Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. "Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Im phoenix-Interview sagt sie dazu: "Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären." Sie ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Berlin (ots) - Wie werden wir im Berlin des Jahres 2037 leben und arbeiten - wenn die Stadt ihren 800. Geburtstag feiert? Wie schaffen wir es, Klimaschutz, Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität miteinander zu vereinbaren? Wie gelingt es uns, die Zukunft unserer Stadt über Wahlperioden hinaus zu denken? Unter ...
Berlin (ots) - [...] Der Linkspartei fehlt ein sinnstiftendes Narrativ. Früher gab es zwei selbstverständliche Erzählungen. Die PDS war die Lobbypartei Ost, die Widerstand gegen die Treuhand organisierte. Die Linkspartei war später die Anti-Agenda-2010-Bewegung, die den Verrat der SPD geißelte. Beides sind heute ausgewaschene Muster. Die schrumpfende SPD, die sich ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Von schwammig bis konkret: das Unions-Wahlprogramm Als letzter der drei Kanzlerkandidaten bekommt CDU-Frontmann Armin Laschet dieser Tage den Unterbau für seine Kampagne gezimmert. Die Erwartungen an das Unions-Wahlprogramm sind groß: deutlich konservative Noten erwarten die Skeptiker der Merkel-Ära, modern ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
München (ots) - Tina Hassel und Matthias Deiß begrüßen im Juli und August die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien Bitte berücksichtigen Sie folgende Änderung: Am 1. August 2021 wird Matthias Deiß nicht DIE LINKE Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sondern Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zum Sommerinterview begrüßen. Sendetermine der ...
Verden / Berlin (ots) - Am Wochenende finalisieren die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm zur Bundestagswahl. Die schon jetzt kursierenden Entwürfe zeigen vor allem eins: die Union wirkt beim Thema Klimaschutz extrem planlos. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V. kommentiert: "Die Hitzewelle bricht wieder alle Rekorde, aber im Wahlprogramm der Union findet sich zur Bekämpfung der Klimakrise ...
Halle/MZ (ots) - Der Drang, ausgerechnet mit Duda den Nachbarschaftsvertrag vom Juni 1991 und damit 30 Jahre Freundschaft zu feiern, hielt sich sichtlich in engen Grenzen. Denn der nationalkonservative Pole fällt im Alltag immer wieder durch das Schüren antideutscher Stimmungen auf. Und der Chef der rechtsnationalen PiS, Jaroslaw Kaczynski, ist ein Deutschlandhasser mit Nähe zum ungarischen Premier Viktor Orban, dem ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kosten digitaler Impfpass Sicher kann man über die Höhe der Vergütung für das Ausstellen des digitalen Impfpasses diskutieren. Dafür sind aber nicht die Apothekerinnen und Apotheker verantwortlich. Die 18 Euro wurden vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzt. Deshalb ist es auch nicht in Ordnung, wenn Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zwei Tage nach dem Start ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Im Interview: Janine Wissler Parteiinterne Querelen, einstellige Umfragewerte und zuletzt ein enttäuschendes Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Im Endspurt zur Bundestagswahl strauchelt Die Linke gewaltig. Doch die Linken haben längst nicht nur mit ...
Osnabrück (ots) - Nach Eklat um "Flügel"-Wiederbelebung: AfD-Landesvize und Landtagsabgeordneter wehrt sich gegen Partei-Rauswurf Stephan Bothe ist sich "keiner Schuld bewusst" und sagt: "Es gab keinerlei Reaktivierungspläne" - Dem Ausschlussverfahren der Bundespartei sieht der 37-Jährige "gelassen entgegen" ...
Wiesbaden/Hessen (ots) - Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Peter Beuth (CDU) geknickt vor die Presse trat. Hessens Innenminister verkündete letzten Donnerstag die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK). 19 aktive Elitepolizisten sollen rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben. Beuth versprach das große Aufräumen, einen "Neuanfang". Dieser Neuanfang wird nicht stattfinden, so viel ist knapp eine Woche später sicher. Bereits am ...
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Bremen (ots) - Sie ist wohl Deutschlands berühmteste Fürstin: Gloria von Thurn und Taxis. In jungen Jahren bekannt als Punk-Fürstin mit medienwirksamen Auftritten, wilden Frisuren und auffälliger Mode, macht sie heute eher als Anhängerin erzkonservativer Kirchenhüter von sich reden. Über sich sagt sie, dass sie zurückhaltender geworden sei, "aber vom Charakter ...
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 21, SPD 14, FDP 14, Linke 7, AfD 9 Prozent Die Aufwärtsbewegung der CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an: Die Unionsparteien gewinnen im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt ...
Halle/MZ (ots) - Vertreter der sechs Fraktionen im neugewählten Landtag von Sachsen-Anhalt beraten an diesem Mittwoch über einen Vorschlag, die Zahl der Spitzenposten im Landtag deutlich auszuweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Aus den bislang zwei Vizepräsidentenpositionen könnten sechs werden. Nach diesem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Unter dem Strich entsteht der Eindruck, dass die politisch Handelnden nicht so weit gehen, wie sie müssten - vermutlich auch weil sie nicht können, ohne intern auf größere Widerstände zu stoßen. Nichts bleibt jedenfalls besorgniserregender als die Übergänge von Rechtsaußen zur Mitte hin - und das Aufploppen wöchentlich neuer Rechtsextremismus-Fälle in den Sicherheitsbehörden selbst. Deshalb kann die Eindämmung der sogenannten ...
München (ots) - Das statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für Mai bekanntgegeben: Sie beträgt 2,5% und ist damit so hoch wie zum letzten Mal im September 2011. Darüber hinaus ist sie den fünften Monat in Folge gestiegen. Und derzeit sagen Experten noch höhere Raten voraus - durchschnittliche Preissteigungen von drei oder gar vier Prozent werden ...
Osnabrück (ots) - Streit um Parteiausschluss: Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht "Ausschlussverfahren völlig kontraproduktiv" - Wagenknecht beklagt auch Schwäche der SPD Osnabrück. Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten ...
Jerusalem (ots) - Unregierbar Sandro Schmidt zur Regierungsbildung in Israel Eine Bundesregierung gebildet von Grünen, der AfD, der FDP, der Linkspartei, der Partei Christen für Deutschland und der Tierschutzpartei. In den ersten beiden Jahren stellt die AfD den Kanzler, danach die Grünen. Undenkbar? In Israel nicht. Dort hat sich nach vier Wahlen in rund zwei Jahren, bei denen wegen der Zerrissenheit des ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Osnabrück (ots) - Grüne zu neuer Imamausbildung in Deutschland: Wird für Ditib große Konkurrenz Polat: Bundesinnenminister setzt nach missglücktem Start wichtiges Signal - "Großer Schritt für unabhängige Ausbildung" Osnabrück. Am Dienstag beginnt offiziell die Ausbildung von Imamen in Deutschland, finanziert vom deutschen Staat. Filiz Polat, Sprecherin der ...
Halle (ots) - Die Delegierten verzichteten auf Aufsässigkeit und ließen Annalena Baerbock ihr Wahlprogramm, von kleineren Ausnahmen abgesehen. Vielleicht half der Ärger vorher bei der Disziplinierung. Zu einem strahlenden Aufschlag hat dennoch ein Stück gefehlt. Und das lag vor allem an der Chefin. Baerbock hielt eine ordentliche, aber eben keine funkelnde Rede. Sie ist keine Frau für Effekte, die Anspannung wird ihr ...
Stuttgart (ots) - Die Pannenserie von Annalena Baerbock reißt nicht ab. Mit einem herzhaften "Scheiße" verabschiedete sich die grüne Kanzlerkandidatin beim Bundesparteitag nach ihrer Rede von der Bühne. Das war nicht für die Öffentlichkeit gedacht - die Mikrofone waren aber noch offen - und sicher menschlich. Zuvor hatte Baerbock sich verhaspelt und von "liberalen Feind*innen der Demokratie" gesprochen, um sich zu ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der Grünen: Im Januar 2018 schrieb Robert Habeck: "Radikaler ist das neue Realistischer." Was hätte Habeck wohl 2018 gedacht, wenn er dem Vorsitzenden Habeck beim Parteitag des Jahres 2021 zugehört hätte? Vielleicht hätte er sich gefragt, ob seine Partei versehentlich einen Koalitionsvertrag mit der CDU oder der SPD beschlossen hat. Die ...
Straubing (ots) - Die Grünen rütteln an den Gitterstäben des Kanzleramtes, wollen nach der Bundestagswahl nicht nur an einer Regierung beteiligt sein, sondern diese anführen. (...) Das Wahlprogramm geriet zu einer ausgewogenen Mischung. Es sagt einerseits klar aus, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Menschen ihr Verhalten ändern müssen, wenn diese Welt eine Zukunft haben soll. Anderseits wurden von den Delegierten alle Verschärfungen ...
Bonn (ots) - Die Bundessprecherin der Grünen Jugend Anna Peters hat sich klar gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union ausgesprochen: "Wenn man die Punkte unseres Parteiprogramms ernst nimmt, dann kann man meiner Meinung nach nicht in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen", sagte Peters im phoenix-Interview am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, stellt sich im phoenix-Interview deutlich hinter die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Annalena ist die richtige Frau für diese Zeit", so Kellner. "Wir werden mit ihr und Robert Habeck und einem riesigen Team einen fulminanten ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht ihre Partei gut gerüstet, das Land "so zu verändern, wie es jetzt notwendig ist". "Der Laden steht und will jetzt endlich regieren", sagt Göring-Eckardt am Rande der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin. Im Wahlkampf komme es genau darauf an, was der ...
