Storys zum Thema Partei

Frankfurter Rundschau

Kann die Ampel beim Thema Klima noch fortschrittlich sein?

Frankfurt (ots) - (...) Das Problem der Grünen ist nun: Die Ampel scheint nicht gewillt, den richtigen Kurs einzuschlagen. Vom Anspruch der Parteien, auch in der Klimafrage eine "Fortschrittskoalition" zu bilden, ist wenig übrig. (...) Die Befürchtung, dass die Ampel das zentrale Thema verstolpert, ist groß. Die Grünen haben das, mit Verspätung, begriffen. Sie versuchen, den Schaden zu minimieren. ... Will sagen, ...

ARD Das Erste

Merz bei „maischberger“: Union gegen schnellen AKW-Rückbau

Berlin (ots) - CDU-Parteichef Friedrich Merz will den Rückbau der ausgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland verzögern. Für einen Ausstieg aus dem Ausstieg will Oppositionschef Merz im Parlament die Weichen stellen: „Wir werden in dieser Woche in den Bundestag einen Antrag einbringen, der da lautet, dass jedenfalls die Anlagen jetzt nicht mutwillig verschrottet werden“, sagte Merz am Dienstag in der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Klimazielen der Bundesregierung

Halle/MZ (ots) - Der Verkehrssektor hat wieder einmal seine CO2-Ziele gerissen. Doch weil die Ampelparteien mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes die Verrechnung von Sektorzielen ermöglichen wollen, muss Wissing gar nichts tun. Dieses Argument überzeugt nicht: Das Klimaschutzgesetz gilt nach wie vor und kann nicht in Voraussicht auf eine Anpassung ausgesetzt werden. Zumal Gesetzesänderungen in dieser Koalition ...

Straubinger Tagblatt

Wirkungslose Klimaschutz-Sofortprogramme führen nur die Ministerien vor

Straubing (ots) - Und schon wieder herrscht Zoff in der Ampel - was, wenn man auf die jüngsten Umfragen blickt, eigentlich das Letzte ist, was sich die Koalitionäre erlauben sollten. Diesmal geht es darum, ob Ressorts wie das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen müssen, wenn in ihren Bereichen die Sektorziele ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 19. April 2023, 22:50 Uhr im Ersten

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union wieder unter 30-Prozent-Marke, Grünen (17%) fallen auf Platz 3 hinter SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius führt im Vertrauensranking

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und die sonstigen Parteien (10%) ...

Wirtschaftsgipfel Deutschland

Erneut viel Prominenz beim Wirtschaftsgipfel Deutschland

Erneut viel Prominenz beim Wirtschaftsgipfel Deutschland Sommertermin mit hoher Nachfrage Fürth, 18. April 2023. Der diesjährige Wirtschaftsgipfel Deutschland findet erstmals im Sommer statt, genauer gesagt am 14. Juli. Veranstaltungsort ist erneut das Business- und Tagungszentrum Sportpark Ronhof | Thomas Sommer in Fürth. Wie in den vergangenen Jahren erwarten die Veranstalter viel Prominenz aus Politik, Wirtschaft, ...

Frankfurter Rundschau

Ampel auf Abwegen

Frankfurt (ots) - Ein Klatsche für die Ampel mit Ansage. Der "Expertenrat für Klimafragen", die oberste Instanz zur Bewertung der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, stellt klar: Macht die Regierung so weiter wie bisher, kommt sie gewaltig vom Weg zur Netto-Null beim CO2-Ausstoß bis 2045 ab. Es ist schon länger bekannt, wo es am meisten hakt und wo Sofortprogramme zum CO2-Sparen notwendig wären - im Verkehr und bei den Gebäuden. Der Rat unterstreicht das. Zu ...

Straubinger Tagblatt

Angela Merkel erhält den Verdienstorden zurecht

Straubing (ots) - Nur zwei andere Bundeskanzler vor Merkel haben diese Auszeichnung erhalten, zwei CDU-Politiker mit einer ähnlich langen Regierungszeit: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Auch an deren Regierungszeit gibt es genug Kritik. Und doch wird keiner bestreiten, dass sie den Verdienstorden zurecht erhalten haben. Beide waren Epochenfiguren - wie Merkel. Sie war die erste Frau, die Bundeskanzlerin wurde. Sie ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 18. April 2023, um 22:50 Uhr

Gewerkschaft der Polizei

SAVE THE DATE! GdP-Fachveranstaltung in Brüssel -- Was Europa im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern tun muss

Berlin. Unter dem Titel „Politik trifft Polizeipraxis: Wie stärken wir die EU und ihre Mitgliedstaaten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch?“ greift die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer presseöffentlichen Veranstaltung am 25. April ...

