Storys zum Thema Partei

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Merz

Halle/MZ (ots) - Im dritten Anlauf scheint er gelernt zu haben. Demonstrativ ließ er sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei einem Besuch bei der Lesben- und Schwulenunion nach außen dringen. Seit Tagen bemüht er sich dem Vernehmen nach, ein Team zusammenzustellen, das die Union in ihrer Breite repräsentiert. Würde sich Merz dann als Teil des Teams begreifen, und nicht das Team als sein Sekretariat, könnte ...

PHOENIX

Streit über Corona-Verantwortung - Berlins Regierender Bürgermeister kritisiert Spahn scharf

Bonn (ots) - In der geschäftsführenden Bundesregierung nimmt angesichts der rasant steigenden Inzidenzzahlen der Streit zwischen Union und SPD über Corona-Maßnahmen zu. Michael Müller, aktuell noch geschäftsführender Berliner Regierender Bürgermeister, verteidigte zum einen die Beendigung der epidemischen ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt Ministeramt für sich als SPD-Vorsitzender aus

Bonn (ots) - Lars Klingbeil, der als neuer Co-Vorsitzender der SPD vorgesehen ist, hat für sich ein Ministeramt in der mutmaßlich künftigen Ampel-Koalition ausgeschlossen. "Ich trete als Parteivorsitzender an in einer Phase, wo wir in eine neue Regierung einsteigen, wo ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, und das heißt für mich auch, dass ich mich zu 100 Prozent ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Führende Tierschutzorganisationen Deutschlands fordern Tierschutzwende von zukünftiger Regierung / Kein Koalitionsvertrag ohne Tierschutz!

Berlin (ots) - Tierschützer:innen der sechs größten deutschen Tierschutzorganisationen fordern die verhandelnden Politiker:innen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf, das Staatsziel Tierschutz gewissenhaft anzugehen. Mit einer gemeinsamen Aktion appellierten heute rund 20 Aktivist:innen der Albert ...

FACING FINANCE

Für eine Koalition gegen Killer Roboter!

Berlin (ots) - Einladung zum Aktionstag gegen autonome Waffensysteme in Berlin anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen Am Dienstag, 09.11.2021, ruft die deutsche Sektion der Kampagne "STOP KILLER ROBOTS" die Parteien SPD, FDP und Die Grünen dazu auf, sich im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, auf eine aktive Unterstützung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes bzw. auf Regelungen in Bezug auf ...

DiEM25

2

DiEM25 präsentiert: Eine rebellische Agenda für Deutschland. Mit Yanis Varoufakis.​

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Politikerin Jarasch fordert Verschärfung der Corona-Regeln in Berlin

Berlin (ots) - Angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionen in Berlin fordert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, den Zugang zum öffentlichen Leben in Berlin zu verschärfen. Man solle sich auf Regeln einigen, die die nächsten Monate gelten, sagte Jarasch am Montag im Inforadio vom rbb. "Mir ist es ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Forderung nach deutlicher Anhebung der Grundsicherung

Berlin (ots) - Die ganz große Mehrheit (85%) der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden ...

Mitteldeutsche Zeitung

Familienkasse kommt nach Sachsen-Anhalt - 200 Jobs für Magdeburg

Sachsen-Anhalt/Halle (ots) - Die zentrale Familienkasse des Bundes wird künftig von Magdeburg aus tätig sein. Das bestätigte die zuständige Bundesarbeitsagentur der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Damit siedelt sich eine weitere Bundesbehörde im Land an. Zuletzt waren bereits in Halle, Merseburg sowie Naumburg neue Einrichtungen mit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Althusmann für Impfpflicht für Altenpfleger

Osnabrück (ots) - Althusmann für Impfpflicht für Altenpfleger Vize-Ministerpräsident von Niedersachsen hält Zwang für "unausweichlich" und fordert Verlängerung der pandemischen Lage Osnabrück. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hält eine Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal in besonders gefährdeten Bereichen für unausweichlich. "Diejenigen, die ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 8. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD, Thema: Die neue Doppelspitze bei der SPD 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Maßnahmen und Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, ...

