Storys zum Thema Parlament

Neue Westfälische (Bielefeld)

Ex-Städtebauminister in NRW (SPD) fordert Verschiebung des Heizungsgesetzes auf 2025

Bielefeld (ots) - Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann nicht sozial-verträglich ab 2024 realisiert werden. Es sollte in unseren Augen frühestens 2025 kommen", sagt Verbandspräsident Mike Groschek, der frühere ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Deutsches Wohnungswesen: Heizungsgesetz nicht vor 2025 / Wärmepumpe allein ist keine Lösung

Bielefeld (ots) - Deutsches Wohnungswesen: Heizungsgesetz nicht vor 2025 / Wärmepumpe allein ist keine Lösung Bielefeld. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann ...

Straubinger Tagblatt

Bayerns Grüne kämpfen mit Gegenwind aus Berlin

Straubing (ots) - An ihnen sollte 2023 kein Weg mehr vorbeiführen: Die bayerischen Grünen wollten nach der nächsten Landtagswahl endlich regieren. Doch die Realität sieht düster aus. Einige Gründe dafür sind allerdings nicht hausgemacht. Nein, auf dem Landesparteitag in Erlangen gab es keine Spitzen in Richtung Berlin. Im Gegenteil: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Co. wurden nicht müde, die Leistung ihrer ...

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Ball der Wirtschaft 2023 - ein Fest des Aufbruchs / 71. Auflage des VBKI-Balls / Sechs Live-Bands / 1.800 Führungskräfte feiern den Frühling

Neue Osnabrücker Zeitung

Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben

Osnabrück (ots) - Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben Arbeitsminister kündigt Kampagne an - "Win-win-win-Situation" Osnabrück. Die Ampel-Regierung will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Man werde "gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbe-Strategie in Ländern umsetzen, in denen es mehr junge und gut ausgebildete ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Endlich ein Update - Leitartikel von Thorsten Knuf zum angepassten Staatsbürgerschaftsrecht

Berlin (ots) - Wer sich mit dem Staatsangehörigkeitsrecht befasst, der kommt an Roland Koch nicht vorbei. Der Name steht für einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. 1998/99 war das: Die damalige rot-grüne Bundesregierung schickte sich an, das Recht der Realität anzupassen. Deutschland war längst ein ...

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will gemeinsame Außenpolitik der EU

Köln (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union. "Darauf will ich mich konzentrieren, denn die gibt es de facto nicht", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger " (Samstagausgabe). Die 65-Jährige tritt bei der Europawahl ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 22. Mai 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin

PHOENIX

Wolfgang Thierse: "Demokratie ist Streit und keine Idylle"

Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft dazu auf, Demokratie mehr wertzuschätzen. "Wir sollten begreifen, dass Demokratie nicht selbstverständlich und sehr kostbar ist", sagte er im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix. Anlass ist der 175. Jahrestag der Zusammenkunft des ersten gesamtdeutschen Parlaments in der Frankfurter Paulskirche. In Deutschland sei die Demokratie von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Heizungsgesetz: Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung, aber für Nachbesserungen

Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung, aber für Nachbesserungen Arbeits- und Sozialminister will "sozial darstellbare" Lösungen - "Klimaschutz darf kein Projekt für Wohlbetuchte werden" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der Rausschmeißer - Robert Habeck kämpft um mehr als seinen Ruf / - Leitartikel von Jörg Quoos, Herausgeber der Berliner Morgenpost

Berlin (ots) - Als empathischer Kumpeltyp, der sich aufmacht, die Welt zu retten, hat Robert Habeck einst die Beliebtheitsrankings unter den Spitzenpolitikern angeführt. Jetzt hat Deutschland einen ganz neuen Wirtschaftsminister erlebt. Habeck, den gnadenlosen Rausschmeißer. Was der Wirtschaftsminister mit seinem ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundestagspräsidentin Bas plädiert für Politik durch Begeisterung statt Verbote

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. "Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten", sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die Ampel-Pläne rund um das ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bärbel Bas über NRW-SPD: "Parteitag muss sitzen"

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsidentin und SPD-Politikerin Bärbel Bas ruft den größten SPD-Landesverband zu Tempo auf. Bis zum Landesparteitag am 26. August müsse die inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei klar sein. "Der Parteitag muss sitzen", sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). Es sei wichtig, mit einem Aufwärtstrend in die Europawahl 2024 und in ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin" 2023

