Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. "Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt natürlich an Sahra ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. "Herr Kretschmer ist als Trittbrettfahrer mit unseren Positionen in den letzten Tagen in Erscheinung getreten", befand Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Damit setze sich der bisherige sächsische ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich bei phoenix dafür aus, nach den Landtagswahlen in Sachsen Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen. "Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein, der hat mit allen geredet und hat sich hinterher für die beste Variante entschieden", so Linnemann. Am Ende sei das aber "nicht meine Aufgabe", ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich bei phoenix dafür aus, nach den Landtagswahlen in Sachsen Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen. "Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein, der hat mit allen geredet und hat sich hinterher für die beste Variante entschieden", so Linnemann. Am Ende sei das aber "nicht meine Aufgabe", ...
Berlin/Bonn (ots) - Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, Populisten bei Wahlen eine Chance zu geben. Die wollten nur zerstören, sagte der sächsische Ministerpräsident auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere für die kommende Europawahl, aber auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen deutet sich für Michael Kretschmer ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Berlin (ots) - Die Landesvorsitzenden der sächsischen Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, werfen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, Positionen der AfD zu übernehmen. Das gelte beispielsweise für Themen wie den Krieg in der Ukraine oder die Zuwanderung. "Wer aber der AfD entgegenkommt, ...
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als "populistisch und unverantwortlich" zurückgewiesen. Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, müsse dann ...
Hamburg (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt in der Wochenzeitung DIE ZEIT im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft. "Unser Wirtschaftssystem droht, zu kollabieren. Wenn wir nicht aufpassen, kann es zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führen", erklärt Kretschmer. "Wenn ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiew/Berlin (ots) - Während seines Besuchs der Ukraine hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik an Aussagen von Michael Kretschmer (CDU) und Rainer Haseloff (CDU) geübt. "Ich finde es wichtig, dass wir uns auch in Deutschland als Gesellschaft nicht von Putin spalten lassen und deshalb muss jeder demokratische Politiker, auch die Ministerpräsidenten von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), erklärte am Montag im ARD-Mittagsmagazin zu seiner Teilnahme an einer Corona-Demonstration: "Wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit. Deswegen kann auch eine Position vertreten werden, die ich im Grundsatz komplett ablehne. Aber ich muss zunächst erstmal bereit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Unterstützung für den ländlichen Raum angekündigt. "Wenn Menschen im ländlichen Raum das Gefühl haben, dass sie nicht mehr wichtig sind, dass es um sie nicht geht, dann muss man etwas tun", sagte Kretschmer am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. ...
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Im Rahmen des Deutschen Bauerntags 2019 hebt der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, die Bedeutung der Landwirtschaft hervor: "Die Landwirtschaft ist ein starker Partner für die Zukunft der ländlichen Räume und mit ein Innovationstreiber in Sachsen. Bei uns entsteht das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft, dass vom Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Chemnitz ein positives Signal ausgeht. Es gehe vor allem um den Dialog zwischen Bürgern und Politik, sagte Kretschmer am Freitag im Inforadio vom rbb. Dabei wies er die Kritik zurück, der Besuch der Kanzlerin in der Stadt nach ...
Bonn (ots) - Anlässlich der Ausschreitungen und Kundgebungen der vergangenen Woche in Chemnitz, wie der sich formierenden Gegenbewegung und das "#wirsindmehr"-Konzert, lädt der sächsische Landtag am Mittwoch, den 5. September 2018, zu einer Sondersitzung mit Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael ...
Dresden/Bonn (ots) - Im vorerst beigelegten Asylstreit der Unionsparteien hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt: "Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker in der Sendung phoenix ländersache (Ausstrahlung am ...
Bonn (ots) - Er will vor allem: reden. Mit den Menschen ins Gespräch kommen. Michael Kretschmer sucht bewusst die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat. Bloß kein Gefühl von Abgehobenheit soll aufkommen, wenn der Ministerpräsident Volksnähe sucht. Mit seiner Reihe "Das Sachsen Gespräch" will er ...
Berlin (ots) - OECD-Zahlen belegen die hohe Qualität der Bildung in Deutschland und die Fortschritte seit 2005 Am heutigen Dienstag hat die OECD ihren Bericht "Bildung auf einen Blick 2017" vorgestellt. Darin werden die Bildungssysteme der Industriestaaten in zentralen Leistungsbereichen miteinander verglichen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der ...
Berlin (ots) - Rekordinvestitionen während der Regierungszeit Angela Merkels Am heutigen Montag stellt der SPD-Kanzlerkandidat seine Pläne für eine Nationale Bildungsallianz vor, die u.a. eine Aufhebung des sogenannten "Kooperationsverbotes" und die Einführung einer "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" im Grundgesetz ...
Berlin (ots) - Neues Programm "WIR!" setzt die richtigen Schwerpunkte für die ostdeutschen Länder Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am heutigen Donnerstag ist das neue Förderprogramm "WIR! - Wandel durch Innovation in der Region", das 150 Millionen Euro umfasst und einen Schwerpunkt in Ostdeutschland setzt, offiziell gestartet. Hierzu erklärt der ...
Berlin (ots) - Fairer Ausgleich der Interessen von Verlagen und Wissenschaft Gestern haben sich Union und SPD auf ein neues Urheberrecht verständigt. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht: Michael Kretschmer: "Mit dem Gesetz machen wir ...
Berlin (ots) - 30-jährige Erfolgsgeschichte von ERASMUS fortsetzen Am heutigen Freitag berät der Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum EU-Bildungs- und Austauschprogramm ERASMUS+. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und die ...
Berlin (ots) - Bisheriger Entwurf soll am Standort Berlin realisiert werden Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat sich heute für die finale Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestages von 2007 und 2008 ausgesprochen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Kretschmer, und der ...
Berlin (ots) - Kooperationen in Wissenschaft und Forschung mit Subsahara-Afrika stärken Am heutigen Donnerstag berät der Deutschen Bundestag in erster Lesung den Koalitionsantrag "Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika stärken", der das konkrete Ergebnis eines öffentlichen Fachgesprächs der CDU/CSU-Fraktion vom 1. Juni 2016 ist. Hierzu erklären ...
