Storys zum Thema Partei
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Nürnberg (18.11.): Kein Geld für chinesische Propaganda!
Am 18. November diskutiert der Stadtrat in Nürnberg bei seinen Haushaltsberatungen, ob die Stadt das Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen weiter finanzieren möchte. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) demonstrieren gegen die Unterstützung dieses Propaganda-Institutes der Kommunistischen ...
mehrUnionspolitiker Ruprecht Polenz hält Frauenquote in der Union für unumgänglich
Bonn/Münster (ots) - Der Unions-Politiker und ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält eine Frauen-Quote in der Union für unumgänglich. "Etwa 25 Prozent unserer Mitglieder sind weiblich, während in der Gesellschaft die Frauen 52 Prozent stellen", so Polenz. Dieses Ungleichgewicht müsse aufgehoben werden. "Da wir seit 40 Jahren sagen, dass sich das ...
mehrÄrztekammer Niedersachsen blickt mit großer Skepsis auf Weihnachtsmärkte
Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen blickt mit großer Skepsis auf Weihnachtsmärkte Präsidentin Wenker will "im Extremfall" auch Absagen nicht ausschließen - "Können doch nicht zusehen und feiern, während nebenan in den Krankenhäusern Corona-Patienten sterben" Hannover. Sollte sich die Corona-Lage in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen, ...
mehrUnionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente CDU-Politiker hält Ampel-Gesetz für nicht ausreichend: Länder brauchen vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Maßnahmen der ...
mehrRichtige Kehrtwende
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien hatten sich in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt und haben nun richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen. Wenn SPD, Grüne und FDP flächendeckend 3G in öffentlichen Bereichen und am Arbeitsplatz vorsehen, tägliche Testverpflichtungen in Pflegeheimen, 2G bei vielen Freizeitaktivitäten und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, dann gehen sie in einigen Bereichen sogar weiter als die ...
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Richtige Kehrtwende
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien hatten sich in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt und haben nun richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen. Wenn SPD, Grüne und FDP flächendeckend 3G in öffentlichen Bereichen und am Arbeitsplatz vorsehen, tägliche Testverpflichtungen in Pflegeheimen, 2G bei vielen Freizeitaktivitäten und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, dann gehen sie in einigen Bereichen sogar weiter als die ...
mehrChef der Düsseldorfer Staatskanzlei strebt Landtagsmandat an - Vertrauter von Armin Laschet will in neu geschaffenem Wahlkreis antreten
Köln (ots) - Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bewirbt sich um ein Mandat im Düsseldorfer Landtag. Das bestätigte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). De r36-Jährige will demnach bei der Landtagwahl am 15. Mai 2022 in dem neu geschaffenen Wahlkreis 29 ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Saarland: Protest gegen die Zerschlagung der Bahn / Auch Anke Rehlinger kompromisslos pro integrierten Konzern
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Saarland: Protest gegen die Zerschlagung der Bahn / Auch Anke Rehlinger kompromisslos pro integrierten Konzern
mehrVon Erneuerung keine Spur / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (13.11.2021) zum vroaussichtlichen Dreikampf um den CDU-Vorsitz
Fulda (ots) - Der sich abzeichnende Dreikampf um den CDU-Vorsitz offenbart einmal mehr: Personell ist die Partei nach 16 Jahren Merkel ausgelaugt. Was der Kanzlerin oft genug vorgeworfen wurde, dass sie keinen potenziellen Konkurrenten duldete und weder einen Kronprinzen noch eine -prinzessin aufbaute, rächt sich ...
mehrCDU-Vorsitz - Diese Kandidaten sind ein Armutszeugnis
Straubing (ots) - Bisher gibt es keine Bewerberin für die Laschet-Nachfolge, das ist für eine Volkspartei, die als modern gelten will, ein Armutszeugnis. Glaubwürdiger wird die versprochene Erneuerung der Partei damit nicht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Chance, einen Generationswechsel einzuleiten und sich inhaltlich neu aufzustellen, leichtfertig vertan wird. Die CDU braucht aber genau das, um für ...
