Storys zum Thema Partei

Neue Osnabrücker Zeitung

Unionsfraktionsvize Frei zum Bundesnotbremsen-Urteil: "Gutes Signal für unser Land"

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei zum Bundesnotbremsen-Urteil: "Gutes Signal für unser Land" Rechtspolitiker der CDU fordert Ampel-Koalition auf, epidemische Lage zu verlängern - "Fahrlässigen Widerstand aufgeben" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 1. Dezember 2021, um 22:50 Uhr

Kölner Stadt-Anzeiger

Liminski für mehr Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn - Nähe zum "Opus Dei" zurückgewiesen

Köln (ots) - Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), will sich im Fall seiner Wahl in den Düsseldorfer Landtag für mehr Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn einsetzen. Liminski sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe), beim Flughafen Köln/Bonn stünden "wichtige Entscheidungen" an. "Ich will dafür sorgen, dass wir ihn als ...

Lausitzer Rundschau

Windräder? - nicht bei mir - Zum schwierigen Ausbau der Windenergie

Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Windkraft ist eine tolle Sache, aber leider nicht ohne Windräder zu haben. Wo die gebaut werden sollen, gibt es verlässlich Ärger. Der verebbt zwar meist dann, wenn sie erstmal stehen. Trotzdem ist das Windrad eine dieser Zumutungen der Moderne geworden, die sich der ländliche Raum gern vom Leib hält. In der Praxis heißt das: Jede Region zeigt erstmal auf andere Regionen, wo die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Rente

Halle/MZ (ots) - Grundsätzlich sorgt der Nachholfaktor aber für Gerechtigkeit zwischen den Generationen. SPD, Grüne und FDP verschaffen dem vernünftigen Prinzip Geltung, dass sich Löhne und Renten im Einklang entwickeln. Bald schon kommen angesichts der demografischen Entwicklung große Herausforderungen auf die gesetzliche Rente zu. Dabei wird es darauf ankommen, die Lasten zwischen den Generationen gerecht zu verteilen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...

Frankfurter Rundschau

Rechtzeitige Kehrtwende

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien drohten sich in eine Sackgasse zu manövrieren. Mit der vorschnellen Aufhebung der Pandemienotlage haben SPD, Grüne und FDP nicht nur völlig falsche Signale an die Bevölkerung gesendet. Durch das Zusammenstreichen möglicher Schutzmaßnahmen sorgten sie auch dafür, dass die vierte Welle ungebremst durch das Land rauschen kann. Nun aber kommt die überfällige Kehrtwende: Wenn selbst die gegenüber Zwangsmaßnahmen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kassenärztechef beklagt "unverzeihlichen" Impfstoffmangel

Osnabrück (ots) - Kassenärztechef beklagt "unverzeihlichen" Impfstoffmangel Gassen fordert Einbindung von Ärzten in Corona-Krisenstab - "SPD sollte schnell Gesundheitsminister benennen" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat einen "unverzeihlichen" Impfstoffmangel beklagt. Eine Rekord-Zahl von 100.000 niedergelassenen Ärzten beteilige sich inzwischen an den Corona-Impfungen. "Da ist es einfach nur ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Windkraftpläne der Ampel - mehr Zentralismus wagen

München (ots) - Derzeit gilt bei Windkraftanlagen in Bayern die sogenannte 10H-Regel, das heißt zwischen Windrädern und Wohnhäusern muss es einen Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der Anlage geben. Nun ließ sich der designierte Minister für Wirtschaft und Klima, der Grüne Robert Habeck, vernehmen, er wolle diese Regelung kippen. Habeck, von der Presse bereits vor der offiziellen Amtseinführung meist ...

BAGFW e.V.

Wohlfahrtsverbände zum Koalitionsvertrag: Ambitionierter Schritt in die richtige Richtung - Freie Wohlfahrtspflege steht als Partner bereit für notwendige Ausgestaltung sozialer Zukunftsfragen

Berlin (ots) - Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Koalitionsvertrag als einen ambitionierten Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft mit Mut zu neuem Denken und kohärentem Handeln. Der deutliche Wille der Ampelkoalition zu einem echten Generationenvertrag ist erkennbar. ...

Straubinger Tagblatt

SPD-Parteinachwuchs

Straubing (ots) - Der Parteinachwuchs ist trotz seiner Bauchschmerzen bereit, den Koalitionsvertrag mitzutragen. Zugleich aber will er in der Koalition aktiv mitgestalten. Und dabei wird er für den Kanzler auch in der Bundestagsfraktion nicht immer bequem sein. Ein Selbstläufer wird die Ampel-Koalition nicht. Sie wird Scholz viel diplomatisches Geschick und merkelsches Moderationstalent abverlangen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

Halle (ots) - Dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist es bislang nicht gelungen, dieses Führungsvakuum zu füllen. Es ist richtig, er und die Koalitionspartner haben es extrem schwer. Auch ohne Corona steht das Land vor großen Problemen, für die die neue Bundesregierung Lösungsvorschläge vorlegen muss. Doch die Corona-Krise stellt alles in den Schatten. Und da darf Scholz nicht so zögerlich auftreten, wie er es bisher getan hat. Er muss jetzt im Zusammenspiel ...

