Storys zum Thema Parlament

Kölner Stadt-Anzeiger

Guttenberg macht sich über Verhältnis zu Söder lustig -"Kann bald im Shop Markus-Söder-Gedächtniswimpel bestellen"

Köln (ots) - Der frühere CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich über sein schlechtes Verhältnis zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lustig gemacht. "Ich glaube, es ist bekannt, dass wir nicht gemeinsam unsere Weihnachtsferien buchen. Und das werden wir ...

Mitteldeutsche Zeitung

Deutschland/Europa/Sicherheit/Flucht / Katarina Barley: Ende für EU-interne Grenzkontrollen noch nicht absehbar

Halle/MZ (ots) - Für Katarina Barley, Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, ist ein Ende der aktuellen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union derzeit nicht absehbar. "Das kann man heute nicht bemessen", sagte die SPD-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG NRW: Gesamtbetriebsratsvorsitzender von DB Cargo Jörg Hensel fordert #mehrAchtung

IKK e.V.

Innungskrankenkassen: Versicherte und Arbeitgeber nicht weiter zu Zahlmeistern machen

Berlin (ots) - Die nachhaltige Klärung der Finanzierungsfrage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rückt in immer weitere Ferne. Deshalb warnt die Selbstverwaltung der Innungskrankenkassen die Bundesregierung davor, die GKV als sichere Rückfall- und Zahlbank für politische Leistungsversprechen und landes- bzw. bundesspezifische ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP zuversichtlich im Haushaltsstreit

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Wir reden von 17 Milliarden Euro - eine Menge Geld. Der Bundeshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 450 Milliarden Euro. (...) Kurzum, es ist bewältigbar, darum geht es ...

ARD Das Erste

Klingbeil bei "maischberger": Haushaltsstreit ist "größte innenpolitische Krise" der Ampel

Berlin (ots) - Aus Sicht von SPD-Parteichef Lars Klingbeil geht der Streit um den Bundeshalt weit über einen Konflikt zwischen den Koalitionsparteien hinaus. "Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat", sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Bundesregierung sei mit ihren Haushaltsplänen "krachend ...

Straubinger Tagblatt

Ampel-Feilschen um Haushalt verunsichert Menschen

Straubing (ots) - Das Ampel-Feilschen führt zu einer Hängepartie und macht sich zumindest durch Verunsicherung durchaus konkret im Alltag vieler Menschen bemerkbar. Sie erwarten, dass die Politiker mit dem Geld, das ihnen anvertraut wird, sorgsam umgehen. Deshalb ist die Schuldenbremse besser als ihr Ruf, den vor allem SPD und Grüne derzeit nach Kräften zu ruinieren versuchen. Denn die Wunschzettel sind weiter lang, ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über die "Not-OP am Haushalt"

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 6. Dezember 2023, um 22:50 Uhr

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Stefan Müller wird neuer Vorstandsvorsitzender und Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern / Verbandsrat beruft Nachfolger für Gregor Scheller / Amtsübergabe im Sommer 2024

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bekommt einen neuen Präsidenten und Vorstandsvorsitzenden. Der GVB-Verbandsrat berief in seiner Sitzung vom Mittwoch Stefan Müller zum Nachfolger von Gregor Scheller, der Ende Juli 2024 seinen Ruhestand antritt. Stefan Müller ist gelernter Banker, war ...

PHOENIX

Dietmar Bartsch (Linke): Interessen Ostdeutscher wieder ins Zentrum rücken

Berlin/ Bonn (ots) - Nach der Auflösung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wollen die verbliebenen Linken-Abgeordneten, ihre Rolle als soziale Opposition sowie den Einsatz für die Belange der Menschen in Ostdeutschland ins Zentrum ihres Handels stellen. Bei phoenix sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: "Ich werbe dafür, dass wir die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dietmar Bartsch (Die Linke): Auflösen der Fraktion ist historische Niederlage

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch bedauert das Ende der Linken-Fraktion im Bundestag. Er sei auch persönlich enttäuscht. Im rbb24 Inforadio sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende Bartsch am Mittwoch, angesichts von Pandemien, Klimawandel, sozialen Ungerechtigkeiten und Kriegen sei eine linke Opposition im Bundestag notwendig: "Es wäre jetzt ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

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EVG NRW: Zugchefin Mandy Brune fordert #mehrAchtung

EAC European Automobile Clubs

Mehr Eigenverantwortlichkeit - weniger Verbote: EAC begrüßt Kompromiss für EU-Führerschein-Reform

Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...