Straubinger Tagblatt

Neuer CDU-Chef muss Partei zu glaubwürdiger Alternative machen

Straubing (ots) - Für ihn wird es darauf ankommen, drei Felder zu stärken, um eine glaubwürdige Alternative sein zu können. In der Wirtschaftspolitik heißt die Richtung "Unternehmen vor Staat". Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und das heißt, den Firmen Freiheiten zu geben, ohne dass es zu Exzessen kommt. Sie kann sich damit von einer linksdominierten Ampel-Koalition abheben. Gleiches gilt für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Grüne fordern Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne fordern Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten Fraktionsvize Meyer nennt geplante Änderung der Bauordnung "halbherzig" und "peinlich" - Kritik an Umweltminister Lies: Mund zu voll genommen - "Höchste Zeit, dass SPD und CDU moderne Klimaschutzstandards für alle Gebäude vorgeben" Hannover. Die Grünen in Niedersachsen ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Martin Burkert: Erhalt des integrierten Bahn-Konzerns ist und bleibt unsere rote Linie

ARD Das Erste

"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 7. November 2021, um 18:05 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

ANNE WILL am 7. November 2021 um 21:45 Uhr im Ersten: Corona-Neuinfektionen auf Höchststand - braucht Deutschland eine Impfpflicht?

PHOENIX

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert Ampel-Pläne zum Ende der epidemischen Lage

Bonn (ots) - Der neugewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte die Pläne der künftigen Ampel-Regierung, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November auslaufen zu lassen. "Es passt nicht in die aktuelle Entwicklung, zu beschließen, die epidemische Lage sei ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 8. November 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin

PHOENIX

Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler (Die Linke) über Spahn: "Er hat sich stets bemüht"

Bonn/Emsdetten (ots) - Das Fazit von Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Bundestagsfraktion Die Linke, zur Amtszeit des scheidenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fällt bescheiden aus. Im phoenix-Interview sagte Vogler: "Wenn ich jetzt ein Zeugnis für Herrn Spahn schreiben müsste, würde ich wahrscheinlich reinschreiben: 'Er hat sich stets bemüht', was in ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Reichtum umverteilen: Große Mehrheit der Bevölkerung erwartet von Ampel-Koalition steuerpolitische Kehrtwende / Der Paritätische, BUND und GEW warnen davor, Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären

Berlin (ots) - Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater Vermögen ungerecht und hält es für wichtig, dass großer Reichtum stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen wird. Großer Investitionsbedarf wird in Bereichen wie Pflege, ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Thyssenkrupp Steel hofft auf Einsatz von künftigem Kanzler

Essen (ots) - Im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Stahlstandorts Duisburg sieht Thyssenkrupp Steel den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug. "Die Transformation der Industriegesellschaft muss Chefsache sein", sagte Markus Grolms, der Personalvorstand des Unternehmens, im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). "Wir würden uns ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP kritisiert EU wegen geplanter Chat-Überwachung: "Größter Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation"

Osnabrück (ots) - FDP kritisiert EU wegen geplanter Chat-Überwachung: "Größter Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation" Digitalpolitischer Sprecher Höferlin: "Briefgeheimnis muss auch in der digitalen Welt gelten" Osnabrück. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kutschaty will SPD-Bundesvize werden

Bielefeld (ots) - Der SPD-Landesparteichef von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, will auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Mitte Dezember für das Amt des stellvertretenden Pateivorsitzenden kandidieren. Das erfuhr das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen aus Kreisen der Parteispitze der NRW-SPD. Nach dem Ausscheiden des aus NRW stammenden Parteichefs Norbert ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus/Flüchtlingen

Halle/MZ (ots) - Prompt gibt es diese Forderung der Bundespolizeigewerkschaft: Deutschland müsse temporär die Grenze zu Polen mit Kontrollen sichern. Die Bundesregierung tut sehr gut daran, sich solchen Grenzschließungen zu verwehren. Keineswegs ist die aktuelle Lage vergleichbar mit dem Zuzug in den Jahren 2015 und 2016. Das heißt aber nicht, dass die Bundesrepublik zum Zuschauen verdammt ist: Sachsen-Anhalts ...