München (ots) - Moderation: Tina Hassel, Matthias Deiß Während im letzten Sommer die großen Krisen die Regierungsparteien eher vereint haben, zeigen sich in diesem Jahr verstärkt die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Die Konflikte überlagern sich und die Ampelkoalition scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Die Oppositionsparteien bringen sich in Stellung und profitieren laut Umfragen vom Streit in der ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Ergebnis der IGLU-Studie ist alarmierend, die Antwort kann aber nicht mehr Einfluss des Bundes sein

München (ots) - Das Ergebnis der 2021 erhobenen und jetzt veröffentlichten "Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung" (IGLU) war so eindeutig wie ernüchternd. 25 Prozent, also jeder vierte Grundschüler kann nicht ausreichend lesen und schreiben. Und wenn auch die Reaktionen aus der Politik so tun, als sei ...

PHOENIX

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ist "bekennendes Mitglied im Fanclub Europarat"

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, ist "bekennendes Mitglied im Fanclub des Europarat". "Der Europarat macht deutlich, worum es uns in Europa geht. Das ist weniger die Wirtschaft, sondern das sind vor allem Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die ...

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Bayerns Ministerpräsident lehnt Vier-Tage-Woche ab / Markus Söder (CSU) warnt davor, Lifestyle vor Leistung zu setzen

Bad Wörishofen (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen eine Reduzierung von Arbeitszeiten aus. "Für viele könnte die Vier-Tage-Woche zu einem existenziellen Problem werden", sagte Söder im Gespräch mit der 'Deutschen Handwerks Zeitung'. Dabei verwies er auf das Handwerk, ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Strengere Regeln für Lohntransparenz: Familienministerin Paus wirft FDP Blockade vor

Pressemitteilung Strengere Regeln für Lohntransparenz: Familienministerin Paus wirft FDP Blockade vor Berlin, 16.05.2023 – Strengere Regeln für mehr Lohntransparenz in Deutschland scheiterten bisher in der Bundesregierung ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen (15%) verlieren weiter und liegen hinter der AfD (16%)

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und liegen nun hinter der AfD ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ampel-Politiker fordern Militärseelsorge für Muslime

Osnabrück (ots) - Ampel-Politiker fordern Militärseelsorge für Muslime Abgeordnete werben in Brief an Bundesregierung für Imame in der Bundeswehr - 3000 Soldaten muslimischen Glaubens - Unterstützung werde "schon viel zu lange verwehrt" Osnabrück. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. In einem Brief des stellvertretenden ...

Initiative Grundgesetz für alle

Tag des Grundgesetzes: Initiative spannt Deutschlands größte Regenbogenfahne vor Bundestagsgebäude

Neue Osnabrücker Zeitung

Patientenschützer: Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen sinkt

Osnabrücl (ots) - Patientenschützer: Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen sinkt Brysch: Gesundheitsminister Lauterbach muss gegensteuern - "Ärzte bremsen bei Digitalisierung" Osnabrück. Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages an diesem Dienstag übt die Deutsche Stiftung Patientenschutz massive Kritik an der sinkenden Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen. ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Türkei/Erdogan

Heidelberg (ots) - "Die Stichwahl mag Erdogan als Schmach empfinden. Und doch bräuchte es ein Wunder, dass er noch verliert. Ob sich die demoralisierten Anhänger des Mitte-Links-Kandidaten Kiliçdaroglu erneut aufraffen werden in der vagen Hoffnung, ihren Kandidaten ins Amt zu hieven, ist fraglich. Zumal der Apparat der Regierungspartei AKP in den kommenden zwei Wochen die strukturelle Übermacht nutzen wird. Der Druck ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Gesellschaft trennt sich "fristlos" von Soyeon Schröder-Kim nach Teilnahme an Feier in russischer Botschaft

Düsseldorf. (ots) - Die landeseigene Gesellschaft NRW.Global Business hat sich von Soyeon Schröder-Kim getrennt. "Frau Schröder-Kim ist mit sofortiger Wirkung freigestellt, und das Dienstverhältnis wird nun durch NRW.GlobalBusiness fristlos beendet", sagte eine Sprecherin von NRW-Wirtschaftsministerin Mona ...