Westfalenpost

SPD-Bundestagsfraktionsvize Wiese will impfunwilligen Hausärzten Zulassung entziehen lassen

Hagen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese will Hausärzten, die sich hartnäckig weigern, in ihren Praxen Patienten zu impfen, die Zulassung entziehen lassen. "Ärzte haben einen Versorgungsauftrag - und das Impfen gehört dazu", sagte der Politiker aus Brilon der Westfalenpost (online und Montagausgabe). Wer seiner Pflicht ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Presserklärung - Danksagung des Contergannetzwerkes an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel für die Leistungsverbesserungen der Conterganopfer

Hamburg/Berlin (ots) - Nach rd. 50 Jahren der Unterversorgung gelang es im Jahr 2013 endlich, ein Gesetz zu schaffen, wonach Contergangeschädigte Leistungen erhalten, mit denen sie ein selbstbestimmtes Leben zu führen in der Lage sind. Es war die Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel! Ohne ihr Plazet wäre es ...

BERLINER MORGENPOST

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Gesundheitssenatorin Kalayci fordert im Kampf gegen Corona eine Bundesnotbremse +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++

Berlin (ots) - Angesichts anhaltend steigender Infektionszahlen und dem Ausbruch einer neuen, offenbar noch aggressiveren Virus-Variante fordert Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) von der Bundesregierung ein schnelles Eingreifen. "Ich fordere den Bund auf, eine Bundesnotbremse einzusetzen", sagte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ampel-Regierung will neue Kommission über Autobahnprojekte entscheiden lassen

Osnabrück (ots) - Ampel-Regierung will neue Kommission über Autobahnprojekte entscheiden lassen Habeck kündigt Modell "ähnlich wie bei der Atomendlager-Kommission" an Osnabrück. Die künftige Ampelkoalition in Berlin will eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft über den Bau neuer Autobahnen wie etwa der A 20 von Schleswig-Holstein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Handwerkspräsident rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen

Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen Hans Peter Wollseifer bedauert, dass Ampel-Koalition keine große Sozialreform plant - Kritik an Ausbildungsgarantie Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen für Betriebe und die 5,6 Millionen Beschäftigten im Handwerk. "Ich rechne damit, dass es zu Beitragserhöhungen kommen wird bei Rente ...

PHOENIX

Trittin überzeugt: Grüner Personalstreit wird nicht nachwirken

Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die internen Personal-Streitigkeiten in dieser Woche zu dauerhaften Auseinandersetzungen der grünen Flügel führen werden. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass unter den Bedingungen einer Regierung der Druck auf Strömungen in der Partei, miteinander zu kooperieren, sehr hoch ist. Und genau das wird ...

Mittelbayerische Zeitung

Personalqualen in der Ampel / Bei der Besetzung der Ministerposten kam es bei den Grünen zu einem heftigen Flügelkampf. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - So schnell kann es gehen. Da gaben sich die drei künftigen Ampel-Koalitionäre in Berlin alle Mühe, ein Bild ungetrübter Eintracht abzugeben. Man habe Brücken über allerlei Trennendes gebaut und wie die schönen Floskeln noch so lauten. Doch schon beim Corona-Management traten deutliche ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kutschaty hält Schulze und Lauterbach für ministrabel

Bielefeld (ots) - Bei der Besetzung der SPD-Ministerien in der neuen Ampel-Koalition setzt NRW-Parteichef Thomas Kutschaty auf eine starke Beteiligung seines Bundeslandes. Svenja Schulze und Karl Lauterbach kämen "natürlich für die Besetzung der Ministerien in Frage", sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die bisherige Bundesumweltministerin Schulze wird als künftige ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Postengerangel bei den Grünen

Halle/MZ (ots) - Ausgerechnet die Grünen geben nun dem Vorurteil Auftrieb, in der Politik drehe sich ohnehin nur alles um Schulterklappen und Posten. Das schadet nicht nur dem Ruf der Partei, die ja auch schon wieder an die nächsten Landtagswahlen denken muss. Es wird auch Spuren hinterlassen im inneren Gefüge, weil der Eindruck von Nebenabsprachen zu gegenseitigem Misstrauen führt. Und je tiefer die parteiinternen ...

ARD Das Erste

"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 28. November 2021, um 18:05 Uhr im Ersten

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Gesundheitsminister Laumann warnt vor neuer Corona-Variante: "Eingereiste sollten sich zügig testen lassen"

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ruft zu besonderer Vorsicht angesichts der in Südafrika zuerst entdeckten neuen Corona-Variante auf. "Es gilt jetzt, diese Variante möglichst fernzuhalten", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Menschen, die ...

PHOENIX

phoenix live: Juso-Bundeskongress mit Olaf Scholz / Samstag, 27. November 2021, 11.30 Uhr

Bonn (ots) - Die Jungsozialisten (Juso) treffen sich an diesem Wochenende zum Bundeskongress in Frankfurt, u.a. um den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen. Wegen Corona wird der Kongress kürzer als ursprünglich geplant und weitgehend in digitaler Form stattfinden. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. phoenix ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 28. November 2021 um 21:45 Uhr im Ersten: Ohne Schonfrist: Gelingt der Ampel-Start in der Corona-Krise?