Storys zum Thema Partei

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin" 2024 | Moderation: Markus Preiß, Matthias Deiß

München (ots) - Nach der Europawahl und vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellen sich zum Start der parlamentarischen Sommerpause der Bundeskanzler sowie die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD im ARD-Sommerinterview den Fragen von Markus Preiß, Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne legen leicht zu, Linke unter 3 Prozent / Merz bei Kanzlerfrage deutlich vorn

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die Unionsparteien (32%), die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Fraktionschef Jochen Ott setzt 2027 auf Ampel-Regierung in NRW

Köln. (ots) - Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, setzt darauf, die Wüst-Regierung in NRW 2027 durch eine Ampel abzulösen. "Die Grünen werden auch irgendwann merken, dass sie mit ihrem Minimalanspruch, geräuschlos mit der CDU zu regieren, ihre Glaubwürdigkeit verspielen", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es werde sich nicht auszahlen, "wenn die Grünen sich an der Seite ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung

Berlin (ots) - Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Frist zur Berichtigung der Wählerverzeichnisse endet bald

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin empfiehlt Wahlberechtigten, die bis zum 19. Mai 2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, umgehend mit ihrer zuständigen Gemeinde zu klären, ob sie ordnungsgemäß in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden. Noch bis zum 24. Mai 2024 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Wählerverzeichnis einzusehen und ...

ZDF

Was geht mich Europa an? ZDF-Doku entlang der deutschen Außengrenzen

Neue Osnabrücker Zeitung

Grundsteuerreform: Jede fünfte Kommune hat Hebesätze angehoben / BSW-Chefin Wagenknecht: "Brauchen Schutzschirm gegen drohende Kostenfalle"

Osnabrück (ots) - Jede fünfte Kommune hat die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach haben 2345 von 10.786 Gemeinden im Jahr 2022 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Reul traf mutmaßlichen Schleuser-Boss nach eigenen Angaben acht Mal - Anwalt spendete für Wahlkampf des CDU-Politikers

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Kölner Anwalt Claus B., der inzwischen als einer der mutmaßlichen Bosse einer weitverzweigten Schleuserbande gilt, bei acht Gelegenheiten getroffen. Der Jurist hatte den Wahlkampf des CDU-Politikers im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt. Auf Anfrage ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Peinlichkeit für die Ampel / ein Kommentar von Theresa Martus zur Klimapolitik

Berlin (ots) - In den Ampel-Parteien hatten sie wohl gehofft, dass sie erst einmal Ruhe haben würden mit dem leidigen Klimaschutz-Thema. Schließlich hatte man sich ja erst vor Kurzem auf neue Leitplanken für den Rest der Legislatur geeinigt. In bestimmten, für den Klimaschutz wichtigen Bereichen werden die gesetzlichen Höchstmengen für Emissionen Jahr für Jahr ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Lernen von Leverkusen / ein Kommentar von Jan Dörner zu Olaf Scholz

Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch, wie Angela Merkel beim Fußball jubeln konnte? Begeistert sprang sie vom Stadionsitz auf, wenn die deutsche Mannschaft in wichtigen Spielen traf. Die Schultern weit hochgezogen, die Kanzlerinnenarme etwas steif in die Höhe gereckt. Nach Siegen tauchte Merkel dann gerne in der Kabine auf, um mit den Spielern zu plaudern - und um ...

PHOENIX

Kanzler Olaf Scholz stellt klar: Rentenverlässlichkeit "eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers" - Mindestlohn: Auch 15 Euro "sind nicht die Welt"

Bonn / Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. "Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Bundesinnenministerium zeigt keinen Respekt für Sportler der Bundespolizei

Berlin (ots) - Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. April 2024 vorgesehene Ehrung für Sportlerinnen und Sportler der Bundespolizei in Bad Endorf sowie die Feier in Kienbaum kürzlich aus finanziellen Gründen abgesagt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 30. Mai 2024, 20.15 Uhr / Wie geht's Europa?

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Donnerstag, 30. Mai 2024, 20.15 Uhr Wahl 2024 im ZDF Wie geht's Europa? Der große Kandidatencheck Moderation: Dunja Hayali, Mitri Sirin Acht Kandidatinnen und Kandidaten, acht unterschiedliche politische Konzepte zur Europawahl 2024. Das ZDF sendet am 30. Mai 2024 um 20.15 Uhr einen ...

Klinikum Nürnberg

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Pressemitteilung: Gesundheitsministerin Judith Gerlach hospitiert am Klinikum Nürnberg

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Politiker Armin Laschet fordert weniger "moralische Überheblichkeit" im Umgang mit der AfD und mehr Sachdebatten - "Höcke ist ein mittelmäßig begabter Politiker"

Köln. (ots) - CDU-Politiker Armin Laschet fordert von den etablierten Parteien mehr Mut zu Sachdebatten mit AfD-Politikern wie Björn Höcke und weniger "moralische Überheblichkeit". "Ich fand es richtig, dass Mario Voigt aus Thüringen das gemacht hat: Höcke stellen. Mich hat es beunruhigt, dass alle von der ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor

Berlin (ots) - Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik

Berlin (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigiert. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Bundestagsabgeordneter Papendieck begrüßt Votum für Tesla-Erweiterung

Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den brandenburgischen Landkreis Oder-Spree, Mathias Papendieck, hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Gemeindevertretung von Grünheide der geplanten Erweiterung des Tesla-Werksgeländes zugestimmt hat. Papendieck sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, mehr Logistikflächen seien nötig. Bisher erfolgten die ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai 2024: Mehrheit: AfD ist Gefahr für Demokratie / Klare Zustimmung zu verpflichtendem Gesellschaftsjahr

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Keine zwei Meinungen - Kommentar von Dominik Bath zur Steuerprognose

Berlin (ots) - Angesichts Deutschlands strauchelnder Wirtschaft fällt die neuerliche Einnahmeprognose bei den Steuern nicht überraschend aus. Mit fast 22 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuvor prognostiziert wird das Land im kommenden Jahr auskommen müssen, bis 2028 könnten es sogar gut 80 Milliarden Euro weniger sein. Die derzeitige Konjunkturschwäche ...

FelixBeilharz.de

Eindeutiges Ergebnis: So würden KI-Tools bei der Europawahl wählen / Künstliche Intelligenz lehnt besonders eine Partei klar ab

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Steuerschätzung

Halle/MZ (ots) - Das Defizit steigt immer weiter: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Lindner fühlt sich in seinem Sparkurs bestätigt und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne sehen das nach wie vor anders. Doch so kann es nicht weitergehen. Lindner - und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) - tun immer noch ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Steuereinbruch deutliches Warnsignal

Berlin (ots) - Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal

Berlin (ots) - Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb ...