolg Sandro Schmidt zur Wahl in Sachsen-Anhalt Der uneingeschränkte Gewinner der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt heißt: Reiner Haseloff. Ähnlich wie im März Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg hat der Ministerpräsident seinen Amtsbonus genutzt, die CDU erneut als deutlich stärkste Kraft im Landtag etabliert ...
Bonn (ots) - Magdeburg, 6. Juni 2021. Der Wähler-Wille, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern, ist nach Meinung der Grünen für das starke Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verantwortlich. "Die CDU scheint weit vor der AfD zu liegen, die AfD scheint ihr Ergebnis verschlechtert zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es sollte niemand versuchen, das viel zu gute Ergebnis der sogenannten Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt zu relativieren oder gar schönzureden. Sie sind zwar nicht die stärkste politische Kraft geworden. Doch wenn mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei einer völkisch-nationalen Partei macht, die der Verfassungsschutz beobachtet, dann ist das eine Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten - und ...
Berlin/Rastede (ots) - Anlässlich des heutigen bundesweiten Anti-Autobahn-Aktionstags hat die Bürgerbewegung Campact mit einem Riesenbanner nördlich von Oldenburg gegen die geplante Verlängerung der A20 protestiert. Das Banner zeigt mit seinen 4.500 Quadratmetern, wie massiv die 200 Kilometer vierspurige ...
Frankfurt (ots) - Nach 16 Jahren als Kanzlerin tritt Angela Merkel bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an. Es wird also nach der Wahl eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler geben. Trotz der wichtigen politischen Entscheidung im Herbst ist der Deutsche Aktienindex in Partylaune und erklimmt ein Hoch nach dem anderen. Etliche Analysten erwarten, dass der Dax weiter zulegt. So hat Christian Kahler von der DZ ...
Straubing (ots) - Wüsste man nicht, dass Wahlkampfzeit ist, so würde einem die Debatte um den Benzinpreis dies vermitteln. Angestoßen hat sie die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit der Absichtserklärung, den Treibstoff fürs Auto um 16 Cent bis 2023 zu verteuern. Und prompt hat sie damit eine Protestlawine losgetreten, von scharf rechts (AfD) bis hart links (Die Linke). Und dazwischen drin sind natürlich auch die tragenden Kräfte der Bundesregierung - Union ...
Halle/MZ (ots) - Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz wird erweitert: Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen würden die länderübergreifende Strecken Leipzig-Zeitz-Gera und Leipzig-Merseburg umsetzen, teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mit. Die Finanzierung sei ...
München (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich die Kanzlerkandidat:innen oder Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im ARD-Sommerinterview den Fragen von Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, und ihrem ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse, wünscht sich von den Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein. Viele fühlten sich auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer zurückgesetzt. "Man muss wissen, dass da auch noch eine längere Prägung mitspielt. Auch zur Zeiten der Spaltung haben sich die Ostdeutschen als Deutsche zweiter ...
Jerusalem (ots) - Benjamin Netanjahu müssen die Nackenhaare stramm gestanden haben beim Anblick der drei Männer, die den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Da sitzt Jair Lapid mit seinen neuen Partnern Naftali Bennett, ein ultrarechter Politiker, der wie kein anderer den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreibt, und Mansour Abbas, streng religiöser Muslim und Antizionist, gemeinsam an einem Tisch. Wie soll das nur funktionieren, fragt man sich - nach all den ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Die Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag ist der letzte Stimmungstest, bevor am 26. September ein neuer Bundestag gewählt wird. Welche bundespolitischen Signale setzt diese Wahl in einem Bundesland mit starker AfD und der ersten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in ...
Köln (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich auf einen Termin für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU festgelegt: "Das Wahlprogramm werden wir mit CDU und CSU am 21./22. Juni vorstellen. Wir sind mitten in den Arbeiten", sagte der CDU-Parteivorsitzende Laschet in der ARD-Talksendung ...
Straubing (ots) - 1,5 Milliarden Euro Unterstützung hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Waldbesitzern in Aussicht gestellt, doch ist bei ihnen bislang nicht einmal die Hälfte der Summe angekommen. Nun will Klöckner ein weiteres Förderprogramm auflegen und die Eigentümer dazu bewegen, ihren Wald besonders klimafreundlich zu bewirtschaften. Voraussetzung für Zahlungen soll ein ...
Deutschland (ots) - Doch, es gibt Fortschritt in der Pflege. Schon vor Corona sind die Löhne in der Kranken- wie in der Altenpflege überdurchschnittlich gestiegen. Dank Corona ist nun auch die gesellschaftliche Anerkennung für Pflegeberufe gewachsen. Das Pflegethema lässt sich nicht mehr als unschön und überkomplex wegwischen. Die Minister Hubert Heil (SPD) und ...
Osnabrück (ots) - Maaßen widerspricht Wanderwitz: Ostdeutsche lassen sich nicht bevormunden CDU-Bundestagskandidat kritisiert Hypermoral der Linken Osnabrück. In der Debatte um die Neigung der Ostdeutschen zu rechtsradikalen Parteien hat der frühere Verfassungsschutz-Chef und jetzige CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen, Hans-Georg Maaßen, die Menschen in ...
