Osnabrück (ots) - Lambsdorff: Ampel-Koalition soll Schröder "Annehmlichkeiten" streichen FDP-Außenexperte legt Altkanzler Verzicht auf Büros und Mitarbeiter nahe - "Dem deutschen Steuerzahler schwer vermittelbar" Osnabrück. Nach der Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an den Russland-Aktivitäten von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der FDP-Außenpolitiker ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzt sich für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein. Das von der AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayern hat einige Corona-Regeln etwas entschärft. Ab heute gilt in Gastronomie und Hotellerie grundsätzlich wieder 3G - also Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete -, jedoch können Gastronomen alternativ auch 2Gplus für ihre Gäste anwenden. In diesem Fall bleiben Ungeimpfte weiterhin ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen Generalsekretär Steiger hält Aussetzen von Sanktionen angesichts von neuer Flüchtlingswelle für falsch Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bis zur Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen, scharf kritisiert. "Die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ministerpräsident Söder hat angesichts des militärischen Konflikts in der Ukraine eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke von drei bis fünf Jahren vorgeschlagen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich offen für einen "Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg". Dazu ...
Hoher Besuch im neuen FRÖBEL-Kindergarten Marktstraße: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW Thomas Kutschaty feiern mit Kindern und Fachkräften die Eröffnung der Kita. Essen, 3. März 2022. Insgesamt 45 Kinder freuen sich auf eine tolle gemeinsame Zeit im neuen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat ein Moratorium für den Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie gefordert. Sollte es bei den Plänen der Bundesregierung bleiben, "besteht die reale Gefahr eines flächendeckenden Blackouts. Eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft wie Deutschland braucht eine verlässliche Energieversorgung mit einem ...
Straubing (ots) - Nun formiert sich der Widerstand. Das "Forum Demokratische Linke" (DL21) hat den Anfang gemacht. Es lehnt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ebenso ab wie die Erhöhung des Verteidigungsetats auf mehr als zwei Prozent des BIP. (...) Nun wird sich zeigen, wie groß in der SPD der Rückhalt für Scholz ist. Er hat seine Partei zurück ins Kanzleramt gebracht. Doch wie weit ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz zum Krieg in der Ukraine und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Bayern Stellung genommen. Ministerpräsident Söder erteilte der im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Bundeswehr erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht eine deutliche Absage. Eine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bund und Länder rechnen mit einem starken Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen. Auf Antrag Bayerns soll bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Freitag der Corona-Impfstatus dieser Flüchtlinge diskutiert werden. Nur rund 35 Prozent der Ukrainer sollen mit ...
Osnabrück (ots) - Lob aus der Union für Auftritt von Außenministerin Baerbock vor der UN-Vollversammlung Außenpolitischer Sprecher Hardt: "Annalena Baerbock nimmt ihre Aufgabe in diesen schwierigen Zeiten gut wahr" Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine kommt aus der Union Lob für die Amtsführung von Außenministerin Annalena Baerbock ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann. McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Eilverfahren. McAllister: "Am Ende ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Pro-Abtreibungs-Lobbyorganisationen wie pro familia oder die "Doctors for choice Germany" setzen sich offensiv für eine Abschaffung des § 218 StGB ein. Dabei weisen diese Organisationen immer wieder auf vermeintliche "Versorgungslücken" im ländlichen Raum hin. Dies geht oft mit einer ...
Köln (ots) - Die Kölner SPD, der bundesweit größte Unterbezirk der SPD, fordert Altkanzler Gerhard Schröder auf, sich sofort von Wladimir Putin zu distanzieren, unverzüglich sämtliche Mandate und Positionen niederzulegen und die privaten geschäftlichen Beziehungen zu russischen Firmen aufzugeben. Das schrieb ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine aufgefordert, sich "eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine" ...
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider. So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die ...
Köln (ots) - Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In einem kürzlich erschienenen Gastbeitrag in der FAZ berichtete Prof. Dr. Ingo Berensmeyer, Anglistik-Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, von den immer häufiger vorkommenden sogenannten "Trigger"-Warnungen, also Hinweisen, dass das folgende Gesagte, Gelesene oder ...
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 09/22 Dienstag, 01.03. Bitte Programmänderungen beachten: 7.00 ZDFzoom Waffenschmugglern auf der Spur Wie Gewehre und Granaten nach Deutschland kommen Deutschland 2021 „ZDF-History: Freude am Töten? - Streitfall Wehrmacht“ entfällt 7.30 Panzer! Der Erste Weltkrieg Deutschland 2017 „Pakt der Diktatoren - Wie Hitler und Stalin den Weg in den Krieg planten“ entfällt ...
München (ots) - Aufgrund des russischen Einmarschs in die Ukraine steht nunmehr auch die Ostgrenze der NATO im Fokus. So gibt es etwa in Polen nachvollziehbare Ängste vor einem Übergreifen des Konflikts. Der "Bündnisfall", also ein Angriff auf NATO-Gebiet mit quasi automatischer Verteidigungs-Beteiligung der Bundeswehr, ist mehr als eine theoretische Möglichkeit ...
Mainz (ots) - "maybrit illner" mit einem "Ukraine Spezial" am Sonntag, den 27. Februar 2022 um 22:30 Uhr im ZDF. Zu Gast Im Einzelinterview: - Annalena Baerbock (B´90/Die Grünen), Bundesaußenministerin In der Runde: - Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär - Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss, Oberst a.D. und ehemaliger Präsident des Reservistenverbandes - Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin, in Kiew geboren, ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei erwartet, dass von der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag ein starkes Signal ausgehen wird. Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme": "Nimmt man die historischen und ethnischen Argumente ernst, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut BKK-Vorstand Andreas Schöfbeck kam es zehnmal häufiger zu Nebenwirkungen der Corona-Impfung als bislang vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mitgeteilt wurde. Bei seiner Berechnung stützte er sich auf die Daten von zehn Millionen Krankenversicherten in Deutschland. Allein bei den Versicherten der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wegen des Krieges in der Ukraine sind derzeit laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR innerhalb des Landes mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen könnten um Aufnahme in Nachbarländern, vor allem in Polen, bitten. Bei einer längeren Dauer des Krieges könnten sich ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hofft, dass von der Sondersitzung des Bundestages eine klare Botschaft ausgehen wird. Der FDP-Parteivorsitzende sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die Sitzung am Sonntag: "Wir müssen als Demokraten das klare Signal senden, dass wir gemeinsam ...