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Polit-Kür im Schatten von Corona/Die Bewerber um den CDU-Vorsitz müssen ein schlüssiges Konzept gegen die Pandemie vorlegen - und zugleich die Richtung der größten Oppositionspartei neu justieren.
Regensburg (ots) - Kann eine Kandidatenkür völlig unbeeindruckt von der rasant um sich greifenden Pandemie funktionieren? Natürlich nicht. Die Auswahl des künftigen Vorsitzenden der - wahrscheinlich - größten Oppositionspartei erfolgt im Schatten von Corona. In einer Zeit, in der die meisten Menschen ...
mehr1.FC-Köln-Geschäftsführer hält 2G plus im Fußballstadion für möglich -"Ziemliche Herausforderung"
Köln (ots) - Der Geschäftsführer des 1. FC Köln, Alexander Wehrle, hält die Umsetzung einer 2G-Plus-Regel im Fußballstadion für möglich. "Wir müssten erst die technische Umsetzbarkeit prüfen, grundsätzlich erscheint das aber möglich. Wir müssten die Einlasssituation ändern, neben dem Impfnachweis auch ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur CDU
Halle/MZ (ots) - Wer der nächste Kanzlerkandidat der Union wird, dürfte auch stark davon abhängen, wie die jungen CDU-Ministerpräsidenten die nächsten Landtagswahlen bestehen. 2022 wollen Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Tobias Hans im Saarland ihre Ämter verteidigen, 2024 Michael Kretschmer in Sachsen. Klar ist: Die neue Führungsfigur muss dafür sorgen, dass danach die Personalquerelen und Grabenkämpfe aufhören. Sonst ...
mehrDer dritte Mann
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kandidatur von Angela Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun für den CDU-Vorsitz wird die Partei noch einmal durchrütteln. Bisher gingen die Christdemokratinnen und Christdemokraten davon aus, dass sie bei der Entscheidung über den dritten Vorsitzenden innerhalb von drei Jahren eher alte Bekannte im Ringen um den Chefposten sehen werden. Norbert Röttgen bewirbt sich zum zweiten Mal, nachdem er im Januar gegen Armin Laschet verloren hat. ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Termin / Einladung: Presselunch am 23. November 2021
Berlin (ots) - Im Rahmen unseres Deutschen Baugewerbetags, der am 23. November 2021 in Berlin stattfindet, laden wir Sie herzlich zu einem Presselunch ein. Dieser findet statt am 23. November 2021, um 12.30 Uhr im Hotel InterContinental (Kaminzimmer), Budapester Straße 2, 10787 Berlin. Zum Ende des zweiten Corona-Jahres gilt es Bilanz zu ziehen, nicht nur wie die Auftrags- und Umsatzlage der mittelständischen ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 15. November 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin
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Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Planungen zur Vollendung der Bankenunion und zum Verbot von Provisionsberatung: Koalitionsverhandlungen im Bund geraten auf politische Abwege / Politik fernab der Realität
München (ots) - "Die Ampelkoalition in spe bewegt sich auf politischen Abwegen, fern einer faktenorientierten Betrachtung der Realität." Mit diesen Worten kommentierte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die bekannt gewordenen Zwischenergebnisse aus den Verhandlungen von SPD, Grünen ...
mehrFDP-Gesundheitspolitiker Ullmann kündigt Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition an
Bonn / Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker und Mediziner Andrew Ullmann hat Nachbesserungen des von den Ampel-Koalitionsparteien im Bundestag eingebrachten Infektionsschutzgesetzes in Aussicht gestellt. "Das wird auch sicherlich noch mal nachgeschärft, weil wir am Montag eine Anhörung haben und da werden ...
mehrZDF-Politbarometer: November I 2021 / Forderung nach strengeren Corona-Schutzmaßnahmen nimmt deutlich zu / Kritische Bewertung der Weltklimakonferenz
mehrDas Erste, Freitag, 12. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Oliver Krischer, stellv. Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abschluss UN-Weltklimagipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehr„maischberger. die woche: Lauterbach fordert drastische Strafen bei Verstößen gegen 2G und Auskunftsrecht für Arbeitgeber
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine 2G-Regelung für die einzig wirksame Maßnahme gegen die Corona-Pandemie und fordert drastische Strafen bei Verstößen: „Das entscheidende ist, das muss ganz streng kontrolliert werden. Wenn beispielweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliert ...
mehrWirtschaftsweise - Bemerkenswert uneinig
Straubing (ots) - Zwei Mitglieder des Gremiums halten "eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Aufgaben" für sinnvoll und sind der Ansicht, Investitionsgesellschaften unterlägen nicht der Schuldenbremse, die beiden anderen sehen das ganz anders. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich Haushaltsdisziplin an und schreibt den Ampel-Parteien ins Stammbuch, Lösungen lägen nicht in intransparenten ...
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RTL/ntv-Trendbarometer: Befragte zeigen sich hinsichtlich des Umgangs mit der Flüchtlingssituation in Belarus gespalten / Mehrheit zeigt Verständnis für die verstärkte Sicherung an Polens Außengrenzen
Köln (ots) - In Belarus sitzen mehrere tausend Flüchtlinge aus Krisenregionen wie dem Irak und Afghanistan in improvisierten Lagern an der Grenze zu Polen fest und wollen in die Europäische Union gelangen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 49 Prozent der befragten Bundesbürger ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: 74% der Befragten halten den Kohleausstieg bis 2030 für unrealistisch / 35% gehen von weniger Arbeitsplätzen durch wachsende Klimaschutzmaßnahmen aus
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt nur eine Minderheit von 21 Prozent der befragten Bundesbürger, dass einer neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Kohleausstieg bis 2030 gelingen wird. Drei Viertel der befragten Bundesbürger (74%) glauben hingegen, dass ...
mehrStreit über Geschichtsunterricht in Polen: EU kritisiert "antideutsche Propaganda"
Köln (ots) - Zwischen der Europäischen Union und Polen ist ein heftiger Streit über die patriotische Neuausrichtung des Geschichtsunterrichts in Polen entbrannt. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen dem polnischen Bildungsminister Przemyslaw Czarnek und der Aachener EU-Politikerin Sabine Verheyen (CDU) hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) ...
mehrPolizei entdeckt mehr illegale Cannabis-Plantagen in Deutschland
Osnabrück (ots) - Polizei entdeckt mehr illegale Cannabis-Plantagen in Deutschland Landeskriminalämter gehen von hoher Dunkelziffer aus Osnabrück. Die Polizei entdeckt in Deutschland immer häufiger große illegale Cannabis-Plantagen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) fanden die Ermittler 2020 bundesweit mindestens 1529 Plantagen mit jeweils mehr als 20 Pflanzen. Das waren deutlich mehr als im ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Ampel-Verhandlungen
Halle/MZ (ots) - Die Realität wartet nicht mit ihren Herausforderungen, so viel ist sicher. Hatten die Ampel-Koalitionäre vor Wochen gehofft, die Corona-Krise hinter sich lassen zu können, so stellt sich nun das Gegenteil heraus. Eine wachsende Herausforderung ist auch die perfide Strategie des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, mit Flüchtlingen die Europäische Union unter Zugzwang zu setzen. Beides ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mehrheit für Corona-Impfpflicht - ¾ der Befragten für Impfpflicht für Pflegeberufe, Kitapersonal und Lehrer / Union legt auf 22 Prozent zu
Köln (ots) - Bei der Bundestagswahlabsicht gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 14 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. So bleibt die SPD ...
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