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Hessischer Ministerpräsident kritisiert Habecks Heizungspläne als "unsozial" und "utopisch" / Boris Rhein (CDU) fordert längere Übergangsfristen

Bad Wörishofen (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "utopisch" und "unsozial" bezeichnet. "Heizen und Mobilität sind lebenswichtig. Und sowohl Heizen als auch Mobilität dürfen nicht zu einem Privileg von Reichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: FDP setzt nach Atomausstieg neben Wind und Sonne auf Kernfusion

Berlin (ots) - Die FDP setzt sich nach dem Atomausstieg in Deutschland für eine Nutzung der Kernfusion ein. Dabei verschmelzen Atomkerne und setzen Energie frei. Bisher ist diese Technik aber noch im Forschungsstadium. Im rbb24 Inforadio forderte die FDP-Politikerin Nicola Beer, man müsse schnell Alternativen zu Kohle und Gas schaffen. "Das sind auf der einen Seite ...

BERLINER MORGENPOST

Die Sturheit der Grünen / Deutschland ist eher Hakenfelde als Innenstadt. Mit Folgen für die Partei / Leitartikel von Hajo Schumacher

Berlin (ots) - Hakenfelde muss man mögen. Der Stadtteil liegt im Industriegürtel zwischen Spandau und Tegel, der Schatten des 90 Jahre alten Heizkraftwerks Reuter reicht fast bis zu den Mietskasernen, kleinen Häuschen und Schrebergärten. Das Brandenburger Tor ist weit. Hier wuchs Kai Wegner auf, Sohn eines ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne zu Flüchtlingszahlen: Scholz muss Signal der Unterstützung an Kommunen senden

Osnabrück (ots) - Grüne zu Flüchtlingszahlen: Scholz muss Signal der Unterstützung an Kommunen senden Polat fordert Finanzhilfen - Bund soll Unterbringungsregeln für Asylbewerber lockern Osnabrück. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische ...

Frankfurter Rundschau

CDU-Vize Prien: "Abgrenzung zur AfD ist existenziell für die CDU"

Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat betont, wie wichtig es für ihre Partei sei, sich gegen rechts abzugrenzen. "Die CDU muss, um erfolgreich zu sein, Volkspartei der Mitte bleiben, deshalb darf sie den Weg der Republikaner in den USA eben nicht gehen", sagte sie der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). "Es sind sich alle Mitglieder aller Führungsgremien der Bundespartei einig, dass die Abgrenzung ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 16. April 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / Deutschland schaltet ab - Ist der Atom-Ausstieg die richtige Entscheidung?

wir pflegen e. V.

Regierung ignoriert Lebensrealität pflegender Menschen / Bundesverband wir pflegen e.V. kritisiert Pflegereform

Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. "Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 "Mehr ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 17. April 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

"Volksverrat" - AfD-Landessprecher Vincentz distanziert sich von seinem Vorgänger Lucassen

Essen (ots) - "Volksverrat" - AfD-Landessprecher Vincentz distanziert sich von seinem Vorgänger Lucassen Düsseldorf. Ein TV-Auftritt des früheren Landesvorsitzenden der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, hat für Irritationen und scharfe Kritik im Landesverband gesorgt. Lucassen hatte in der Talkshow "Markus Lanz" seinem Parteifreund Eugen Schmidt "Volksverrat" ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes: Wendehals Söder trieb Kernenergie-Ausstieg voran und kritisiert jetzt die Ampel - Nur die AfD steht für eine verlässliche Energiepolitik

München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Ausstieg aus der Kernenergie in einem Interview mit dem "Focus" scharf kritisiert. Es sei ein "grundlegender Fehler" der Ampel-Regierung, "Ideologie vor Vernunft zu setzen". Söders plötzliche Kehrtwende ist irritierend: Noch im November 2021 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Medienminister aus NRW und Sachsen fordern Bundesregierung zum schnellen Handeln bei Presseförderung auf

Köln (ots) - Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk (beide CDU), fordern in einem gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck und Claudia Roth (beide Grüne), Staatsministerin für Kultur und Medien, "ein zügiges Signal" in der Frage, wie eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke empört: "FDP will den Atomausstieg sabotieren" /

Osnabrück (ots) - Linke empört: FDP will den Atomausstieg sabotieren Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin lehnt AKW-Reserve ab Osnabrück. Die Linke hat sich gegen eine Weiternutzung der drei verbleibenden AKW in Deutschland ausgesprochen. "Die FDP-Forderungen nach einer AKW-Reserve entbehren jeglicher sachlichen Grundlage", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, der "Neuen ...

PHOENIX

Lukas Köhler (FDP) will AKW im Zweifel wieder lauffähig machen können

Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der bayerischen FDP, Lukas Köhler, möchte sich die Möglichkeit einer erneuten Nutzung der restlichen drei Atomkraftwerke auch nach deren Abschalten offen halten. Im phoenix-Interview betont er: "Die Energiekrise ist noch nicht vorbei." Es sei daher "richtig, nicht direkt mit dem Rückbau der ...