Straubinger Tagblatt

Schuldenbremse

Straubing (ots) - Warum also nicht ein Sondervermögen "Transaktionskosten" einrichten? Dies bedürfte, ebenso wie eine Änderung der Schuldenbremse, einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Aber genau dies wäre die Missbrauchsbremse. Auf diese Weise wäre eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich, aber nur, wenn dies eine breite Mehrheit für notwendig erachtet. Damit wäre der Griff in die Schuldenkiste bei jeglichem Bedarf für jede Regierung ausgeschlossen, die ...

PHOENIX

Programmhinweis / Themenwoche Europa Dezember 2023 / Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration

Bonn (ots) - Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament: Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik und die Themen des Kontinents - die Themenwoche Europa. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix einen besonderen Schwerpunkt auf die Berichterstattung zur Europäischen Union und nimmt dabei das Thema Migration in ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 14 Prozent / Große Mehrheit findet, CDU/CSU-Opposition sollte die Haushaltskrise gemeinsam mit der Regierung lösen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14%), FDP (5%), Linke (4%) und die sonstigen ...

PHOENIX

Phoenix Programmhinweis - SPD-Bundesparteitag über 16 Stunden live bei phoenix

Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programmhinweis Dienstag, 05. Dezember 2023, 11 Uhr Freitag, 8. Dezember 2023 - 10:00 - 17.30 Samstag, 9. Dezember 2023 - 10:00 - 15:45 Sonntag, 10. Dezember 2023 - 9:00 - 12:00 Die SPD trifft sich am zweiten Adventswochenende in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. phoenix berichtet ab Freitag, 8. Dezember, an allen drei Tage insgesamt mehr als ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW führt Ordnungsgeld für Pöbel-Politiker ein

Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Boris Palmer

Tübingen (ots) - Die Grünen? Zu identitätspolitisch unterwegs. Die CDU? Nicht ökologisch genug. Eine Wagenknecht-Partei? Zu links. Die AfD? Zu rechts. Es fehlt in Deutschland eine Partei, die zu Boris Palmer passt. Und so wird der Tübinger Oberbürgermeister als Kandidat auf der Liste der Freie Wähler Vereinigung (FWV) landen - für die Wahl des Tübinger Kreistags bei den Kommunalwahlen 2024. Der Verein bietet dem ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Haushaltsstreit der Ampel

Halle/MZ (ots) - Es reicht nicht, wenn SPD, Grüne und Liberale sich abermals mit ihren Vorstellungen in die Verhandlungen begeben. Es ergibt keinen Sinn, wenn die Debatte verengt wird auf die Frage von Einsparungen kontra Lockern der Schuldenbremse. Beides wird notwendig sein. Es sprechen viele Gründe dafür, 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. Das sollte aber nicht geschehen, ohne strukturelle Entscheidungen für die ...

VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.

PM: Ingolf Fölsch mit goldener Ehrennadel des VDP ausgezeichnet

Berlin/Leipzig, 4. Dezember 2023: Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) hat Ingolf Fölsch mit der goldenen Ehrennadel des VDP ausgezeichnet. VDP Präsident Klaus Vogt übergab die höchste Auszeichnung des Verbandes im Rahmen des VDP Bundeskongresses Ende November an den ehemaligen Vorsitzenden des VDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt. ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Baden-Württemberg: Landesvorsitzender Kurt Amberger fordert #mehrAchtung

PHOENIX

Phoenix Programhinweis / Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration

Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programhinweis Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration Montag, 4. Dezember 2023, 10 Uhr Themenwoche Europa Dezember 2023 Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik sowie in die Themen des Kontinents. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix ...